Henstedt-Ulzburg. AfD-Landesparteitag in Henstedt-Ulzburg unter Polizeischutz und mit Gegendemonstranten. Umfrage sieht Rechtspopulisten bei 9 Prozent.
Schleswig-Holsteins AfD hat am Samstag auf einem Landesparteitag über die Rechtmäßigkeit des Treffens und ihr Führungspersonal gestritten. Auf der beschlossenen Tagesordnung stand im Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg) bis zum Abend die Neuwahl des Landesvorstandes
Die „Kieler Nachrichten“ und die „Lübecker Nachrichten“ veröffentlichten am Samstag eine von ihnen in Auftrag gegebene repräsentative Forsa-Umfrage. Danach käme die AfD, die bisher nicht im Landtag vertreten ist, im Norden auf 9 Prozent. Bundesweit erreichte die AfD zuletzt in Umfragen 14 Prozent.
Dreck, Schmutz und Denunziationen
Hintergrund der beschlossenen Neuwahlen waren Monate lange Querelen im Landesvorstand, der mehrheitlich den Rücktritt des bisherigen Landesvorsitzenden Thomas Thomsen gefordert hatte. Dieser rief dazu auf, die Schmutzkampagne der Vergangenheit - Dreck, Schmutz und Denunziationen - zu beenden. Einen Tätigkeitsbericht könne er nicht geben, da es vom Landesvorstand eine Tätigkeit im Positiven in den acht Monaten des Vorstands nicht gegeben habe.
Eine vernichtendes Urteil fällte auch Vorstandsmitglied Jörg Nobis: „Es lag alles brach, es funktionierte nichts.“ Es habe viel Sand im Getriebe gegeben. Lothar Löser vom Kreisverband Pinneberg kündigte unterdessen bereits an, etwa 20 Parteimitglieder würden sämtliche Ergebnisse des Parteitags anfechten, egal was dieser beschließen werde. Da das Landesschiedsgericht zurzeit nicht handlungsfähig sei, komme das Bundesschiedsgericht in Frage. Aber auch zivilrechtliche Maßnahmen schließe er nicht aus.
Schiedsgericht musste vor dem Parteitag entscheiden
Zunächst stand sogar das Abhalten des Parteitags auf der Kippe. Kritiker wie Thomsen selber hatten dem Vorstand vorgehalten, die Einladungen seien nicht form- und fristgemäß verschickt worden. Thomsen sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Schiedsgericht habe über einen im Vorfeld gestellten Antrag, den Parteitag zu verschieben, nicht entscheiden können. Denn einer von drei Schiedsgerichtsrichtern sei kurzfristig zurückgetreten - damit sei das Gremium handlungsunfähig. Nach einer kurzen Pause und internen Beratungen wurde der Parteitag fortgesetzt.
AfD-Chefin Petry rügt den Nordchef
Der Schatzmeister Bernhard Noack drohte spontan mit Rücktritt. Zuvor war der Tagesordnungspunkt, eine Kassen- und Beitragsordnung zu beschließen, vertagt worden. In einem am Vortag verfassten schriftlichen Grußwort äußerte die Bundesvorsitzende Frauke Petry im Namen des Bundesvorstandes Missfallen an Äußerungen und am Verhalten von Thomsen. Dieser habe die Vertraulichkeit nicht mehr geachtet, die Außenwahrnehmung der Partei sei zunehmend negativ verlaufen.
Polizeischutz für 224 AfD-Mitglieder
Unter Polizeischutz kamen 224 stimmberechtigte Mitglieder der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland ins Bürgerhaus. Landesweit hat die AfD nach eigenen Angaben etwa 780 Mitglieder. Draußen protestierten etwa 20 SPD-Anhänger gegen die AfD. Thomsen sagte mit Blick auf die kleine Demonstration, die AfD habe offensichtlich eine größere Akzeptanz als die SPD. Laut Polizei kam es in Henstedt-Ulzburg zu einem friedlichen Protestzug mit etwa 150 Teilnehmern, darunter Jusos, Gewerkschafter und die Linke.
