Kiel. Behördenchefin kritisiert den Kieler Ukraine-Notkredit, der nun auch noch mehr als verdoppelt werden soll, mit harschen Worten.

Der Landesrechnungshof wirft der schwarz-grünen Landesregierung in Kiel eine verfehlte Haushaltspolitik vor. „Ich halte die Schuldenpolitik für Schleswig-Holstein wirklich für gefährlich“, sagte Behördenchefin Gaby Schäfer der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund ist die Ankündigung von Monika Heinold (Grüne), trotz hoher Steuereinnahmen den Ukraine-Notkredit - bisher 400 Millionen Euro - weiter aufstocken zu wollen. Kein anderes Bundesland habe überhaupt einen solchen Ukraine-Kredit beschlossen, sagte Schäfer.

Über die Aufstockung will Heinold in diesen Tagen mit den Landtagsfraktionen sprechen. Ihr Vorschlag läuft auf eine Erhöhung um eine Milliarde Euro hinaus.

Haushaltspolitik: "Wir schwimmen im Geld" – warum also neue Schulden?

„Unserer Meinung nach sollte Frau Heinold die Fehler mit dem Corona-Kredit nicht wiederholen, aber das deutet sich jetzt ganz verschärft an“, sagte Schäfer. Zur Bewältigung der Corona-Pandemie hatte der Landtag auf Bestreben Heinold einen Notkredit von mehr als fünf Milliarden Euro bewilligt. Mittlerweile bezifferte sie die Pandemie-Gesamtkosten auf 2 bis 2,5 Milliarden Euro.

Nach der jüngsten Steuerschätzung kann das Land bis einschließlich 2026 mit rund 2,5 Milliarden Euro mehr rechnen, als mit der Mai-Schätzung erwartet worden war. „Wir schwimmen also in Geld“, sagte Schäfer. Auch wenn man die Hilfspakete des Bundes gegenrechne, bleibe das Land im Plus. Nun erneut viele neue Schulden machen zu wollen, erscheine absurd.

Rechnungshof-Chefin hält Aufstockung des Ukraine-Kredits für verfassungswidrig

Schon bisherige Ausgabenankündigungen hätten mit der Ukraine nichts zu tun, kritisierte Schäfer. Als Beispiele nannte sie Mittel für Verbraucher- und Schuldenberatung, Dekarbonisierungsprogramme, frühkindliche Bildung und Fraueneinrichtungen.

„Da müsste man doch erstmal sagen: Diese 400 Millionen, die ich mir da mit einem Notlagen-Beschluss besorgt habe, die gebe ich erstmal für das Thema aus, bevor ich mit einem neuen Ukraine-Beschluss noch einmal die Notlage ausrufe - das geht gar nicht, das geht auch von der Verfassung her nicht.“ Das sei das gleiche Modell wie beim Umgang mit Corona.

Haushaltspolitik: "Das wird teuer, und das muss die nächste Generation zahlen"

Schäfer verwies auch darauf, dass es noch 1,2 Milliarden Euro an Rücklagen gibt. Auch vor diesem Hintergrund habe sie wenig Verständnis dafür, dass Heinold nun zusätzliche Kredite aufnehmen wolle, insbesondere für den Komplex Ukraine. „Die Tatsache, dass kein anderes Land außer Schleswig-Holstein einen eigenen Notbeschluss macht für Ukraine-Kredite, zeigt schon, wie unausgegoren das Ganze ist.“

Kurzfristig schaffe sich die Regierung mit ihrem Vorgehen Spielräume im Haushalt. „Aber langfristig muss die Schulden ja auch irgendeiner mal zurückzahlen.“ Schäfer verwies auch auf die wieder steigenden Zinsen. „Das wird teuer, und das muss die nächste Generation zahlen.“ Hinzu kämen die demografische Entwicklung hin zu weniger Steuerzahlern sowie große Aufgaben zum Beispiel für Umweltschutz und Bewältigung der Klimakrise. „Ich meine, die Landesregierung wäre gut beraten, erst einmal den Haushalt solide aufzustellen und auf weitere Kredite zu verzichten.“