Bad Oldesloe. Rückwirkende Anhebung der Gehälter zum 1. Januar belastet kommunale Haushalte. Worauf sich Städte und Gemeinden einstellen.

Stormarns Städte und Gemeinden sowie die Kreisverwaltung müssen im laufenden und dem kommenden Jahr Mehrkosten beim Personal in zweistelliger Millionenhöhe einkalkulieren. Grund ist die Einigung im Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst. Nach monatelangem Ringen einigten sich die Parteien von Bund, Kommunen und Gewerkschaften am späten Sonnabendabend auf die größte Tariferhöhung seit Jahrzehnten. So soll der drastische Anstieg der Verbraucher- und Energiepreise abgefedert werden.

Zunächst sollen steuer- und abgabenfreie Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 3000 Euro die Auswirkungen der Inflation für die Beschäftigten von Bund und Kommunen dämpfen. Ab März 2024 erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter laut Vereinbarung dann als weiteres Plus einen Sockelbetrag von monatlich 200 Euro brutto sowie eine anschließende Erhöhung von 5,5 Prozent - mindestens aber 340 Euro brutto mehr. Der Tarifvertrag gilt rückwirkend zum 1. Januar für 24 Monate.

Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst kostet Stormarn Millionen

„Unter dem Strich bedeutet das für die Kreisverwaltung ab 2024 Mehraufwendungen bei den Personalkosten von jährlich fünf bis sechs Millionen Euro“, sagt Stormarns Landrat Henning Görtz und spricht von einer Summe, die den Kreishaushalt künftig „spürbar belasten“ werde. Die Personalkosten des Kreises liegen derzeit laut Görtz bei rund 60 Millionen Euro im Jahr.

„Teilweise haben wir die Mehrkosten bereits im Stellenplan für das laufende Jahr eingeplant“, so der Landrat. Nun kämen aber noch einmal eine Million Euro in 2023 und zwei Millionen Euro im kommenden Jahr obendrauf. Sollte auch die Besoldung der Beamten angepasst werden, fiele die Summe noch höher aus, so Görtz.

Anhebung der Kreisumlage ist für den Landrat „das letzte Mittel“

Die Mehrausgaben seien zwar ein finanzieller Kraftakt, dennoch spricht der Landrat von einem „fairen Tarifabschluss“. Görtz sagt: „Durch die Inflation und steigende Energiepreise gehen die Kosten für uns alle nach oben. Wir müssen die Menschen so bezahlen, dass sie sich das Leben in Stormarn leisten können.“ Zudem müssten die kommunalen Verwaltungen konkurrenzfähig gegenüber anderen Branchen bleiben, die bereits ähnlich hohe Gehälter zahlten.

Inwiefern das Plus bei den Personalkosten Einsparungen an anderer Stelle erforderlich macht, müssten die Haushaltsberatungen im Herbst zeigen, so der Landrat. Es sei noch noch zu früh, von Ausgabenstreichungen zu sprechen. Eine Anhebung der gerade erst gesenkten Kreisumlage sei in jedem Fall „das letzte Mittel“, betont Görtz. „Die Städte und Gemeinden sind ja genauso von der Tariferhöhung betroffen.“

Großhansdorf kalkuliert mit 600.000 Euro mehr im kommenden Jahr

Großhansdorf beispielsweise rechnet laut Bürgermeister Janhinnerk Voß mit 300.000 Euro mehr im laufenden Jahr und 600.000 Euro in 2024. Andere Kommunen können noch keine Zahlen nennen, stellen sich aber ebenfalls auf erhebliche Mehrkosten ein. „Ohne Frage sind die Zusatzkosten für die Kommunen eine große Herausforderung“, sagt Ahrensburgs Bürgermeister Eckart Boege, betont aber: „Andererseits brauchen wir im Öffentlichen Dienst auch faire Gehälter, damit wir engagierte Arbeitskräfte gewinnen und halten können.“ Die konkreten Auswirkungen für Ahrensburg könne er derzeit noch nicht beziffern. Trotz eingeplanten Puffers wird es laut Verwaltung erforderlich sein, die Mehrkosten per Nachtragshaushalt bereitzustellen.

Boeges Reinbeker Amtskollege Björn Warmer sieht gute Chancen, das zu vermeiden. „Zu dem im Haushalt eingeplanten Spielraum kommt hinzu, dass eine Reihe von Stellen derzeit unbesetzt ist“, sagt er. Dennoch werde der Tarifabschluss Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt haben. „Die Anhebung der Gehälter wird den Jahresüberschuss schmälern, aber nicht in einem dramatischen Ausmaß“, so Warmer.