Ahrensburg. Ahrensburger stimmen am 18. September über Parkplätze im Stadtzentrum ab. Bürgermeister ruft zur Beteiligung auf.
Rund zweieinhalb Wochen vor dem Abstimmungstag für den Bürgerentscheid über die Parkplätze im Ahrensburger Stadtzentrum haben bereits mehr als 3000 Wahlberechtigte Unterlagen für eine Briefwahl beantragt. Bereits seit dem 8. August können die Unterlagen im Rathaus angefordert werden.
Dies kann entweder über die Internetseite der Stadt (www.ahrensburg.de) unter „Bürgerentscheid Lebendige Innenstadt am 18. September“, Reiter „Beantragung von Briefabstimmungsunterlagen“, per E-Mail an briefwahl@ahrensburg.de oder postalisch mit dem auf der Rückseite der Abstimmungsbenachrichtigung aufgedruckten Antrag geschehen. Letzterer muss ausgefüllt gesendet werden an: Stadt Ahrensburg, Gemeindeabstimmungsbehörde, Manfred-Samusch-Straße 5, 22926 Ahrensburg.
Bürgermeister ruft Ahrensburger dazu auf, von Stimmrecht Gebrauch zu machen
Zudem haben Ahrensburger die Möglichkeit, die Unterlagen persönlich im Briefabstimmungsbüro in Zimmer 4 des Containerprovisoriums auf dem Rathausvorplatz zu beantragen. Dieses ist während der üblichen Öffnungszeiten des Rathauses ohne Terminbuchung erreichbar. Dort ist auch eine Abstimmung vor Ort möglich. Noch bis Freitag, 16. September, 12 Uhr, besteht die Möglichkeit, per Brief abzustimmen.
Bürgermeister Eckart Boege ruft die Ahrensburger dazu auf, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. „Bei einem Bürgerentscheid haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, direkt über eine konkrete Frage abzustimmen. Damit das Ergebnis tatsächlich den Mehrheitswillen widerspiegelt, ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen abstimmen gehen“, sagt der Verwaltungschef.
27.525 Ahrensburger über 16 Jahre sind stimmberechtigt
Alle Ahrensburger, die mindestens 16 Jahre alt sind, sind stimmberechtigt. Insgesamt sind das laut Verwaltung 27.525 Personen, wobei es bis zum Wahltag noch Änderungen geben könne. Mindestens 14 Prozent aller Wahlberechtigten (das entspricht rund 3850 Bürgern), die gleichzeitig mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen ausmachen, müssen mit Ja stimmen, damit der Bürgerentscheid erfolgreich ist.
Herbeigeführt worden war die Abstimmung von einem Bündnis aus Ahrensburger Kaufleuten mit einer Unterschriftenkampagne. Sie befürchten, dass ihre Kunden abwandern, sollten Pläne von Politik und Verwaltung zum Abbau weiterer Parkplätze im Stadtzentrum umgesetzt werden. Die Abstimmungsfrage lautet: „Sind Sie dafür, dass in der Ahrensburger Innenstadt öffentliche Kfz-Parkplätze – in mindestens gleicher Zahl – hergestellt werden müssen, bevor die Anzahl der vorhandenen öffentlichen Kfz-Parkplätze, die sich im Eigentum der Stadt befinden, reduziert werden darf?“
Verwaltung und Fraktionen sehen Fördergeld bei positivem Ergebnis in Gefahr
Verwaltung, Grüne, Linke und Wählergemeinschaft WAB sind hingegen überzeugt, dass weniger Parkplätze die Aufenthaltsqualität im Zentrum steigern können. Sie verweisen auf ein Gutachten eines Hamburger Verkehrsbüros, wonach derzeit selbst in Spitzenzeiten nur 70 Prozent der Stellplätze belegt sind. Zudem seien bei einem Ja beim Bürgerentscheid bereits beschlossene Projekte, etwa die Umgestaltung der Hamburger Straße zur Flaniermeile, und damit verbundenes Fördergeld in Gefahr.