Das Universitätsklinikum schreibt rote Zahlen, soll aber in öffentlicher Trägerschaft bleiben. Das Kabinett plant eine Teilprivatisierung.
Kiel. Das defizitäre Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) soll teilprivatisiert werden, aber in öffentlicher Trägerschaft bleiben. Einen entsprechenden Entschluss hat die schwarz-gelbe Landesregierung am Dienstag in Kiel gefasst. Das vorgeschlagene Modell sehe vor, dass private Investoren in einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft“ (ÖPP) „die Gebäude sanieren und betreiben – und das UKSH sie über einen Zeitraum von voraussichtlich 25 Jahren zurückmietet, sagte Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU). Anschließend würden die Gebäude wieder an die öffentliche Hand zurückgehen.
Das ÖPP-Modell sei nach Ansicht der Landesregierung am besten geeignet, die bauliche Sanierung zu realisieren, die Betriebsabläufe zu verbessern und damit auch deutliche und nachhaltige wirtschaftliche Verbesserungen zu erreichen, sagte der Minister. Er betonte: „Wir behalten dabei unsere Einflussmöglichkeiten auf Krankenversorgung, Forschung und Lehre.“
Das Modell betrifft nur die Gebäude der Krankenversorgung. Das Investitionsvolumen schätzt das Land auf rund 340 Millionen Euro. Anfang nächsten Jahres soll das komplexe Vergabeverfahren starten, Interessenten seien da, betonte de Jager. Mit einem Baubeginn rechnet der Minister voraussichtlich Anfang 2014, Bauende soll vier Jahre später sein. Die Bauten für Forschung und Lehre sollen für rund 160 Millionen Euro aus Landesmitteln saniert werden.
Ursprünglich war der Investitionsstau auf 700 Millionen Euro taxiert worden. Da das Land den baulichen Masterplan so aber nicht finanzieren konnte, mussten einige Abstriche gemacht werden, das Investitionsvolumen wurde auf rund 500 Millionen Euro reduziert. Einige Gebäude könnten daher nicht wie ursprünglich geplant neu gebaut werden, sondern würden für wesentlich weniger Geld saniert.
Die Industrie- und Handelskammern in Lübeck und Kiel sahen in dem von der Landesregierung vorgeschlagenen Weg einen großen ersten Schritt in die richtige Richtung. Die Kammern hätten sich aber auch eine Privatisierung der Krankenhausversorgung vorstellen können.
Er erwarte eine breite politische Unterstützung für diese Entscheidung der Landesregierung, sagte de Jager. Bereits zuvor hatten neben den Regierungsparteien CDU und FDP bereits die Grünen und die SPD trotz einiger Bedenken Zustimmung zum ÖPP-Modell signalisiert, am Freitag ist das UKSH nochmals Thema im Landtag.
Verhaltenes Lob kam aus der Opposition – weil mit der Entscheidung die komplette Privatisierung vom Tisch ist. „Die Landesregierung hat endlich die Zeichen der Zeit erkannt. Unsere Fraktion unterstützt das Asset-Modell in Form einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Andreas Tietze.
Die SPD betonte, „die geplanten Investitionen sind erforderlich, um die Klinik effizient zu betreiben“. Die Partei begrüße, dass der Verkauf des Uniklinikums abgewendet sei und die Landesregierung sich eindeutig zum UKSH in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft bekannt habe.
Auch der SSW begrüßt, „dass das Kabinett nun offiziell von seiner Schnapsidee ablässt, den wichtigsten Krankenversorger und größten Arbeitgeber im Land komplett an einen privaten Konzern zu verhökern“, sagte Lars Harms. Er wies aber darauf hin, dass auch die Teilprivatisierung nicht unproblematisch sei.
