Kiel. Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen korrigiert Annahmen weiter nach unten. Um wie viel das Aufkommen bis 2028 sinken soll.

Regieren in Schleswig-Holstein wird nach der jüngsten Steuerschätzung noch schwieriger. Zwar steigen die Steuererwartungen auf gut 15 Milliarden Euro im Jahr 2028, aber im Vergleich zur Herbstpro­gnose fallen die Steigerungen geringer aus. Für den Zeitraum 2024 bis 2028 werden 1,1 Milliarden Euro weniger als noch im Oktober prognostiziert, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Montag. „Das Ergebnis der Steuerschätzung untermauert die sehr angespannte Finanzlage Schleswig-Holsteins und die Notwendigkeit von Notkredit sowie Haushaltskonsolidierung.“

Bereits zum dritten Mal in Folge reduziert eine Steuerschätzung die Einnahmeerwartungen des Landes. Das Land sei deshalb gezwungen zu reagieren und konsequent zu sparen. Eines steht für Heinold aber fest: „Wir werden keine Haushaltssperre erlassen.“ Im vergangenen Sommer hatte die schwarz-grüne Landesregierung vorübergehend eine Haushaltssperre verhängt und damit für große Verunsicherung im Land gesorgt. Schwarz-Grün zog die Ausgabensperre schon nach zwei Wochen wieder zurück.

Schleswig-Holstein: SPD fordert Reform der Schuldenbremse

Für das Jahr 2024 gehen die erwarteten Steuereinnahmen im Vergleich zur Pro­gnose vom vergangenen Oktober um rund 175 Millionen Euro auf 12,82 Milliarden Euro zurück. Für das kommende Jahr wird mit 13,373 Milliarden Euro und damit noch einmal 284 Millionen Euro weniger als im Herbst gerechnet. Das erwartete Steuerminus in den Folgejahren beträgt 254 Millionen Euro (2026), 194 Millionen Euro (2027) und 198 Millionen Euro (2028). Die konjunkturell bedingt mögliche Verschuldung des Landes steigt in den Jahren 2024 bis 2028 jedoch um 543 Millionen Euro.

SPD-Landtagsfraktionschefin Serpil Midyatli nannte die neue Prognose eine schlechte Nachricht. Sie warnte vor Kürzungen im Sozialbereich. „Der Sozialstaat ist das Rückgrat unserer Gesellschaft und Garant für den Zusammenhalt. Den Rotstift bei unseren Sozialverbänden anzusetzen, wäre genau das falsche Signal.“ Midyatli verlangte strukturelle Veränderungen. „An der Reform der Schuldenbremse führt kein Weg vorbei“, forderte sie eine entsprechende Initiative von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).

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