Im Kreis Stormarn herrscht bei den Freiwilligen Feuerwehren Unmut über eine geplante Gesetzesänderung. Sie betrifft das Brandschutzgesetz und so auch den Umgang mit den Kameradschaftskassen.

Großhansdorf. Bei den Freiwilligen Feuerwehren im Kreis Stormarn herrscht Unmut über eine geplante Gesetzesänderung durch die Landesregierung in Kiel, sie betrifft das Brandschutzgesetz. Das regelt auch den Umgang mit den Kameradschaftskassen. Das Geld darin kommt unter anderem aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Zweck ist die Kameradschaftspflege zum Beispiel in Form von Festen. Die Wehren sollen künftig ihre Kameradschaftskassen den Kommunen offenlegen und jährlich Pläne aufstellen, was sie mit dem Geld machen wollen.

Bei der Mitgliederversammlung des Kreisfeuerwehrverbandes in Großhansdorf beschäftigte dieses Thema das Gremium daher ganz besonders. „Das ganze Jahr wurde die Novelle vorbereitet. Davon war aber nie die Rede. Ende Oktober wurde dann von der Landesregierung in Kiel ein entsprechender Änderungsantrag eingereicht, ohne dass die Wehren davon wussten“, sagt Kreiswehrführer Gerd Riemann. Strittig ist in seinen Augen die Frage, wem das Geld gehört. „Das Ministerium ist der Auffassung, es seien die Gemeinden. Das sehen wir anders“, sagt Riemann. Das Geld erarbeiteten sich die Kameraden schließlich. „Es geht nun darum, eine gütliche Lösung zu finden.“

Das Ministerium hat den Antrag im November wieder zurückgenommen. Nun soll in Zusammenarbeit mit dem Landesfeuerwehrverband und der Basis eine Einigung gefunden werden. Die Kritik der Basis richtet sich aber nicht nur gegen das Ministerium, sondern auch gegen den Landesfeuerwehrverband. Der Kreissicherheitsbeauftragte Jan-Peter Struck: „Ich fühle mich nicht mehr von ihm vertreten.“

„Wir waren selbst von dem Antrag der Regierung überrascht“, sagt Holger Bauer, Pressesprecher des Landesfeuerwehrverbands.

An dieser Aussage zweifelt Gerd Riemann: „Es gibt Hinweise darauf, dass der Landesverband mit den kommunalen Spitzenverbänden bereits seit Sommer an der Änderung beteiligt war. Bauer hat kein Verständnis für die Kritik. „Die jetzige Praxis soll doch nur auf rechtlich sicheren Füßen stehen.“ Konten sollten etwa nicht mehr auf Mitglieder der Feuerwehr zugelassen sein, sondern auf die Gemeinde. „Der gehört das Geld rechtlich.“