Kiel/Berlin. Seit Jahrzehnten wird geplant, gestritten, geklagt. Verkehrs-Staatssekretär stellt sich nun klar hinter die Westküstenautobahn.

Das Thema erinnert wie kaum ein zweites in Schleswig-Holstein an den Hollywood-Klassiker „Und täglich grüßt das Murmeltier“, in dem ein wenig erfreulicher Tag alle 24 Stunden aufs Neue beginnt. Die A 20 ist so ein Murmeltiertag-Thema, also der Weiterbau der Autobahn von Bad Segeberg an die Westküste, dann unter der Elbe durch nach Niedersachsen.

Seit Jahrzehnten wird geplant, verworfen, gestritten, geklagt. Nur gebaut wird halt nicht. Inzwischen hat das Thema die Bundesregierung mit Macht erreicht. Hier die Grünen, die die A 20 für einen umweltpolitischen Sündenfall halten, da die FDP, die den Verkehrsminister stellt und gleichermaßen auf den Ausbau von Straße und Schiene setzt.

Bundesregierung: „Wir treiben Bau der A 20 voran“

Nach einem Zeitungsbericht vom Donnerstag, wonach die Bundesregierung das „überragende öffentliche Interesse“ an der A 20 nicht mehr sehe, reagierten zunächst SSW und FDP empört. Am Abend meldete sich dann Oliver Luksic, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, beim Abendblatt: „Der vierstreifige Neubau der A 20 ist ein ,Laufendes und fest disponiertes Projekt‘ beziehungsweise im ,Vordringlichen Bedarf‘. Das heißt: Der Bundesgesetzgeber hat den Ausbau dieser Autobahn als besonders wichtig und dringlich erachtet. Das sehen wir genauso und treiben ihn deshalb mit Hochdruck voran“, sagte der Verkehrs-Staatssekretär.

Weiter heißt es, dass mit der prioritären Einstufung im Bedarfsplan ein gesetzlicher Auftrag bestehe, die A 20 „zu planen und entsprechend den Finanzierungsmöglichkeiten umzusetzen. Da gibt es nichts zu diskutieren“, so Staatssekretär Luksic. Das Bundesverkehrsministerium kündigte schnellere Verfahren an. „Unser Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung sieht vor, dass künftig alle Projekte im ,Vordringlichen Bedarf‘ verkehrsträgerübergreifend … beschleunigt umgesetzt werden.“ Verkehrsträgerübergreifend heißt: Die Planungen gelten genauso für Straße wie für Schiene. Luksic weiter: „Natürlich wollen wir Verkehre diversifizieren, aber die Straße ist und bleibt mit Abstand der wichtigste Verkehrsträger und ist daher im öffentlichen Interesse.“

Während viele Grüne im Norden den Bau der A 20 kategorisch ablehnen, obwohl sich die Partei im Koalitionsvertrag mit der CDU zur Autobahn bekannt hatte, ist die Position der Nord-FDP klar: Es muss endlich vorangehen mit dem Projekt. „Wir erwarten insbesondere von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, dass er seine Blockade endlich aufgibt und sich für die Umsetzung des Koalitionsvertrages und die Interessen seines Bundeslandes einsetzt.“ So positionierten sich gestern FDP-Fraktionschef Christopher Vogt und der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Kubicki.