Kiel. Landesregierung in Schleswig-Holstein einigt sich mit Kritikern aus Opposition und Verbänden auf Kompromiss bei direkter Demokratie.

Die schwarz-grüne Landesregierung rudert bei ihren Einschränkungen für die direkte Demokratie in Schleswig-Holstein zurück, Kritiker sagen auch: Sie knickt vor der Opposition und Umweltverbänden ein. Worum geht es: Nach der Landtagswahl 2022 hatten sich beide Parteien im Koalitionsvertrag auf Einschnitte bei der Bürgerbeteiligung geeinigt. Ziel war, die Bauplanungen in den Kommunen deutlich zu beschleunigen, schnellere Rechtssicherheit für Investoren zu schaffen und Verfahrensverschleppungen zu verhindern.

Ursprünglich hatten die Koalitionäre sogar eine sogenannte Generalklausel geplant, um Bürgerbegehren, die sich gegen die Grundinteressen des Landes richten, komplett zu verbieten. Der eigene Beschluss ging Schwarz-Grün dann doch zu weit. Und so einigte man sich im Herbst 2022 darauf, Bürgerbegehren zu verbieten, falls der Beschluss im Gemeinderat mit Zweidrittelmehrheit gefasst wird. Selbst diesen Kompromiss kassiert Schwarz-Grün jetzt wieder ein: aus Sorge vor einem Bürgerbegehren zur Rettung des Bürgerbegehrens.

Bürgerentscheide im Norden: Worauf man sich jetzt geeinigt hat

Stattdessen einigt sich Schwarz-Grün jetzt mit dem BUND, der SPD und dem Verein „Mehr Demokratie“ auf höhere Quoren speziell bei einem Bürgerbegehren zu Bauplänen. Demnach müssen bei Gemeinden mit bis zu 20.000 Einwohnern mindestens 15 Prozent Ja sagen, bevor ein Bürgerbegehren zustande kommt. In Städten bis zu 100.000 Einwohner müssen es mindestens zehn Prozent sein und in Kommunen mit mehr als 100.000 mindestens 7,5 Prozent. Auch werden nach dem Kompromiss die Quoren beim sogenannten Bürgerentscheid erhöht.

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Für Tobias Koch, den CDU-Fraktionsvorsitzenden, ist der Kompromiss noch „sehr nah an dem, was wir uns als CDU mit der Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften vorgestellt hatten“. Lasse Petersdotter, der Grünen-Fraktionschef, sagt, dass das Verhandlungsergebnis ein „guter Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen und Argumenten“ sei. Serpil Midyatli, Vorsitzende der SPD im Norden, spricht von „später Einsicht“ bei Schwarz-Grün. Claudine Nierth von „Mehr Demokratie“ sagt, dass jetzt die „Einschränkungen der Bürgerentscheide in wesentlichen Punkten aufgehoben“ werden. Und Claudia Bielfeldt vom BUND glaubt, dass die Bürger in den Kommunen Schleswig-Holsteins jetzt „wieder auf Augenhöhe mitreden“ können. Für die FDP, die am Kompromisspapier nicht mitgewirkt hat, spricht deren Fraktionschef Christopher Vogt von einem „peinlichen Bumerang für Schwarz-Grün“.