Kiel. Schleswig-Holsteins Polizeibeamte sind momentan führungslos. Was trieb Innenminister Hans-Joachim Grote an?
Die Landespolizei in Schleswig-Holstein ist momentan führungslos: Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat am vergangenen Donnerstag angekündigt, mit den beiden wichtigsten Polizisten im Land nicht mehr zusammenarbeiten zu wollen – weder mit Jörg Muhlack, Chef der Polizeiabteilung im Innenministerium, noch mit Ralf Höhs, Chef der Landespolizei. Die beiden sind zwar noch im Amt. Aber sie sind „Lame ducks“, also nicht mehr handlungsfähig. So formulierte es Lars Harms, der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Kieler Landtag. „Das ist für die Polizei ein Riesenproblem“, sagte er.
Harms kritisierte das Verhalten des Ministers. „Höhs und Muhlack sind gestandene Polizisten“, sagte er. „Wenn man mit denen nicht mehr weiterarbeiten will, sollte man sagen, warum das so ist – und möglichst sofort Nachfolger benennen.“ Grote hatte den geplanten Führungswechsel pauschal mit „unterschiedlichen Auffassungen über die Frage der künftigen Ausrichtung“ begründet. „Wir brauchen Impulse für eine neue Führungskultur, die von gegenseitigem Vertrauen (...) geprägt ist.“
Vorwürfe von Aktenmanipulation und unterdrückten Beweismitteln
Höhs und Muhlack, so muss man interpretieren, haben dieses Vertrauen nicht mehr. Aber warum? Harms rätselt: „Grote wollte kleine Dienststellen auf dem Lande erhalten, vielleicht war das ein Konfliktpunkt mit Höhs und Muhlack“, sagte er.
Eine Indiskretion hatte offenbar dazu geführt, dass Grote sich öffentlich erklären musste. Denn am Mittwoch war mit den beiden Beamten über eine eventuelle Versetzung gesprochen worden. In Kreisen der Regierung, die von CDU, Grünen und FDP gebildet wird, wird folgende Lesart für wahrscheinlich gehalten: Muhlack oder Höhs oder beide haben den Inhalt der Gespräche am Tag darauf an die Presse durchgestochen, um eine Gegenreaktion zu erzeugen. Grote musste nun dementieren oder bestätigen. Am Ende veröffentlichte er eine kurze Pressemitteilung.
Lars Harms findet, dass Grote überstürzt gehandelt hat. „Vor dem ersten Gespräch mit den beiden Beamten hätte der Minister wissen müssen, wen er an ihre Stellen setzen will“, sagte er. Auch Burkhard Peters, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, forderte, den derzeitigen Zustand schnell zu beenden. Auch dürfe die parlamentarische Aufarbeitung der Rocker-Affäre nicht unter dem Führungswechsel leiden. Dabei geht es um eine sieben Jahre zurückliegende Ermittlung im Rocker-Milieu. Die Vorwürfe von Aktenmanipulation und unterdrückten Beweismitteln zielen auch auf Muhlack und Höhs.
