Kiel. Die Corona-Krise schlägt auch auf die Haushalte der Kommunen im Norden durch. Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag fordert deshalb einen Schutzschirm des Landes. Grund ist der befürchtete Einbruch der Gewerbesteuern.

Wegen der Corona-Krise hat der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag Finanzhilfen der Landesregierung gefordert. "Zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Kommunen wird ebenso wie für andere Bereiche ein finanzieller Schutzschirm erforderlich sein", sagte der Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetags, Jörg Bülow, der Deutschen Presse-Agentur. Wie genau solche Pläne gestaltet werden müssten, sei derzeit aber noch nicht zu beantworten.

"In der Tat rechnen wir mit erheblichen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer", sagte Bülow. Das Ausmaß lasse sich bislang aber überhaupt noch nicht abschätzen. Restaurants und Friseure, die derzeit wegen der strengen Corona-Regeln geschlossen sind, seien allerdings nicht die entscheidenden Ausfälle.

Der Gemeindetag rechnet damit, dass die Corona-Krise Auswirkungen auf alle Gemeinden im Land haben wird. Ausfälle bei der Gewerbesteuer träfen eher größere Gemeinden und Städte mit Gewerbegebieten, sagte Bülow. Konkrete Auswirkungen auf kommunale Leistungen seien vor Ort aber noch nicht spürbar. "Aber es gibt sicher auch Kommunen, die bei der ein oder anderen geplanten Maßnahme schon jetzt in Erwartung von Einnahmeeinbrüchen über Verschiebung, Kürzung oder Verzicht nachdenken." Konkrete Beispiele seien ihm aber nicht bekannt.

Die eher kleinteilige und relativ exportunabhängige Wirtschaftsstruktur im Norden wird die Krise nach Einschätzung von Bülow weniger stark als beispielsweise die Autoindustrie in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg treffen. Eine erste Tendenz würden die im Mai anstehenden Vorauszahlungen liefern. "Die Kommunen werden darüber hinaus von Einbrüchen bei den Einkommensteueranteilen und Umsatzsteueranteilen sowie nachfolgend beim kommunalen Finanzausgleich betroffen sein."

Am Mittwoch hatte bereits Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) einen Rettungsschirm gefordert, weil die Dimension der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Haushalte der Kommunen bereits jetzt deutlich erkennbar seien.