Kiel. CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther demontiert die SPD und hat nun selbst die Wahl: Ampel-, Jamaika- oder doch die große Koalition?
Vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sah es nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD und der CDU mit ihren Spitzenkandidaten Torsten Albig und Daniel Günther aus. Doch nun geht Newcomer Günther als klarer Sieger aus der Abstimmung hervor. Die bisherigen Koalitionspartner SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband SSW verbuchten am Sonntag schwere Verluste und können ihre Koalition wohl nicht fortsetzen.
Was nun nach dem CDU-Wahlsieg kommt, ist offen: eine große Koalition aus CDU und SPD, ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP oder doch eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen? Der Überraschungssieger lässt jedenfalls nichts anbrennen. „Ab morgen werden die Ärmel hochgekrempelt. Dann heißt es Anpacken statt rumschnacken in Schleswig-Holstein", sagte Günther am Sonntag.
Diese Koalitionen sind nun in Schleswig-Holstein möglich
Die Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt durch die hohe Zustimmung im Norden Rückenwind für die Wahl in Nordrhein-Westfalen in einer Woche und die Bundestagswahl im September. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,2 Prozent.
Prognosen mit deutlichem CDU-Vorsprung
Nach den Hochrechnungen von 21.50 Uhr führt die CDU klar: Die Christdemokraten kommen demnach auf 32,3 Prozent. Die SPD erreicht 26,9 Prozent. Die Grünen erzielen 12,9 Prozent, die FDP 11,5 Prozent, die AfD folgt mit 5,9 Prozent, der SSW erzielt 3,4 und die Linke 3,7 Prozent.
Die AfD dürfte damit erstmals in den Kieler Landtag einziehen. Die Piraten sind mit 1,2 Prozent abgeschlagen. Piraten und Linke scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.
-- Kommentar: Albigs schwere Fehler --
Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren war die CDU mit 30,8 Prozent hauchdünn vor der SPD (30,4) gelandet. Beide Parteien holten jeweils 22 Sitze im Kieler Landtag. Die Grünen schafften 13,2 Prozent (10 Sitze), FDP und Piraten jeweils 8,2 Prozent (6 Sitze) und der SSW 4,6 Prozent (3 Sitze). Die Wahlbeteiligung lag bei 60,2 Prozent.
Sympathien für eine Jamaika-Koalition
Günther äußerte nach seinem Wahlsieg Sympathien für eine Jamaika-Koalition. Er habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass er die FDP als Wunsch-Koalitionspartner habe, aber immer auch für Gespräche mit den Grünen zur Verfügung stehe, sagte der 43-Jährige am Sonntagabend im ZDF.
--- Die vorläufigen Ergebnisse aus den einzelnen Wahlkreisen --
--- Infos zum Kreis Stormarn ---
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig kann sich unterdessen auch nach der Niederlage seiner SPD eine Regierungsbeteiligung vorstellen. „Ja, natürlich stehe ich dafür zur Verfügung“, sagte der 53-Jährige am Sonntag zu möglichen Koalitionen mit CDU oder FDP und Grünen. Er sei schließlich der Ministerpräsident.
Im ZDF betonte Albig: „Wenn es uns weiter braucht als Regierung, weiter braucht als Sozialdemokratie, was wir heute noch gar nicht sehen, dann werden wir auch das gut machen. Ich bin stolz, Teil dieser Partei zu sein – auch und gerade in einem solch dunklen Moment.“
22.20 Uhr: Witzige ARD-Panne
Eine vermeintliche Panne des ARD-Fernsehens sorgt im Netz für Belustigung. Es geht um Peter Harry Carstensen, Ex- Ministerpräsident von Schleswig-Holstein.
21.30 Uhr: Das bewegte die Wähler
Inhaltlich wurde der CDU bei den wichtigsten Themen Bildung und Verkehr „sichtbar mehr zugetraut als der SPD“, meldete die Forschungsgruppe Wahlen am Sonntagabend in einer Wahlanalyse. Auch bei Wirtschaft und neuen Jobs lag die CDU demnach vorn. Insgesamt sei den meisten Wählern die Politik im Land wichtiger als die Bundespolitik gewesen.
20.50 Uhr: Demo vor dem Landeshaus
Die Polizei ist am Abend vor dem Landeshaus in Kiel im Einsatz: Hier demonstrieren knapp 200 Menschen gegen die AfD, Rassismus und Abschiebung. Nach Polizeiangaben verlief der Protest vor dem Sitz des Parlaments friedlich. „Ganz Kiel hasst die AfD“, skandierten die Demonstranten.
Mit gut fünf Prozent war die Partei laut Hochrechnungen bei der Landtagswahl am Sonntag in den schleswig-holsteinischen Landtag einzogen.
20.30 Uhr: Hamburgs Bürgermeister Scholz enttäuscht
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sich enttäuscht über den Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gezeigt. „Das Wahlergebnis für die SPD Schleswig-Holstein ist enttäuschend“, sagte der SPD-Bundesvize am Sonntagabend. Die Regierungsbildung beim nördlichen Nachbarn der Hansestadt werde nun sicherlich kompliziert. „Es kann sein, dass sie lange Zeit benötigt.“
Scholz hatte Albig mehrfach im Wahlkampf unterstützt. Scholz' Frau Britta Ernst (SPD) ist zudem Schulministerin in Schleswig-Holstein.
19.58 Uhr: Wie sieht die Regierungsbildung aus?
Laut Prognose wären mehrere Koalitionen möglich: Aus CDU, FDP und Grünen (Jamaika), eine Große Koalition CDU/SPD, auch eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hätte eine Mehrheit.
Die Grünen im Bund erwarten nach der Abwahl der Regierung in Schleswig-Holstein komplizierte Verhandlungen über eine neue Koalition. „Jetzt wird es wahrscheinlich eine schwierige Regierungsbildung geben“, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Sonntag in Berlin.
--- Ergebnisse aus den Regionen Schleswig-Holsteins ---
„Wir haben bei deutlich gestiegener Wahlbeteiligung als demokratische Partei den höchsten Zuwachs erzielt, das muss uns erstmal einer nachmachen“, sagte FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki. „Wir stellen fest, dass es für die Regierung Albig in der bisherigen Konstellation keine Mehrheit mehr gibt, alles weitere werden wir sehen“, sagte er mit Blick auf mögliche Koalitionen.
19.45 Uhr: Stimmen aus Berlin
SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich nach der Niederlage seiner Partei kämpferisch gezeigt. "Man verliert schon mal Etappen", sagte Schulz am Sonntagabend in der Parteizentrale in Berlin. Mit Blick auf die Bundestagswahl im September fügte er hinzu: "Aber es kommt am Ende auf den langen Atem für den Gesamtsieg an. Und deshalb: Die SPD steckt solche Abende weg."
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Thomas Oppermann, hat eine rasche Aufarbeitung der Niederlage der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gefordert. „Die Fehler, die in Schleswig-Holstein gemacht wurden, müssen jetzt schnell analysiert werden", sagte Oppermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es handele sich um eine „schwere Niederlage“. Die SPD habe die Wahl „in den letzten zwei, drei Wochen verloren“.
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen geht davon aus, dass seine Partei in Nordrhein-Westfalen und bei der Bundestagswahl besser abschneiden wird als in Schleswig-Holstein. „In NRW wird das Ergebnis nächstes Wochenende höher liegen und bei der Bundestagswahl noch einmal höher“, sagte Meuthen am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Die AfD ist nun in zwölf von 16 Landtagen vertreten.
Der Wahlsieg der CDU hat nach Worten von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer auch „Strahlkraft“ für die Wahlen in Nordrhein-Westfalen und für den Bundestag im Herbst. „Die zweite große Botschaft des Wahlabends ist, dass der SPD- Parteivorsitzende (Martin) Schulz jetzt 2017 die zweite krachende Wahlniederlage genommen hat“, so Scheuer am Sonntag in der ZDF-Sendung „Die Berliner Runde“.
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Cem Özedmir, hat erleichtert auf das Abschneiden seiner Partei in Schleswig-Holstein reagiert. „Ihr habt dazu beigetragen, dass der Abgesang auf die Grünen heute Abend um 1800 Uhr zu Ende ist“, sagte der Bundesvorsitzende unter dem Jubel der Grünen-Anhänger im Landeshaus in Kiel.
19.05 Uhr: Häme für die SPD in den sozialen Netzwerken
Entsetzen über den Einzug der AfD und viel Häme für die SPD: So lassen sich viele Reaktionen in den sozialen Netzwerken nach den ersten Hochrechnungen am Abend zusammenfassen. Die Sozialdemokraten und ihr Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Martin Schulz, werden von vielen Seiten mit Spott bedacht. Nach der Nominierung von Schulz hatte die SPD zunächst in einigen Umfragen deutlich zugelegt.
Von einem "Schulz-Effekt" und einem "Schulz-Zug" war daher schnell die Rede. "Der Schulzzug ist in Kiel angekommen", schrieb ein bayerischer FDP-Politiker am Abend auf Twitter und postete dazu das Bild einer verunglückten Dampflokomotive. "Aus dem Schulzeffekt wird ein Schulzdefekt", kommentierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Tino Sorge aus Magdeburg. Ein anderer User ergänzte: "Der Schulzzug ist ohne Halt an Schleswig-Holstein vorbei gefahren."
Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs (SPD) plädierte angesichts der Hochrechnungen via Twitter für eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP.
Auch der Gesichtsausdruck von Ralf Stegner, Landesvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein, während der Pressekonferenz mit Torsten Albig wurde mit Hohn in den sozialen Netzwerken kommentiert. "Wenn Deine Partei 'ne Klatsche kassiert und Du realisierst, dass der Schulzzug endgültig den Rückwärtsgang eingelegt hat", kommentierte ein User Stegners Mimik. Ein anderer schrieb: "Die Lage der SPD in einem Bild."
Bestürzt reagierten einige User auf das Ergebnis der Alternative für Deutschland (AfD). "Dunkle Wolken ziehen über Kiel auf. Die AfD ist im Landtag", kommentierte eine Userin das Ergebnis. Eine weitere Userin fügte hinzu: "5,5% sind 5,5% zu viel!"
18.20 Uhr: Die Reaktionen der CDU aus dem Norden
CDU-Politiker Hans-Jörn Arp: "Das ist auch ein Sieg unseres Spitzenkandidaten Daniel Günther." Lob kam auch von Roland Heintze, Landesvorsitzender der CDU Hamburg: „Herzlichen Glückwünsch an Daniel Günther und die gesamte CDU Schleswig-Holstein. Das war eine großartige Aufholjagd in den letzten Monaten und ein klarer Sieg. Damit steht der Schulz-Zug endgültig, ein Signal auch für Schleswig-Holstein und den Bund".
Der frühere Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sieht den Grund für die SPD-Niederlage in "schweren Fehlern" von Albig (SPD). "Albigs Interview in der 'Bunten' zu seinem Privatleben war unerhört", sagte Carstensen den "Kieler Nachrichten" (Online-Ausgabe).
18.18 Uhr: Enttäuschung bei den Verlierern
Ministerpräsident Albig sprach von einem "bitteren Tag". Gedrückte Stimmung auch bei den Genossen in Glinde: „Oh“ schallt es aus den Kehlen der SPD-Mitglieder und -Sympathisanten, als die erste Hochrechnung mit nur 26 Prozent für die SPD im Fernsehen läuft. Kurz zuvor hatte Direktkandidat Martin Habersaat noch zu seinen Gästen gesprochen, sich für eine Forstsetzung der Koalition mit den Grünen ausgesprochen, von denen auch einige im Saal anwesend sind.
Mit Enttäuschung hat zugleich der Spitzenkandidat des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) auf das „Aus“ für die Küstenkoalition in Schleswig-Holstein reagiert. „Erstmal müssen wir feststellen auch als SSW, dass wir nicht das Ergebnis erreicht haben, was wir uns erhofft haben.(...) Das ist schade“, sagte Harms im NDR-Fernsehen.
Nicht mehr im Landtag vertreten sind wie erwartet die Piraten. Im Land chancenlos, auf der nordfriesischen Hallig Gröde wurden sie aber stärkste Kraft: Die Piraten haben im kleinsten Wahlbezirk Schleswig-Holsteins bei der Landtagswahl am Sonntag die meisten Zweitstimmen erhalten. 33,3 Prozent (drei Wähler) der neun Wahlberechtigten votierten für die Piraten. Bei den Landtagswahlen 2012 und 2009 hatte die CDU auf der Hallig noch die Nase vorn.
18.15 Uhr: Kuriose Panne im Kreis Stormarn
Panne bei der CDU-Wahlparty in Großhansdorf (Kreis Stormarn): Der Beamer versagt seinen Dienst, einen Fernseher gibt es nicht. Die Hausmeister im Waldreitersaal kämpfen mit der Technik. Bürgervorsteher Jens Heinrich entschuldigt sich bei den Besuchern und schimpft: „Jedes mal das Gleiche“. Die ersten Parteimitglieder verlassen die Veranstaltung und machen sich auf ins Restaurant Strehl nach Ahrensburg – dort feiert die FDP …
18.10 Uhr: Freude bei den Grünen
Der Grünen-Politiker Robert Habeck freute sich über das Abschneiden seiner Partei. „ Das Ergebnis ist supi“, sagte der Landesumweltminister in der ARD. Zur anstehenden Regierungsbildung sagte Habeck jedoch: „Das wird ne interessante Geschichte werden.“ Auch Finanzministerin Monika Heinold zeigte sich offen gegenüber Dreierbündnissen mit FDP und SPD beziehungsweise CDU: „Wir schließen nichts aus. Bei den Inhalten sei „die Ampel vermutlich im Vorteil zu Jamaika“.
Die Landesvorsitzende der Grünen in Hamburg, Anna Gallina, freute sich über das Ergebnis: "Herzlichen Glückwunsch an unsere Nachbarn im Norden. Was für ein grandioses Ergebnis! Schleswig-Holstein hat es heute allen Unkenrufern gezeigt: Grüne können Wahlen gewinnen! Monika Heinold, Robert Habeck und viele mehr haben einen großartigen Wahlkampf hingelegt. Das Ergebnis ist ein Lob für die gute grüne Arbeit in der Regierung. Der einzige Wermutstropfen heute Abend ist, dass die Küstenkoalition ihre erfolgreiche Arbeit wohl nicht fortsetzen kann. "
17 Uhr: Wahlabend im Landeshaus Kiel beginnt
Die Besucher stehen vor dem Landeshaus Schlange. Und der Paternoster ist außer Betrieb.
16.30 Uhr: Die Wahl als Indikator für die Stimmung in Deutschland
Sogar die New York Times berichtet über die Wahl in Schleswig-Holstein, nennt die Kandidaten und berichtet über das Umfeld in dem Land zwischen den Meeren. Die renommierte US-Zeitung bewertet die Wahl als Barometer für die Bundestagswahl im Herbst.
16 Uhr: Patrick Breyer (Piraten) hat seine Stimme abgegeben
Der Frontmann der Piraten, Fraktionschef Patrick Breyer, hat gewählt. Die Piraten werden in dem Bundesland allerdings nur noch unter "Sonstige" gezählt.
14 Uhr: bei der Wahlbeteiligung sind 42,51 Prozent erreicht
Politikverdrossenheit ist im nördlichsten Bundesland kaum zu spüren. Wie der Landeswahlleiter am frühen Nachmittag mitteilte, lag die geschätzte Wahlbeteiligung bis 14 Uhr bei 42,51 Prozent. Im Vergleich: Vor fünf Jahren hatten zu diesem Zeitpunkt 37,7 Prozent ihre Stimme abgegeben. In diesem Jahr dürfen im Norden erstmals auch 16-Jährige den Landtag in Kiel wählen.
13 Uhr: Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bleibt gelassen
Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat sich am Sonntagmittag bei der Stimmabgabe optimistisch gezeigt. Albig kam in Begleitung seiner Lebensgefährtin Bärbel Boy in das Wahllokal in der Kieler Gelehrtenschule. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir gewinnen, weil alle Umfragen bei den letzten Landtagswahlen immer falsch waren – und zwar frappierend falsch“, sagte Albig mit Blick auf die Umfragen, bei denen die CDU zuletzt vorne lag. Dem Ausgang der Wahl schaue er deshalb mit „großer Gelassenheit, mit Fröhlichkeit, mit Demut“ entgegen.
11 Uhr: Bisher höhere Wahlbeteiligung
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren. Bis 11.00 Uhr hatten bereits 21,55 Prozent der gut 2,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie der Landeswahlleiter am Sonntag mitteilte. 2012 hatte die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt 17,7 Prozent betragen, 2009 waren es 25,9 Prozent.
10.50 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Günther wählt in Eckernförde
CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther hat am Sonntagvormittag seine Stimme für die Landtagswahl abgegeben. Günther kam mit Ehefrau Anke in Eckernförde ins Wahllokal in den Stadtwerken am Bornbrook. Er sagte danach im Sender RSH, er sei absolut optimistisch, aber ein bisschen Anspannung sei immer dabei.
Der Wahlkreis 8, in dem Günther antritt, ist hart umkämpft. Bei der Landtagswahl 2012 hatte Günther seine SPD-Konkurrentin, Fraktionsvize Serpil Midyatli, nur knapp geschlagen. Auch FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki tritt in dem Wahlkreis an. Günther, bisher Oppositionsführer, hofft, dass die CDU landesweit „ 35 Prozent plus X“ erzielt und die bisherige Regierungskoalition von SPD, Grünen und SSW ablösen kann.