Reinbek. Jetzt stimmt der Umweltausschuss wieder für das Projekt. Zuvor war es schon gestoppt worden. Es war den Politikern zu teuer geworden.
Bekommt Reinbek doch noch eine Fischtreppe? Bei ihrer jüngsten Sitzung beschlossen die Mitglieder des Umwelt- und Verkehrsplanungsausschusses Reinbek, dass ein sogenannter Borstenfischpass am Mühlenteich-Wehr gebaut werden soll. Dies sorgt für Verwirrung bei Sven Noetzel. Der Leiter des Amtes für Stadtentwicklung und Umwelt sagt: „Das Heckmeck um die Fischtreppe gibt es schon seit Jahren. Ich habe keine Ahnung, wie es weitergeht.“ Der Hintergrund der Debatte liegt im Jahr 2012. Da wurde, so erinnert sich Noetzel, von den Stadtverordneten der Beschluss gefasst, die Fischtreppe zu bauen. Laut Noetzel wurde daraufhin eine Summe im Haushaltsplan für die Ausgaben vorgesehen.
Doch wieso wurde der Bau der Fischtreppe überhaupt Thema in Reinbek? Noetzel: „Das kam von der EU.“ Eine EU-Richtlinie gebe vor, dass „die Durchgängigkeit für Wanderfische an einer Stauanlage wiederhergestellt“ werden müsse. Nach Angaben des schleswig-holsteinischen Umweltministeriums ist der Inhaber der Wehranlage gesetzlich verpflichtet, die Kosten dafür zu übernehmen. Das wurde zum Streitpunkt in Reinbek. Das Gewässer, die Bille, gehört zwar dem Land Schleswig-Holstein, das Mühlenteich-Wehr aber der Stadt Reinbek. Einige der Stadtverordneten wollten nicht an dem Stadt-Etat kratzen. Sie wollten, dass das Land die Kosten übernimmt.
Im April stoppten die Stadtverordneten das Projekt wegen zu hoher Kosten
Dem Stadtverordneten Klaus-Peter Puls ging es nicht nur um die Bau-, sondern auch um die Unterhaltskosten. Er gab zu Bedenken: „Es kommen erhebliche Ausgaben auf uns zu, selbst wenn von den eigentlichen Baukosten nur zehn Prozent gezahlt werden müssen.“ Er sieht das Land Schleswig-Holstein als Eigentümer der Bille in der Zahlpflicht. Hans Helmut Enk (CDU) glaubt dagegen nicht, dass die Stadt um die Kostenbeteiligung herumkommt: „Die Wehranlage gehört Reinbek, daher sind wir zur Finanzierung verpflichtet.“
Nach vielen Sitzungen und Diskussionen war das Projekt im April dieses Jahres gestoppt worden (wir berichteten). Es war den Politikern zu teuer geworden. Sie waren nicht bereit, zusätzliche Mittel für den Bau zu genehmigen. Ursprünglich waren Kosten in Höhe von 1,8 Millionen Euro für das Projekt veranschlagt gewesen. Nach der Ausschreibung stellte sich heraus, dass die Fischtreppe rund 2,6 Millionen Euro kosten würde. Zwar werden 90 Prozent der Kosten von der EU übernommen, doch den Rest hätte die Stadt aufbringen müssen.
Knappe Mehrheit im Umweltausschuss für den Bau der Fischtreppe
Volker Müller (SPD): „Wir können uns den Luxus einer Fischtreppe nicht leisten. So viel Geld haben wir nicht.“ In diesem Jahr werde eine neue Feuerwehrwache gebaut und das Schulzentrum saniert. „Das ist notwendig“, sagt Müller. „Aber die Fischtreppe ist nicht lebensnotwendig.“ Er wolle, dass zunächst rechtlich geklärt werde, ob Stadt oder Land zahlen müsse.
Nach einer laut Volker Müller „längeren, chaotischen Diskussion“ bekräftigte nun aber eine knappe Mehrheit der Mitglieder des Umwelt- und Verkehrsplanungsausschusses den damaligen Beschluss für die Fischtreppe. Dieser war erneut zum Thema geworden, weil Noetzel eine Grundsatzentscheidung gefordert hatte: „Ich wollte, dass der Beschluss aufgehoben wird.“ Die Politiker hätten den Bau ja nicht gewollt. In der kommenden Stadtverordnetensitzung Ende Juli werden die Politiker nochmals darüber diskutieren, ob die Fischtreppe realisiert wird.
