Kiel. Opposition und Landesrechnungshof üben deutliche Kritik an neuem finanzpolitischen Kurs der Landesregierung.

FDP, SPD und Landesrechnungshof kritisieren den Kurswechsel in der Finanzpolitik der schwarz-grünen Landesregierung deutlich – wenngleich aus ganz unterschiedlichen Gründen. Während die Sozialdemokraten es für falsch halten, den Kredit zu reduzieren, geht der FDP der Verzicht nicht weit genug.

Schäfer kritisierte das System aus Sondervermögen und Rücklagen

Zwar sei die Reduzierung der Kreditsumme positiv, sagte Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer der Deutschen Presse-Agentur. „Allerdings beansprucht Frau Heinold 1,3 Milliarden aus diesem Notkredit immer noch für den laufenden Haushalt.“ Das lasse sich mit ihrer Argumentation, die Krise sei vorbei, nicht begründen. Schäfer kritisierte das System aus diversen Sondervermögen und Rücklagen: „Wir haben 73 verschiedene Rücklagen, die meisten kreditfinanziert. Die Musik spielt längst außerhalb des Haushalts.“

Die gute Nachricht sei, dass das Land den Corona-Notkredit deutlich weniger ausnutze, hieß es von der FDP. „Trotzdem nimmt Finanz­ministerin Heinold weitere 500 Millionen Euro aus der Notkreditermächtigung in Anspruch“, sagte Finanzexpertin Annabell Krämer. Die „grüne GroKo“ wolle sich so „finanzielle Beinfreiheit verschaffen. Sie braucht Geld, um den Koalitionsfrieden zu finanzieren.“

SPD-Fraktionschef übt scharfe Kritik an Heinold

Für Thomas Losse-Müller, Fraktionschef der SPD, hat Heinold mit dem Vorschlag „ihren Wandel von einer grünen zu einer tiefschwarzen Finanzministerin“ vollendet. Die Bundesregierung habe die verbliebenen Corona-Mittel klug genutzt, um den Energie- und Klimafonds zu stärken. „Monika Heinold nutzt diese Chance nicht“, so Losse-Müller.

Schon ein Bruchteil der jetzt für die Tilgung vorgesehene Summe hätte ausgereicht, um das von der SPD vorgeschlagene 30-Euro-Ticket und den massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu finanzieren, sagte Losse-Müller. Er kritisiert, das Land hätte das Geld zudem nutzen können, um für eine Entlastung der Menschen in der Energiekrise zu sorgen.“ Heinold sei aber sparsam, „wenn es um Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt geht.“

Grünen-Fraktionschef: Finanzpolitische Lage kaum noch planbar

Der Finanzexperte von Heinolds Koalitionspartner CDU, Ole-Christopher Plambeck, hält es für „einen Erfolg, dass die Finanzministerin dem Landtag vorschlägt, rund zwei Milliarden Euro weniger Kredit in Anspruch“ zu nehmen und den Tilgungszeitraum­ so um zehn Jahre zu re­duzieren.

Für den Fraktionschef der Grünen­, Lasse Petersdotter, ist die finanzpolitische Lage wegen der Krisen kaum noch planbar. „Doch ohne die Änderungen müssten wir nach aktuellem Stand 2023 einen Kürzungshaushalt vorlegen. Das wäre in der gegenwärtigen Situation gesellschaftlich fatal und politisch verantwortungslos.“