Kiel. Schleswig-Holsteins Regierungschef zeigt Verständnis für die Übergewinnsteuer. Die Antwort sei ihm aber „zu einfach“.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert finanzielle Konsequenzen für Unternehmen, die „ihre besondere Marktposition gerade in Krisenzeiten ausnutzen“. Das sagte der CDU-Politiker im Abendblatt-Interview. „Wenn der Staat in der Krise Unternehmen stützt, die in eine schwierige Lage geraten sind, ist es legitim, dass sich Unternehmen umgekehrt auch beteiligen, die aus einer Krise heraus ein überragendes Ergebnis erzielt haben“, sagte Günther. Dazu brauche es ein „kluges Instrumentarium“. Die Antwort einer Übergewinnsteuer sei ihm da „zu einfach“, wenngleich er „Verständnis“ für das Thema habe.

Günther: Staat darf nicht von Preisexplosion profitieren

Angesichts der Energiekrise und stark steigender Preise für Gas, Strom oder Fernwärme sei es Aufgabe des Staates, die Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen zu entlasten, auch um eine Eskalation der sozialen Spannungen zu vermeiden. Günther forderte von der Bundesregierung, über Steuersenkungen den Menschen mehr Spielraum zu lassen. „Gerade eine Erhöhung des Grundfreibetrags ist wichtig“, sagte der CDU-Politiker.

Steigen die Kosten für Energie, steigen die Steuereinnahmen. Und so verdient der Staat bei der aktuellen Preisexplosion massiv mit. Allein beim Gas müssen die deutschen Haushalte 2022 rund 3,6 Milliarden Euro mehr Mehrwertsteuer zahlen, hat das Verbraucherportal Verivox errechnet. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident fordert, diese Einnahmen an die „Bürgerinnen und Bürger zurückzugegeben und so die Belastung zu senken. Der Staat darf von den gestiegenen Mehrwertsteuereinnahmen nicht profitieren“, sagte Günther dem Abendblatt.

Ausbau erneuerbarer Energien im Norden vorantreiben

Die Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, Schleswig-Holstein bis 2040 zum ersten klimaneutralen Bundesland zu machen. Dafür werde das Bündnis den Ausbau der erneuerbaren Energien im Norden weiter vorantreiben, kündigte der Regierungschef an. Das Topthema der nächsten Jahre sei die Energiewende. „Wie weit wir bei diesem Thema vorankommen – daran will ich mich persönlich messen lassen“, so Günther.