Berlin/Hamburg/Kiel. Innenministerin hält Angriffe auf Infrastruktur für möglich. Bewegungen russischer Schiffe auf Nord- und Ostsee müsse man beobachten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vor Attacken auf Energie-Infrastruktur in Deutschland gewarnt. „Wir müssen gegen mögliche Attacken auf Gas-Terminals und andere kritische Infrastruktur gerüstet sein“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“. Sie verwies dabei vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine etwa auf den Schutz vor Cyberattacken. Es kämen aber auch neue Aufgaben hinzu: „So müssen wir die Bewegungen russischer Schiffe in Nord- und Ostsee kontrollieren und die neuen Flüssiggas-Terminals bewachen.“

Die Bundesregierung hatte im Juli vier künftige Standorte für schwimmende LNG-Terminals festgelegt. Hamburg geht dabei leer aus. Zwei Schiffe stehen bereits in diesem Jahr zur Verfügung und sollen zum Jahreswechsel in Wilhelmshaven an der Nordsee und Brunsbüttel an der Elbmündung eingesetzt werden. Das dritte Terminal gehe nach Stade und das vierte nach Lubmin in Vorpommern.

Die Ministerin hob in dem Interview weitere Herausforderungen hervor: „Und neben der russischen Bedrohung geht es auch weiter darum, Extremismus mit aller Kraft zu bekämpfen: Wir sind alarmiert durch den Versuch von Linksextremisten, Klimaproteste zu instrumentalisieren. Das nehmen wir sehr ernst. Auf der anderen Seite sehen wir natürlich auch weiter die Gefahr von rechts.“

Energiekrise: Nutzen Extremisten sie aus?

Vertreter von Sicherheitsbehörden hatten sich wiederholt besorgt darüber gezeigt, dass Extremisten versuchen könnten, Proteste für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, wie etwa Reichsbürger in der Corona-Pandemie. Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller warnte davor, dass Extremisten die Energiekrise und die hohe Inflation ausnutzen könnten. Es gibt aber auch Warnungen vor einer Unterwanderung von Organisationen.