Kiel. Der SPD-Fraktionschef befeuert den Polit-Krimi um den Rücktritt des Innenministers und übt Kritik an der Wahl der Nachfolgerin.

Nach dem Rücktritt von Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) besteht nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner viel Aufklärungsbedarf. „Das war nur formal ein Rücktritt, tatsächlich aber ein Rauswurf“, sagte Stegner den „Kieler Nachrichten“.

Seine Fraktion hatte am Montag ein umfangreiches Aktenvorlagebegehren zu dem Fall gestartet, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dazu zählt auch die Kommunikation zwischen Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der Staatskanzlei und dem Justizministerium sowie zwischen Ministerium und Staatsanwaltschaft.

Stegner kritisiert Grotes Nachfolgerin

„Wir haben eine sehr gute, bürgernahe Polizei“, sagte Stegner. „Aber es gab doch offenkundig Verwerfungen in der Polizeiführung, um die sich jemand kümmern musste.“ Dies habe Grote getan. „Und die Frage stellt sich, ob er das mit seinem Amt bezahlen musste.“

Stegner kritisierte auch die neue Innen- und frühere Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). „Mich hat bereits gestört, dass Frau Sütterlin-Waack mehrfach kritisiert hat, dass Dinge an die Öffentlichkeit kommen, und weniger, dass sie passieren“, sagte Stegner dem Blatt. Dass sei nicht die Haltung, die er sich von einer Justizministerin wünsche. „Und wenn die Justizministerin danach auch noch zur Innenministerin aufrückt, ist das schon ein interessanter Vorgang.“