Ahrensburg. Stadt tritt bundesweiter Initiative bei, die Geschwindigkeitsreduzierung in Eigenregie der Kommunen erreichen will.
Die Stadt Ahrensburg möchte künftig in Eigenregie bestimmen, auf welchen Straßen sie Tempo-30-Zonen einrichtet und auf welchen nicht. Deshalb tritt sie nach einem einstimmigen Votum der Stadtverordneten der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ des Deutschen Städtetags bei. Deren Ziel ist die Änderung des Straßenverkehrsrechts mit einer innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h als Regel. Aktuell lässt die Straßenverkehrsordnung (StVO) den Kommunen nur einen minimalen Entscheidungsspielraum, wenn sie Tempo 50 reduzieren wollen.
Den Antrag, sich der Initiative anzuschließen, hatten die Wählergemeinschaft WAB und die Grünen gemeinsam gestellt. CDU, SPD, FDP und Linke stimmten zu. „Es gibt jede Menge Stellen in der Stadt, an denen die Straßenverkehrsordnung Tempo 30 nicht zulässt“, sagt der WAB-Stadtverordnete Detlef Steuer. Das sei nicht sinnvoll, da die lokale Verwaltung die jeweilige Situation am besten kenne und die Möglichkeit haben sollte, entsprechende Regelungen vorzunehmen.
Anwohner von Rosenweg und Stormarnstraße fordern seit Jahren Tempo 30
Ein Beispiel sei die stark frequentierte Schulwegstrecke Rosenweg/Stormarnstraße, wo Anlieger seit etlichen Jahren vergeblich für Tempo 30 kämpfen. Ähnlich sei die Lage im Starweg, Wulfsdorfer Weg und Waldemar-Bonsels-Weg, wo teilweise 30 km/h gilt und teilweise nicht. „Und auch in der Manfred-Samusch-Straße vor dem Rathaus, wo das Überqueren besonders an Markttagen sehr schwierig ist, kann die Stadt derzeit nichts unternehmen“, sagt Detlef Steuer.
Damit sich dies grundsätzlich ändert, gründeten sieben Orte in Deutschland im vorigen Sommer die „Lebenswerte Städte“-Initiative: Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm. Mittlerweile sind mehr als 80 Unterstützer dazugekommen, vom Dorf bis zur Großstadt. Im Kreis Stormarn ist Ahrensburg der Vorreiter.
Auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz denkbar
„Die Städte und Gemeinden brauchen einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen, der es ihnen ermöglicht, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten – auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz und gegebenenfalls auch stadtweit als neue Regelhöchstgeschwindigkeit“, steht im Positionspapier des Städtetags. Tempo 30 sei eine Maßnahme für die Städte und Gemeinden und die Menschen, die dort wohnten. Es richte sich nicht gegen den Autoverkehr.
Eine Reihe von Vorteilen wird aufgelistet: Die Straßen werden sicherer, insbesondere für stark gefährdete Gruppen wie Fußgänger und Radfahrer. Die Straßen werden leiser und die Luft bei einem guten Verkehrsfluss sauberer. Die Straßen gewinnen ihre Funktion als multifunktionale Orte zurück, die mehr sind als Verbindungen von A nach B. Und die Straßen werden lesbarer, weil die Regeln in einem gelichteten Schilderwald einfacher sind und für ein stärkeres Miteinander sorgen. Das Bündnis fordert den Bund auf, „umgehend“ die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
Weitere Beschlüsse der Ahrensburger Stadtverordnetenversammlung:
Bürgerentscheid: „Sind Sie dafür, dass in der Ahrensburger Innenstadt öffentliche Kfz-Parkplätze – in mindestens gleicher Zahl – hergestellt werden müssen, bevor die Anzahl der vorhandenen öffentlichen Kfz-Parkplätze reduziert werden darf?“ Über diese Frage stimmen die Einwohner beim Bürgerentscheid „Lebendige Innenstadt“ am Sonntag, 18. September, ab. Die Kommunalpolitiker legten das Datum fest und stellten 60.000 Euro zur Deckung der Kosten bereit.
Parkgebühren: Für den provisorisch eingerichteten Parkplatz auf dem Stormarnplatz gibt es ab Juni auch Tagestickets zum Preis von 2,40 Euro. Noch gilt für die 122 Stellplätze eine Höchstparkdauer von drei Stunden, für die drei Euro fällig sind. Die Änderung soll den Verlust der rund 125 Tagesstellplätze auf der Alten Reitbahn ausgleichen, wo jetzt mit dem Bau von einem Edeka-Supermarkt und Wohnungen begonnen wird.
Schulzentrum am Heimgarten: Zur Linderung der Raumnot kauft die Stadt für 215.000 Euro zwei weitere Klassenraumcontainer und stockt die beiden gemieteten Container auf dem Schulhof auf. Diese werden ebenfalls für 113.000 Euro gekauft. Der Erwerb ist in beiden Fällen nach Berechnungen der Verwaltung nach gut vier Jahren wirtschaftlicher als die Miete.
Wohnungsbau: Die Frank Projektentwicklung Nord darf auf der Wiese zwischen Ladestraße und Bogenstraße (neben dem Aldi-Markt und der Arbeitsagentur) einen fünfgeschossigen Block mit 74 Wohnungen (darunter 26 Sozialwohnungen) und Tiefgarage errichten. Eine Fläche ist für Tageseltern reserviert, die dort zehn Krippenplätze anbieten sollen. Die nötige Änderung des Bebauungsplans für das rund 6000 Quadratmeter große Areal wurde bei drei Enthaltungen beschlossen.