Kiel/Hamburg. Schleswig-Holsteins Regierungsfraktionen sehen Hamburger Umland benachteiligt. Warum der Protest wenig Aussicht auf Erfolg hat.
Die Fraktionen von CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein fordern die Landesregierung auf, gegen die Preiserhöhung beim Hamburger Verkehrsverbund (HVV) zu stimmen. Doch besonders erfolgversprechend dürfte der Vorstoß nicht sein, auch wenn die ebenfalls schwarz-gelb-grüne Regierung in Kiel dem Antrag zustimmt.
"Hamburg hält 85,5 Prozent der Anteile am HVV und kann alles allein entscheiden", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Lukas Kilian und spricht von einem arroganten Auftreten der Stadt. Dabei kritisiert der CDU-Politiker, dass zunächst vom HVV eine Preiserhöhung von 2,2 Prozent gefordert wurde, dann Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) durchgegriffen habe und letztlich eine Preiserhöhung von 1,8 Prozent festlegte.
"Doch die Erhöhung für Menschen im Umland beträgt 2,3 Prozent. Das ist eine unfreundliche Art", so der CDU-Politiker, der nicht nur die eigene Regierung auffordert sich gegen die HVV-Pläne zu wehren. Auch die umliegenden Gemeinden und das Land Niedersachsen sollten dagegen stimmen.
HVV: Steuerzahler kommt für Defizite auf
Doch zusammen könnten sich den Hauptanteilseigner nicht überstimmen. Ferner gilt die mehrheitliche Zustimmung der Hamburger Bürgerschaft und des Senats als sicher. Ab Mitte Dezember sollen die neuen Tarife gelten. Weil die Erhöhung geringer als vom HVV beantragt ausfällt und selbst bei einer Preissteigerung von 2,2 Prozent der HVV mit einem Defizit rechnet, müssen die Länder, also die Steuerzahler, das Minus ausgleichen. Dabei gilt das Territorialprinzip. Für Defizite, die bei HVV-Strecken in Schleswig-Holstein anfallen, muss also die Kieler Landesregierung aufkommen.
"Das nehmen wir auch gern in Kauf", sagt Lukas Kilian und betont, dass Anreize für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs geschaffen werden müssten. Mit Preiserhöhungen erreiche man das Gegenteil. "Es kann doch nicht im Interesse von Hamburg sein, dass täglich Hunderte von Autos aus dem Umland in die Stadt fahren", sagt der CDU-Politiker, der auch die Gefahr sieht, dass mehr Menschen auf das Auto umsteigen und der HVV mit der Preiserhöhung nicht mehr Geld einnimmt.
Auch Hamburger CDU wehrt sich gegen Preiserhöhung
Auch die CDU in Hamburg wehrt sich gegen die Preiserhöhung und hat einen ähnlichen Antrag am 14. August in der Bürgerschaft gestellt. Der Antrag der Oppositionspartei dem Titel „Genug ist genug: 2020 keine weitere Preiserhöhung für HVV-Tickets – Busse und Bahnen als Rückgrat der Mobilität stärken und Angebote verbessern“ ist zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen worden.
"Gerade jetzt, wo es Schleswig-Holstein ablehnt, muss der Hamburger Senat endlich zur Vernunft kommen und die Preiserhöhung stoppen", sagt Dennis Thering, verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft. Er begrüßt, dass "Schleswig-Holstein uns zur Seite springt" und die Preiserhöhung ablehnt. "Nur SPD und Grüne in Hamburg halten eisern und einsam an einer Preiserhöhung fest", sagt Thering und fordert Rot-Grün auf, sich jetzt zu bewegen und der CDU in Hamburg und Schleswig-Holstein zu folgen.
