Kiel. CDU-Mann Daniel Günther will Ministerpräsident werden. Doch das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP steht weiter auf der Kippe.
Im Konflikt um die Bildung einer „Jamaika“-Regierung in Schleswig-Holstein sind die Fronten offenkundig weiter verhärtet. „Mit mir ist heute nicht gut Kirschen essen“, sagte Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold am Freitag vor einem weiteren Spitzentreffen zwischen CDU, Grünen und FDP.
„Die FDP unterstellt uns Grünen Täuschung und Vertrauensbruch“, sagte Heinold. „Die Behauptung, wir hätten gefordert, dass ein Drittel des Textes (zur Wirtschafts- und Verkehrspolitik) überarbeitet werden soll, ist schlicht unwahr.“ Dies sei für jeden nachlesbar, „da entgegen der Absprachen inzwischen interne Beratungspapiere direkt bei der Presse gelandet sind“.
Arp appelliert an Verhandlungspartner
„Jamaika“ habe nur eine Chance, wenn dieses Bündnis vertrauensvoll zusammenarbeitet und eine gemeinsame neue Idee für das Land entwickelt, sagte Heinold. „Die Erwartung der FDP, dass es in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik einen klaren Wechsel braucht, kann nicht heißen, dass Jamaika FDP-Politik pur macht.“ Die Grünen seien kompromissbereit, würden aber nur einen Koalitionsvertrag unterschreiben, der die Grundlage für fünf Jahre gemeinsames Regieren ist. „Wir werden den Termin heute nutzen, um erneut deutlich zu machen, dass aus unserer Sicht faire Kompromisse möglich sind“, sagte Heinold.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp, appellierte an die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten. „Es wäre schön, wenn sich alle Seiten jetzt ein Stück weit aufeinander zu bewegen“, sagte Arp.
Heftigkeit des Konflikts überrascht
Die Jamaika-Konstellation aus CDU, FDP und Grünen, Folge der Landtagswahl vom 7. Mai, galt von Vornherein als schwierig. Dennoch überrascht nun die Heftigkeit des Konflikts. Denn zunächst war bei den Koalitionsgesprächen alles in geordneten Bahnen verlaufen. Die Fachgruppen, die die Detailarbeit leisten sollten, waren angeblich auf einem guten Weg.
Entzündet hatte sich der Streit am Mittwoch unter anderem an unterschiedlichen Vorstellungen von FDP und Grünen zum Umgang mit der A 20 und der Fehmarnbeltquerung. Kubicki verkündete gestern die Wahrscheinlichkeit für eine Jamaika-Koalition liege bei nicht einmal 20 Prozent. "Wir werden nicht in ein Bündnis einwilligen, das die Verkehrspolitik der Vorgängerkoalition fortsetzt", sagte er dem Abendblatt.
In einer Sechserrunde wollten CDU, Grüne und FDP am Freitagvormittag einen weiteren Rettungsversuch für ein „Jamaika“-Bündnis unternehmen. Alle drei Parteien hätten den festen Willen, sich zu einigen, sagte der CDU-Landeschef Daniel Günther am Donnerstagabend in Kiel.
