Ahrensburg. Verwaltung schlägt 18. September als Datum vor. Ahrensburger sollen über Zukunft der Stellplätze im Stadtzentrum abstimmen.

Die Ahrensburger werden bei einem Bürgerentscheid über die Parkplätze im Stadtzentrum abstimmen – das steht inzwischen fest. Noch offen ist aber, wann der Urnengang stattfindet. Den Termin legen die Stadtverordneten am Montag fest. Die Verwaltung schlägt Sonntag, 18. September, vor. Dies sei auch das von den Initiatoren des Bürgerbegehrens bevorzugte Datum.

Ein Bündnis aus Ahrensburger Kaufleuten und Gastronomen hatte im Februar 2022 Unterschriften im Rathaus eingereicht und die Abstimmung damit herbeigeführt. Sie lehnen die Pläne der Verwaltung und einiger Fraktionen ab, in Zukunft die Zahl der Stellplätze im Zentrum weiter zu reduzieren, weil sie befürchten, dass dadurch Kunden fernbleiben. Bauamt, Grüne, Linke und Wählergemeinschaft WAB argumentieren hingegen mit einem Gutachten eines Hamburger Planungsbüros, welches Ahrensburg in Auftrag gegeben hatte und welches der Schlossstadt ausreichend Parkplätze im Zentrum bescheinigt.

Durchführung des Bürgerentscheids kostet Ahrensburg 60.000 Euro

Laut Gemeindeordnung kann in Schleswig-Holstein ein Bürgerentscheid herbeigeführt werden, wenn eine Mindestzahl der Wahlberechtigten die Forderung der Initiatoren unterschreibt. Das Quorum richtet sich nach der Einwohnerzahl und liegt für Ahrensburg bei 1904 Unterschriften. Abstimmen sollen die Bürger über die Frage, ob Parkplätze künftig nur noch abgebaut werden dürfen, wenn an anderer Stelle im Innenstadtgebiet ein Ausgleich geschaffen wird. Das Ergebnis des Bürgerentscheids wäre für zwei Jahre bindend.

Dass die Stadtverordneten dem Termin am 18. September zustimmen, gilt als sicher. Darüber hinaus müssen die Politiker die Kosten von rund 60.000 Euro für die Durchführung des Bürgerentscheids bereitstellen. Auch soll ein Abstimmungsausschuss gebildet werden. Dem Gremium sollen Vertreter aller Fraktionen und der Verwaltung angehören. Es befasst sich mit möglichen Beschwerden und muss nach dem Urnengang das amtliche Endergebnis formal feststellen.

Stadtverordnetenversammlung Mo 23.5., 19.30, Marstall, Lübecker Straße 8