Kiel/Hamburg. Schleswig-Holsteins Umweltminister erklärt im Interview, warum es erst einen “Schlickgipfel“ brauchte – und wie es nun weitergeht.
Wochenlang hatten Niedersachsen und Schleswig-Holstein den Nachbarn Hamburg bei der Verbringung des ausgebaggerten Elbschlicks massiv unter Druck gesetzt – bis es Ende Dezember im Rathaus zum ersten „Schlickgipfel“ der Länder und des Bunds kam. Der brachte eine dreistufige Lösung: Im ersten Schritt darf Hamburg weiter Baggergut aus Hafen und Fahrrinne bei der Tonne E3 bei Helgoland verklappen.
Jetzt hat Schleswig-Holstein diese Zusage erfüllt: „Wir haben am 29. Dezember das Einvernehmen für die Verbringung von weiteren 330.000 Tonnen Trockensubstanz zur Tonne E3 erteilt und damit einen wesentlichen Teil der Vereinbarung des Schlickgipfels erfüllt. Es sind nun die Voraussetzungen geschaffen, dass Hamburg vorerst auf eine Verbringung von Sedimenten in der Hamburger Außenelbe verzichtet.“ Mit diesen Worten fordert Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) im Abendblatt-Interview Hamburg auf, auf die ursprünglichen Pläne einer Verklappung vor der Vogelschutzinsel Scharhörn zu verzichten.
Elbvertiefung: "Bin Hamburger Kollegen dankbar für den tragfähigen Kompromiss"
Hamburger Abendblatt: Wenn man ein wenig übertreibt, kann man sagen, dass sich Schleswig-Holstein eine Schlammschlacht mit Hamburg geliefert hat. Sind Sie mit dem Kompromiss zufrieden, der Ende des Jahres beim Schlickgipfel gefunden wurde?
Tobias Goldschmidt: Ich würde das einen Wettbewerb um die besten Ideen nennen, nicht Schlammschlacht. Und wenn, dann würde ich es Schlickschlacht nennen. Ich hatte eingefordert, dass wir wegkommen davon, immer nur kurzfristige Lösungen zu schaffen. Wir brauchen eine langfristige Lösung. Und ich bin den Hamburger Kollegen dankbar für den tragfähigen Kompromiss.
Aber es ist doch ein Kompromiss, der auf der Hand lag. Konkret lassen Sie weiterhin die Verklappung bei Tonne E3 zu und darüber hinaus vereinbaren Sie perspektivische Schritte. Mussten Sie trotzdem erst den öffentlichen Druck aufbauen, um das hinzubekommen?
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Tobias Goldschmidt: Leider lag aber auch die Option auf dem Tisch, dass Hamburg eine Schlickdeponie bei Scharhörn errichten wollte. Und diese Option ist jetzt vom Tisch und bleibt nun hoffentlich für immer in den Archiven des Hamburger Senats. Die Nutzung der Tonne E3 ist die beste aller schlechten Optionen. Wir haben am 29. Dezember das Einvernehmen für die Verbringung von weiteren 330.000 Tonnen Trockensubstanz erteilt und damit einen wesentlichen Teil der Vereinbarung des Schlickgipfels erfüllt. Es sind nun die Voraussetzungen geschaffen, dass Hamburg vorerst auf eine Verbringung von Sedimenten in der Hamburger Außenelbe verzichtet.
Laut Gipfel soll der Schlick in den nächsten Schritten bei der Tiefwasserreede verklappt und auch an Land verbaut werden. Das ist aber noch ziemlich vage. Haben Sie keine Sorge, dass man da nicht weiterkommt?
Tobias Goldschmidt: Erst einmal bin ich froh, dass uns das gelungen ist. Wir haben in den Verhandlungen einen neuen Teamgeist entwickelt. Wir haben dazu auch vereinbart, dass wir schnell sein wollen und schon in den nächsten Jahren Schlick an Land verbringen und zum Deichbau nutzen werden. Wir haben alle dasselbe Ziel, nämlich ein dauerhaftes und ökologisches Sedimentmanagement. Und das stimmt mich zuversichtlich, dass wir das hinbekommen.