Kiel. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident plädiert für härtere Strafen bei Messerangriffen. Auch den Umgang mit Daten kritisiert er.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther kündigt Konsequenzen aus dem tödlichen Messerangriff in der Regionalbahn von Kiel nach Hamburg an. Demnach sollen die behördliche Zusammenarbeit und der Datenaustausch über Landesgrenzen hinaus verbessert werden.

„Es ist schon sehr augenscheinlich, dass in diesem konkreten Fall die behördliche Abstimmung nicht gut funktioniert hat“, sagte Günther im Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt.

Bei „aller Sympathie für den Datenschutz“ wünsche ich er sich, dass alle Behörden möglichst auf alle Informationen zugreifen könnten. Dann müsse man nicht lange telefonieren oder sich Emails schreiben, sagte Günther mit Blick auf Informationspannen.

Messerattacke: Ibrahim A. verglich sich mit Anis Amri

Ein nach eigenen Angaben staatenloser Palästinenser hatte Ende Januar in Höhe der Gemeinde Brokstedt zwei junge Menschen (17, 19) erstochen und drei weitere Fahrgäste schwer verletzt. Der Mann lebt seit 2014 in Deutschland, wurde mehrfach verurteilt.

Die Hamburger Justizbehörde – Ibrahim A. saß ein Jahr in der JVA Billwerder in Haft – beschreibt den Mann als „furchtbar anstrengenden Beschuldigten“, der „gestört, provoziert und sich nicht an Regeln“ gehalten habe. In Hamburger Haft hatte sich der 33-Jährige auch mit dem Attentäter Anis Amri verglichen, der 2016 in Berlin 13 Menschen getötet hatte.

Schwerkriminelle haben "Gastrecht verwirkt"

„Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass jemand, der in unserem Land solche, zum Teil schwere Straftaten begangen hat und deswegen auch zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, sein Gastrecht verwirkt hat“, sagte Günther dem Abendblatt.

Es sei „bitter“, dass sich so jemand noch immer in Deutschland aufhalte – bei allen Schwierigkeiten, die es gebe, Kriminelle abzuschieben. Bei Abschiebungen müsse man („in ganz Deutschland“) besser und schneller werden. „Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass wir in diesem Bereich bei Straftätern wirklich viel, viel schneller und effizienter werden müssen“, sagte Günther.

Messerattacken: Günther fordert härtere Strafen

Günther forderte, bei Straftaten mit Messern über das „Strafmaß und Möglichkeiten der Verschärfung“ nachzudenken. Aber auch mit den bestehenden Gesetzen ließen sich härtere Strafen verhängen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident sieht die Justiz in der Verantwortung und mahnt schnelle Urteile an.

Eine „schnelle Aufklärung und Verurteilung“, wirke sehr abschreckend auf potenzielle Täter. Günther sieht seine Landesregierung in der Pflicht, die Ausstattung der Justiz zu verbessern: „Wir müssen mehr machen, damit die Urteile schneller erfolgen können.“

Bei aller Bitterkeit über den Fall und bei allen Konsequenzen, die jetzt diskutiert würden, müsse man aber auch ehrlich zugeben, dass es keine hundertprozentige Sicherheit in einem freiheitlichen Land geben könne – egal wie viele Gesetze man erlasse, egal wie gut die Sicherheitsbehörden auch ausgestattet seien, so Günther.