Kiel. Knackpunkt der Koalitionsverhandlungen bleibt der Verkehr – viele Grüne lehnen die Querung des Fehmarnbelts weiterhin ab.
So langsam lässt sich erkennen, was eine „Jamaika“-Koalition in Schleswig-Holstein bewirken könnte. In den Bereichen Finanzen, Wirtschaft und Verkehr liegen die teilweise unter Schmerzen ausverhandelten Papiere vor. Es sind zentrale Politikfelder, auf insgesamt 29 Seiten werden sie beschrieben. Erstes Fazit: Eine Politikwende ist in Schleswig-Holstein nicht zu erwarten. Dennoch wächst bei der grünen Basis der Widerstand.
Gerade im Bereich Verkehr und Wirtschaft haben sich die angehenden Koalitionäre weitgehend mit Absichtserklärungen begnügt. Und mit der Formulierung von Selbstverständlichkeiten. So heißt es zur Wirtschaftspolitik: „Mit unserer Politik wollen wir bestehende Arbeitsplätze sichern und neue qualifizierte schaffen, denn sie sind die Grundlage für Wohlstand und Entwicklungsperspektiven.“ Ein paar Seiten weiter liest man: „Schwarzarbeit und illegale Handwerksausübung werden wir konsequent bekämpfen.“ Nichts anderes hätte man von einer „Jamaika“-Koalition erwartet.
Der Landesmindestlohn soll in zwei Jahren auslaufen
Neben solchen Sätzen finden sich allerdings auch Formulierungen, die für Veränderungen sorgen werden. So soll der Landesmindestlohn, den die Küstenkoalition eingeführt hat, in zwei Jahren auslaufen. Er liegt derzeit bei 9,99 Euro pro Stunde und damit deutlich über dem Bundesmindestlohn von 8,84 Euro. Der FDP war dies schon länger ein Dorn im Auge. Den Landesmindestlohn müssen diejenigen Unternehmen zahlen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben. Das Tariftreue- und Vergabegesetz, das ebenfalls für solche Aufträge gilt, soll überarbeitet werden.
Die besondere Zuwendung der „Jamaika“-Partner gehört den Existenzgründern. Sie sollen sich möglichst unbehindert vom Staat entfalten können. CDU, FDP und Grüne wollen ein „möglichst bürokratiefreies Jahr für Start-ups ermöglichen“, damit sich die Gründer mit ganzer Kraft um den Aufbau ihres Unternehmens kümmern können. Die Schleswig-Holsteiner sollen schon in jungen Jahren fürs Unternehmertum begeistert werden. Themen wie Wirtschaft und Selbständigkeit sollen „früher, umfangreicher und verlässlicher“ im Schulunterricht eine Rolle spielen.
„Jamaika“ will für mehr Gewerbegebiete sorgen
Besonders aufmerksam dürften die koalitionären Vereinbarungen von den Bürgermeistern im Hamburger Rand gelesen werden. Denn „Jamaika“ will für mehr Gewerbegebiete sorgen, und Gewerbegebiete erhöhen die Steuereinnahmen. „Insbesondere im Hamburger Umland werden wir den Kommunen die verstärkte Ausweisung und Entwicklung neuer regional abgestimmter Gewerbeflächen erleichtern und die Schaffung interkommunaler Gewerbegebiete unterstützen“, heißt es in dem Papier. Wie das genau geschehen soll, ist nach Auskunft des CDU-Wirtschaftsexperten Hans-Jörn Arp allerdings noch unklar. Ohnehin will „Jamaika“ enger mit Hamburg zusammenarbeiten. Eine gemeinsame Landesplanung mit der Hansestadt soll geprüft werden. Weiter heißt es in dem Koalitionspapier: „Hamburg und Dänemark laden wir zu einer ,Allianz für den Norden‘ im Sinne einer kooperierenden ,Wirtschaftsregion Nord‘ ein.“ Dazu Hans-Jörn Arp: „Dänemark will sehr gern enger mit Hamburg zusammenarbeiten, das wollen wir befördern.“
Im Bereich Verkehr will „Jamaika“ die großen Straßenbauprojekte energischer als die Vorgängerregierung fortführen. Allerdings nun auch wieder nicht so energisch, wie die CDU ursprünglich geplant hatte. Deren Spitzenkandidat Daniel Günther hatte im Wahlkampf versprochen, die A 20 bis 2022 fertigzustellen. Davon ist nun keine Rede mehr. Jetzt heißt es lediglich: „Wenn für einen Streckenabschnitt Baurecht vorliegt, wird dieser realisiert.“
Fehmaraner Grüne sind weiter gegen die Beltquerung
Für einige Grüne besonders schwer verkraftbar sind die Vereinbarungen zur Fehmarnbeltquerung. Unter anderem heißt es, man wolle die „neuen Möglichkeiten, die mit dem Projekt für unser Bundesland verbunden sind, nutzen“. Christiane Stodt-Kirchholtes, Sprecherin der Fehmaraner Grünen, sagte: „Ich halte das für Augenwischerei.“ Es gebe nichts Nutzbares, die Querung habe nur Nachteile. „Unsere Insel soll komplett geopfert werden. Der Bau ist das touristische Aus für Fehmarn.“
Die Grünen seien immer für Natur und Umwelt gewesen. „Wir sollten uns jetzt nicht auf die Seite der Konzerne stellen, die an der Beltquerung verdienen. Auf dieser Seite stehen schon genug andere Parteien“, so Stodt-Kirchholtes. Für sie tragen die bisher getroffenen Vereinbarungen zu sehr die „Handschrift von CDU und FDP“. Stodt-Kirchholtes will deshalb beim anstehenden Mitgliederentscheid der Grünen über den Koalitionsvertrag mit Nein stimmen.
