Die CDU/FDP-Koalition und die Opposition im Landtag streiten über die geplante Einführung eines Betreuungsgelds für Eltern von Kleinkinder.
Kiel. Die geplante Einführung eines Betreuungsgeldes und Steuersenkungen haben für Zwist im schleswig-holsteinischen Landtag gesorgt. „Sie führen Ihre Partei in die 50er Jahre zurück“, warf SPD-Fraktionschef Ralf Stegner Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde vor. Dieser verteidigte die Pläne der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Demnach sollen Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in Betreuungseinrichtungen geben, 100 Euro ab 2013 und dann 150 Euro ab 2014 monatlich erhalten. Außerdem sind Steuerentlastungen von sechs Milliarden Euro geplant.
„Das Betreuungsgeld für Kleinkinder sichert Familien die Wahlfreiheit. Ich bin für diese Wahlfreiheit“, betonte Carstensen. Er habe seine Tochter als Student selbst aufgezogen und sich dafür beurlauben lassen. „Ich wehre mich dagegen, dass der Eindruck entsteht, dass in Familien keine Kinder ordentlich aufgezogen werden.“
Dies sei nicht der Kritikpunkt, stellte Stegner klar. Aus Sicht der Oppositionsfraktion werden Kinder aber über das Betreuungsgeld aus Krippen ferngehalten – gerade solche aus bildungsfernen Familien. „Herr Ministerpräsident, haben Sie schon mal was davon gehört, dass Kindertagesstätten Bildungseinrichtungen sind?“, fragte die Grünen-Finanzpolitikerin Monika Heinold. Auch der SSW und die Linke sehen die „Herdprämie“ kritisch.
Koalition zerstritten über die Steuerentlastung ab 2013
Mehrheit für Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld
Bei den Steuerentlastungen von sechs Milliarden entfallen vier Milliarden auf einen höheren Grundfreibetrag und einen anderen Tarifverlauf. Länder und Kommunen zahlen davon die Hälfte. Berlin will darüber hinaus zwei Milliarden zur Milderung der „kalten Progression“ einsetzen – also weniger inflationsbedingte Einbußen bei der realen Kaufkraft. „Das zahlt der Bund allein. Das trifft Schleswig-Holstein nicht“, betonte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Dafür entlastet sie laut CDU und FDP Menschen mit niedrigeren und mittleren Einkommen.
Die Opposition allerdings bezweifelt das. Wer 10 000 Euro Einkommen im Jahr habe, der bekomme im Monat nur 1,58 Euro mehr, bei 50 000 sei es das fünffache, bei 250 000 seien es schon 60 Euro im Monat, sagte der Grünen-Fraktionschef Robert Habeck. „Wenn die Steuerreform Reichen mehr gibt als Armen dann nennt das die schwarz-gelbe Koalition „Schließung der Gerechtigkeitslücke„“. Die Erhöhung des Grundfreibetrags kritisieren die Oppositionsparteien ausdrücklich nicht, weil sie vom Verfassungsgericht geboten ist.
Für Diskussion sorgte die geplante einmalige Erhöhung des Bundesetats um eine Milliarde für den Ausbau der Verkehrswege. Davon soll auch der Nord-Ostsee-Kanal profitieren, indem es Mittel für die dringend benötigte neue Schleuse in Brunsbüttel geben dürfte. Die SPD warf Schwarz-Gelb vor, es sei weiter kein Geld für den Ausbau des Kanals, der am meisten befahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt, vorgesehen. (dpa/abendblatt.de)
