Reinbek. Reinbeks Politiker wollen keine zusätzlichen Mittel für den Bau des Borstenfischpasses genehmigen. Damit ist das Projekt vorerst auf Eis gelegt.

Der Bau des sogenannten Borstenfischpasses am Mühlenteich-Wehr in Reinbek wird vorerst nicht realisiert. Den Politikern ist das Projekt, über das seit Jahren diskutiert wird, zu teuer geworden. Damit Reinbek die Aufträge bezahlen kann, sollen die Stadtverordneten auf ihrer Sitzung am heutigen Donnerstag 828.000 Euro zusätzlich bewilligen. Doch für die Beschlussvorlage der Verwaltung gibt es keine Mehrheit. „Damit ist die Fischtreppe tot“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Müller.

Ende vergangenen Jahres sollte der Bau noch 1,8 Millionen Euro kosten, dafür gab es in der Politik eine knappe Mehrheit. Inzwischen sind es 2,63 Millionen Euro. Als Grund für die Steigerung nennt Bauamtsleiter Sven Noetzel die „verspätete Freigabe des Bauprogramms durch die Politik“. Für die Planung hat Reinbek bereits 140.000 Euro ausgegeben. Angedacht war, zeitgleich mit dem Borstenfischpass – er soll ermöglichen, dass Aale, Schleie und andere Fische künftig zu den Laichgewässern im Oberlauf der Bille gelangen – den maroden Wehrsteg zu erneuern und die denkmalgeschützte Ufermauer zu sanieren. Das Land Schleswig-Holstein stellt dafür EU-Fördermittel zur Verfügung, würde die Zuweisung des Geldes aber auf drei Jahre bis 2017 strecken. Reinbeks Eigenanteil soll 615.000 Euro betragen.

Sozialdemokraten lehnen Vorlage der Verwaltung einstimmig ab

„Ich halte die Anlage im Prinzip für gut, aber nicht bei dieser finanziellen Belastung für die Stadt“, sagt Müller. Seine Fraktion werde die Beschlussvorlage einstimmig ablehnen. 2014 hatte es in seiner Partei noch Befürworter gegeben. Damit liegen die Sozialdemokraten nun auf einer Linie mit der FDP, der Wählergemeinschaft Forum 21 und dem parteilosen Stadtverordneten Klaus-Peter Puls.

Auch bei der CDU überwiege inzwischen die Zahl der Fischtreppen-Gegner, sagt Bürgervorsteher Ernst Dieter Lohmann. Er bezeichnet die Anlage als „ökologischen Unfug und ökonomisches Vergehen“. Der Forum-21-Fraktionsvorsitzende Heinrich Dierking: „Die Fischtreppe ist zu teuer, unzweckmäßig und passt nicht ins Ökosystem.“ Bernd Uwe Rasch, Fraktionsvorsitzender der Liberalen: „Der Abschnitt oberhalb des Wehres ist in einem ökologisch guten Zustand – so wie es sich die EU vorstellt. Das besagen auch Gutachten.“

Sven Noetzel hatte die Politik zu einem Gespräch mit einem Experten des Kreises geladen. Nur zwei Entscheidungsträger kamen. Der Bauamtsleiter fürchtet, dass Reinbek einen Bescheid vom Land erhält und zum Bau der Anlage gezwungen wird, ohne dafür Fördergeld zu erhalten. Denn der Bau sei von einem Gutachterausschuss empfohlen worden.