Kiel/Hamburg. Die Regierungsfraktion von Union und Grünen sind sich nicht einig. Auch in Hamburg reagiert man bei dem Thema zögerlich.

Nach Monaten großer Harmonie knirscht es zwischen den schleswig-holsteinischen Regierungsfraktionen von CDU und Grünen. So gar nicht einer Meinung ist man sich in der Frage, ob die Polizei den „Klimaklebern“ der „Letzten Generation“ im Norden ihre Einsätze in Rechnung stellen sollte – oder halt nicht. Bislang verzichtet die Polizei noch auf Gebührenbescheide. Das soll sich ändern, fordert jetzt die CDU, dem Beispiel Hamburgs zu folgen.

Soll „Letzte Generation“ für Polizeieinsätze zahlen?

Bis Anfang des Jahres sind im Stadtstaat mehr als 37.000 Euro von 74 Personen eingefordert worden. Das hatte der Senat kürzlich mitgeteilt. „Auch in Schleswig-Holstein sollten die Polizeieinsätze diesen radikalen Aktivisten in Rechnung gestellt werden“, fordert jetzt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tim Brockmann, eine entsprechende Änderung der Rechtsgrundlage - und stößt damit auf Widerstand beim Regierungspartner.

Die Rechtsgrundlage sollte bleiben wie sie ist, argumentiert der grüne Innenexperte Jan Kürschner. „Ansonsten müssten auch jede Treckerdemo, Fußballvereine und die Organisator*innen fast jeder politischen Kundgebung die Polizeikosten tragen. Das kann nicht gewollt sein und wäre höchstwahrscheinlich verfassungswidrig“, sagte Kürschner. Der Grüne nimmt die Klima-Kleber in Schutz: Klimaschutz diene dem Gemeinwohl, sagt er. „Unsere Gesellschaft toleriert es nicht nur, dass gesellschaftliche Gruppen sogar nur für Einzelinteressen auf die Straße gehen, sondern schützt dies auch durch das Grundgesetz. Nichts anderes kann für die ,Letzte Generation‘ gelten“, sagt er.

Aktionen seien durch Demonstrationsfreiheit nicht gedeckt

Die CDU lässt das nicht gelten. „Bei Aktionen der sogenannten Letzten Generation werden gezielt Verkehrsknotenpunkte und stark befahrene Straßen blockiert. Billigend wird dabei auch in Kauf genommen, dass Rettungskräfte im Stau stehen und auch Menschen zu Schaden kommen. Mit dem im Grundgesetz verbrieften Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit haben diese Aktionen in vielen Teilen nichts mehr zu tun“, sagt Tim Brockmann.

Er fordert „klare Kante gegen diese radikalen Aktivisten“ zu zeigen. Der geltende Rechtsrahmen müsse konsequent ausgenutzt und da wo erforderlich auch angepasst werden, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Zuerst hatten die Kieler Nachrichten über das Thema berichtet.

Bei einer Landtagsdebatte zum Umgang mit den Klima-Klebern Ende vergangenen Jahres waren die weit auseinanderliegenden Positionen der schwarz-grünen Regierungspartner erstmals öffentlich geworden. Der grüne Fraktionschef Lasse Petersdotter zeigte im Parlament „Verständnis für die Verzweiflung der Aktivist*innen. Und ja, ich habe Verständnis dafür, wenn einen diese Verzweiflung sprichwörtlich auf die Straße treibt. Protest möchte stören. Und die Straße war dafür immer ein Ort.“

Der Hamburger CDU reagiert der Senat beim Thema „Letzte Generation“ zu zögerlich

Tim Brockmann griff die Aktionen radikaler Klimaschützer hingegen scharf an. Es würden gezielt Verkehrsknotenpunkte blockiert, um möglichst viele Menschen zu nötigen, es würden Kunstwerke angegriffen, es werde auf Flughäfen eingedrungen, Pipelines würden sabotiert. Das seien kein legitimer Protest. „Das sind Straftaten und vom Rechtsstaat mit klarer Kante zu verfolgen“, so Brockmann.

Seinen Hamburger Parteifreunden geht übrigens der SPD-geführte Senat nicht hart und konsequent genug gegen die Klima-Kleber vor. Fraktionschef Dennis Thering forderte den Senat auf, die Kosten schneller einzutreiben. „Dass von über 37.000 Euro, die seit 2021 geltend gemacht wurden, bislang lediglich 5000 Euro bezahlt wurden, ist völlig unverständlich“, sagte der Oppositionsführer.