Kiel. Es geht um fast zwei Milliarden Euro: Strittig ist in Schleswig-Holstein weiter, wie die Mittel unter den Kommunen verteilt werden. Nun hat Innenminister Grote einen Vorschlag gemacht. Mehr Geld gibt es für Kultur und Schwimmbäder.
Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat seine Pläne für die Reform des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Schleswig-Holstein vorgelegt. "Wir sprechen über inzwischen fast zwei Milliarden Euro, die zu verteilen sind", sagte Grote am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. Während sich Land und Kommunen über die Größe des Topfes einig sind, wird um die Verteilung des Geldes unter Gemeinden, Städten und Kreisen noch gerungen. Entsprechend gibt es bereits Kritik der Kommunen an den Plänen der Regierung.
Grote sagte, mehr Geld sollen vor allem solche Gemeinden und Kreise bekommen, deren gutachterlich festgestellter Finanzbedarf bislang nicht ausgeglichen wurde. "Dieser Gesetzentwurf wird für einen bedarfsgerechten, nachhaltigen und fairen Finanzausgleich für unsere Städte, Kreise und Gemeinden sorgen." Das gelte für die Höhe der Mittel und für deren Verteilung.
Mehr Geld stellt das Land beispielsweise für Schwimmstätten (7,5 Millionen Euro) sowie für Theater, Orchester und Büchereien bereit. Insgesamt werden die Mittel des Finanzausgleichs ab 2021 um 54 Millionen Euro aufgestockt. In den drei Folgejahren kommen jeweils weitere fünf Millionen Euro dazu. Außerdem gibt es fünf Millionen Euro extra für den öffentlichen Nahverkehr. 2024 sollen dann 74 Millionen Euro zusätzlich bereitstehen.
Neu ist ein Kinderbonus. Damit will die CDU-geführte Landesregierung der Tatsache Rechnung tragen, dass junge Menschen den Kommunen de facto besondere Kosten verursachen - beispielsweise für Schulen. Auch die Flächengröße und die Infrastruktur will das Land stärker berücksichtigen. Wer mehr Straßenkilometer hat, soll mehr Geld bekommen. Unterm Strich erhalten viele Gemeinden im Land mehr Mittel aus dem Finanzausgleich, die vier kreisfreien Städte Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster werden aber auch 2024 - wenn die Steigerungen alle greifen - weniger Geld bekommen als 2019. Allerdings muss dabei nach Angaben des Innenministeriums berücksichtigt werden, dass die Steuereinnahmen der Städte in den kommenden Jahren laut Steuerschätzung steigen werden, sie also 2014 voraussichtlich mehr Geld haben werden.
"Hier muss nachverhandelt werden, sonst steht die Zukunftsfähigkeit der Städte auf dem Spiel", sagte Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD), der auch Vorsitzender des Städtetags ist. Wer hohe Infrastrukturlasten schultere, müsse mehr Geld bekommen. Deutlichen Nachbesserungsbedarf sieht auch der Vorsitzende des Städteverbandes Jörg Sibbel.
Positiver äußerte sich der Gemeindetag. "Die weit überwiegende Mehrzahl der Gemeinden wird finanziell gestärkt", sagte Geschäftsführer Jörg Bülow. Richtig sei es insbesondere, Gemeindestraßen und Kinder künftig zu berücksichtigen. "Damit setzt der Gesetzentwurf zum kommunalen Finanzausgleich das richtige Signal." Problematisch sei aber, dass das Land den meisten Gemeinden Geld für die Integration von Flüchtlingen ganz streichen wolle.
Licht und Schatten bescheinigte der Vorsitzende des Landkreistages, Reinhard Sager, dem Gesetzentwurf. Das Land habe sich erkennbar bewegt. Gutachter hätten aber gezeigt, dass Land und Kommunen für ihre Aufgaben unterfinanziert seien. "Daher vermisse ich eine offene Diskussion zum Abbau von Aufgaben und zur Absenkung von Standards. Der Koalitionsvertrag von Jamaika benennt dieses Ziel klar." Entsprechende Überlegungen fänden sich in den Reformplänen jedoch nicht.
Der Kommunale Finanzausgleich muss nach Urteilen des Landesverfassungsgerichts bis Ende 2020 neu geregelt werden. Die Kommunen müssen demnach finanziell so gestellt werden, dass sie ihre Pflichtaufgaben erfüllen und noch freiwillige Leistungen erbringen können.
Die SPD kritisierte den Gesetzentwurf der Regierung und sieht darin einen offenkundigen Verstoß gegen das Urteil. Der Kommunalpolitiker Kai Dolgner sprach von "Buchungstricks und ungedeckten Versprechen" für die nächste Legislaturperiode. Noch im Wahlkampf habe Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) den Kommunen 100 Millionen Euro zusätzlich versprochen. "Die Kommunen sollten so ausgestattet werden, dass sie keine Straßenausbaubeiträge erheben müssen", sagte Dolgner. "Das hätte mindestens 45 Millionen Euro mehr bedeutet." Es bleibe bei 15 Millionen Euro. "Die Kommunen bleiben auf dem Rest sitzen, die Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger wird festgeschrieben."
Die Landesregierung will nun den Kommunalverbänden Gelegenheit geben, zu den Plänen Stellung zu beziehen. Am 21. April will sich das Kabinett erneut mit der Reform befassen. Anfang Mai soll der Gesetzentwurf dann in den Landtag eingebracht werden.