Prominenter Rechtsbeistand für Waltraud „Wara“ Wende: Die parteilose Politikerin hat Rechtsanwalt Professor Michael Gubitz angeheuert, der schon den Präsidenten der inzwischen verbotenen Kieler Ortsgruppe der Hells Angels vertrat.
Kiel. Bestechung, Bestechlichkeit, Betrug. Wegen dieser drastischen Vorwürfe ermittelt seit der vergangenen Woche die Staatsanwaltschaft gegen die umtriebige Bildungsministerin und frühere Präsidentin der Universität Flensburg. Sie wird verdächtigt, sich vor ihrem Wechsel ins Kieler Kabinett rechtswidrig ein Rückkehrrecht an ihre Hochschule verschafft zu haben. Wende weist alle Vorwürfe zurück, hält an ihrem Ministeramt fest und setzt darauf, dass sich schon der Anfangsverdacht als unbegründet erweisen und das Verfahren gegen sie eingestellt wird.
Um an diesen Punkt zu gelangen hat sich die 56-Jährige in der vergangenen Woche namhaften Beistand gesichert. Sie heuerte den Strafrechtsverteidiger Dr. Michael Gubitz an, der sich in Kiel unter anderem in diversen Verfahren gegen Mitglieder der Hells Angels einen Namen gemacht hat. So verteidigte er unter anderem erfolgreich den ehemaligen Präsidenten der inzwischen verbotenen Kieler Sektion der „Höllenengel“. Auch der früher Manager des THW-Kiel Uwe Schwenker vertraute in seinem Bestechungsprozess auf Gubitz – und wurde freigesprochen.
Der in Kiel ansässige Strafverteidiger gab sich auch in Sachen Wende zuversichtlich: Der Anfangsverdacht gegen die Ministerin beruhe ausschließlich auf der Darstellung der Medien. „Bei näherer Betrachtung der Rechtslage und dessen, was tatsächlich geschehen ist“, zitierten die „Kieler Nachrichten“ den Top-Juristen, „wird sich dieser Verdacht nicht aufrecht erhalten lassen“.
Die Kieler Staatsanwaltschaft will die Vorwürfe gegen Wende und den mitverdächtigen Kanzler der Uni Flensburg in den kommenden Monaten intensiv prüfen. So wird der Politikerin auch vorgeworfen, die Hochschulgremien über die Rechtsgrundlage eines Rückkehrrechts getäuscht zu haben. In der vergangenen Woche hatte die Behörde deshalb bei diversen Hausdurchsuchungen zahlreiche Dokumente und Computerdateien beschlagnahmt.
An diesem Donnerstag beschäftigt der Fall Wende auch das Kieler Landesparlament. Die Oppositionsparteien CDU und FDP haben eine Sondersitzung der Abgeordneten beantragt, in der sie die Entlassung der Ministerin beantragen will. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und SSW wollen diesen Antrag geschlossen ablehnen. Auch die Piraten-Partei hat signalisiert, dass die bloßen Ermittlungen gegen Wende für ihre Abgeordneten kein Anlass seien, für eine Entlassung der Ministerin zu stimmen.