Autofahrer dürfen nicht zum „Stadtfeind Nummer eins” werden, meint Niedersachsens Verkehrsminister Bode (FDP).
Hamburg. Die Verkehrsminister von Niedersachsen und Schleswig Holstein, Jörg Bode (FDP) und Reinhard Meyer (SPD), lehnen die Einführung einer City-Maut strikt ab.
„Der Autofahrer darf nicht zum Stadtfeind Nummer eins werden“, sagte Bode dem Hamburger Abendblatt. Sowohl die City-Maut als auch die Pkw-Maut für Autobahnen seinen keine Lösungen, um den Straßenbau zu finanzieren, so der FDP-Politiker weiter. Autofahrer würden über die Kfz- und Mineralölsteuer bereits kräftig zur Kasse gebeten. „Wer nur eine Maut denkt, betreibt Autofahrer-feindliche Politik“, kritisierte Bode.
„Uns muss mehr einfallen, als dass wir den Autofahrer zur Kasse bitten“, sagte Meyer dem Hamburger Abendblatt. Jedem Bürger, der zur Kasse gebeten werde, müsse klar werden, wofür das Geld eigentlich sei. Wenn das nicht sichtbar werde, sei es „ganz schwierig, über eine City-Maut zu reden“.
Kritik übte Meyer an dem aus seiner Sicht zu langsamen Straßenbau in Deutschland. Man müsse die Frage klären, warum in Dänemark wesentlich günstiger und auch wesentlich schneller Autobahnen gebaut werden könnten. „Das liegt an anderen Standards, das liegt an kürzeren Planungsverfahren“, sagte der SPD-Politiker.