Bargteheide. USB-Frontmann Klaus Mairhöfer erhebt Vorwurf gegen Bargteheides Verwaltungschefin Gabriele Hettwer. Was die anderen Politiker sagen.

Hat die Bürgermeisterin Gabriele Hettwer bei der von ihr forcierten Strukturveränderung der Stadtverwaltung und damit einhergehenden Neubesetzung von Planstellen eigenmächtig gehandelt und Beteiligungsrechte der Stadtvertretung missachtet? Das jedenfalls behauptet Klaus Mairhöfer, Fraktionschef der Unabhängigen Stadtvertreter Bargteheide (USB) in einem Dringlichkeitsantrag. „Es gibt erhebliche Zweifel an der Rechtskonformität des Verwaltungshandelns der neuen Bürgermeisterin. Laut Paragraf 55, Absatz 3 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein hätte sie Vorschläge zur Änderung der Verwaltungsgliederung der Gemeindevertretung vorlegen müssen, das ist aber nicht geschehen“, begründete Mairhöfer seine Attacke.

Im Februar vergangenen Jahres war die Firma OMP mit einer Organisationsuntersuchung und Personalbedarfsbemessung der Bargteheider Kernverwaltung beauftragt worden sowie einer Evaluierung der Umstrukturierungen durch Hettwers im Mai 2022 abgewählte Amtsvorgängerin Birte Kruse-Gobrecht. Bis heute seien die Stadtvertreter aber weder über die Ergebnisse des OMP-Gutachtens noch über die Gründe für den erneuten Umbau der Organisationsstruktur seit Hettwers Amtsübernahme informiert worden, moniert Mairhöfer.

Recht missachtet? Rasche Neueinstellungen waren notwendig

Die amtierende Bürgermeisterin wies die massiven Vorwürfe des USB-Fraktionschefs jetzt im Hauptausschuss zurück. Bei ihrer Amtsübernahme seien 42 Stellen unbesetzt gewesen. Eine Situation, in der die Handlungsfähigkeit der Verwaltung in etlichen Bereichen stark eingeschränkt gewesen sei. „Es war deshalb unerlässlich, viele Planstellen schnell neu zu besetzen, auch ohne eine externe Stellenausschreibung“, erklärte Hettwer.

Um die Konsistenz der USB-Vorwürfe zu prüfen, habe es in den vergangenen Tagen mehrfach Kontakt mit der Kommunalaufsicht des Kreises gegeben. „Sämtliche Behauptungen der USB sind von der Kommunalaufsicht zurückgewiesen worden, mein Verwaltungshandeln ist in keinem Punkt beanstandet worden“, so Hettwer.

Kommunalaufsicht sieht keinen Anlass zum Einschreiten

Das hat die Kommunalaufsicht auf Anfrage unserer Redaktion ausdrücklich bestätigt. „Wir haben die Vorwürfe der Fraktion Unabhängige Stadtvertreter Bargteheide eingehend geprüft und keinen Anlass gesehen, tätig zu werden“, sagt Sprecherin Larissa Bebensee.

In der Sitzung selbst stießen die Angriffe Mairhöfers auf großes Unverständnis und breite Ablehnung. „Die neue Bürgermeisterin in dieser Weise anzugehen ist vollkommen unangemessen und im Gebrauch bestimmter Termini eine echte Sauerei“, kritisierte CDU-Fraktionschef Mathias Steinbuck in ungewohnter Schärfe.

„Logische Fortsetzung seiner Kampagne“

Sein WfB-Pendant Norbert Muras wies darauf hin, dass der Hauptausschuss von der Bürgermeisterin in zwei vorangegangenen Sitzungen über Strukturveränderungen und Neueinstellungen umfassend informiert worden sei, Mairhöfer selbst da aber gefehlt habe. „Insofern sind Ihre Behauptungen ungeheuerlich und eine absolute Frechheit“, so Muras.

Der Ausschuss lehnte die Dringlichkeit des USB-Antrags, bei einer Gegenstimme Mairhöfers, geschlossen ab. Ein Ausschussmitglied, das namentlich nicht genannt werden wollte, bezeichnete Mairhöfers Vorstoß als „logische Fortsetzung seiner Kampagne“ im Bürgermeisterwahlkampf des vergangenen Jahres. Bereits da habe der USB-Chef, der immer wieder als „beinharter Verteidiger“ Kruse-Gobrechts aufgetreten sei, keine Gelegenheit ausgelassen, Gabriele Hettwer „mit despektierlichen Äußerungen in Misskredit zu bringen“.

Über diesen Disput war der Ergänzungsantrag der Grünen zum von der Bürgermeisterin angeregten Architektenwettbewerb für das Wacker-Areal am Bahnhof fast zur Nebensache geworden. Wie bereits berichtet, hatte die Fraktion gemutmaßt, damit könnte eine Vorfestlegung hinsichtlich eines Abrisses der Bestandsgebäude auf dem Grundstück verbunden sein.

Dem sei nicht so, stellte Hettwer noch einmal unmissverständlich klar. Es sei ihr lediglich darum gegangen, mögliche Handlungsoptionen auszuloten. Letztlich einigte sich der Hauptausschuss darauf, erst einmal das Urteil der oberen Denkmalschutzbehörde abzuwarten, ehe die nächsten Schritte für die künftige Nutzung der stadteigenen Fläche An den Stücken beraten werden.