Hamburg. Senat nennt erstmals Kosten. CDU fordert: Klimaaktivisten sollen selber zahlen. Ein Detail zur Sicherheit des Rathauses überrascht.
Der Schaden, den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ an der Fassade des Hamburger Rathauses mit ihrem Farbanschlag verursacht haben, ist offenbar weit größer als bisher angenommen. Insgesamt kostet die Reinigung des mit Farbe besprühten Rathausportals mindestens 16.500 Euro.
Das teilte der Hamburger Senat jetzt in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage von CDU-Fraktionschef Dennis Thering mit. Demnach haben die „aufwendige Fassadenreinigung, die erforderliche Sonderreinigungen des Rathausbalkons und des Eingangsbereiches sowie der Ersatz der persönlichen Kleidung der Reinigungskraft“ Kosten von rund 11.000 Euro verursacht.
„Letzte Generation“ – bei Farbanschlag auf Rathaus auch Person getroffen
Bei ihrer Aktion einen Tag vor dem Hamburgbesuch von König Charles hatten zwei Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ am 30. März nicht nur das Rathaus besprüht, sondern laut Senat auch eine „Reinigungskraft, die zum Zeitpunkt der Tatausführung das Rathaus durch das Hauptportal verließ“. Diese sei von Farbe auf „Kopfhaar, Gesicht und Kleidung“ getroffen worden.
Die Kleidung sei danach unbrauchbar gewesen und habe ersetzt werden müssen. Hinzu kommen laut Senat Kosten von rund 5500 Euro für den Ersatz des bei dem Farbanschlag beschädigten Taubenschutzgitters.
Zwei Ermittlungsverfahren nach Farbanschlag eingeleitet
Weitere Ausgaben werden laut Senat durch notwendige Malerarbeiten am Geländer des Rathausbalkons entstehen, das von den beiden Mitgliedern der „Letzten Generation“ ebenfalls besprüht wurde. Diese Arbeiten könnten jedoch erst im Sommer durchgeführt werden, die Kosten seien daher noch nicht bezifferbar. Der Senat hatte nach der Farbattacke Strafantrag gegen die beiden Klimaaktivisten gestellt.
Kurz nach der Tat hatte es von der Polizei noch geheißen, die Farbe lasse sich so leicht von der Fassade entfernen, dass möglicherweise nicht einmal der Straftatbestand der Sachbeschädigung gegeben sei. Diese Annahme hat sich offenbar als falsch erwiesen – nicht nur, was den Umfang des Schadens angeht, sondern auch hinsichtlich der juristischen Einschätzung.
Es seien mittlerweile „zwei Ermittlungsverfahren wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung sowie der Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung eingeleitet“ worden, teilte der Senat nun in seiner Antwort auf die CDU-Anfrage mit.
Warum es bisher keine Videoüberwachung am Rathausmarkt gibt
Zugleich räumte der Senat überraschend ein, dass der „Vorplatz des Rathauses“ bisher nicht videoüberwacht werde – und dies auch nicht geplant sei. Laut „Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG)“ dürften nur öffentliche Bereiche per Video überwacht werden, „soweit an diesen Orten wiederholt Straftaten der Straßenkriminalität begangen worden sind und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort auch künftig mit der Begehung derartiger Straftaten zu rechnen ist“, so der Senat.
„Diese gesetzlichen Voraussetzungen für eine Videoüberwachung lagen im Bereich des Vorplatzes des Rathauses bisher nicht vor.“
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CDU-Fraktions- und Parteichef Dennis Thering ist mit dieser Auskunft nicht zufrieden. „Dass der Rathausmarkt und das Hamburger Rathaus als Sitz der Hamburgischen Bürgerschaft und des Hamburger Senats bisher kaum geschützt und noch nicht mal videoüberwacht werden, ist nicht nachvollziehbar“, sagte Thering dem Abendblatt.
CDU-Fraktionsvorsitzender fordert härteren Umgang mit Aktivisten
„Solche Angriffe auf Hamburgs Herzkammer der Demokratie sind inakzeptabel, und ich erwarte, dass die Schutzmaßnahmen erhöht werden. Denn leider muss man derzeit jederzeit mit einem erneuten Angriff der Klimachaoten rechnen, insbesondere wenn man es ihnen so leicht macht“, so Thering.
Zugleich forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende und designierte Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl 2025 einen deutlich härteren Umgang mit den Aktivisten der „Letzten Generation“, die zuletzt auch mit zahlreichen Blockadeaktionen den Hamburger Verkehr teilweise massiv behindert hatten. „Die Klimachaoten der ,Letzten Generation’ haben mit ihrer absurden Farbattacke auf das Hamburger Rathaus einen Sachschaden in fünfstelliger Höhe verursacht“, sagte Thering.
Farbanschlag auf Rathaus: „Letzte Generation“ soll Kosten tragen
„Auch eine Person, die das Rathaus verlassen wollte, wurde Opfer des Angriffs. Die Kosten müssen den Verursachern voll in Rechnung gestellt und konsequent eingetrieben werden. Diese Chaoten verstehen nur ein hartes Vorgehen des Rechtsstaats.“
Zuletzt hatten Aktivisten der „Letzten Generation“ die Köhlbrandbrücke und den Elbtunnel blockiert und damit für Verkehrschaos gesorgt. Die Polizei Hamburg fordert von den Blockierern mittlerweile auch Einsatzkosten zurück.