Die Spitzen der schleswig-holsteinischen CDU kamen in Ahrensburg zusammen. Zunächst stand das Thema Energiepolitik im Mittelpunkt der Gespräche.
Ahrensburg. Die CDU in Schleswig-Holstein sieht in der Energiewende eine Jahrhundertchance für das Land. Dabei will der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Jost de Jager das Tempo noch erhöhen: Statt bis 2020 könne der Strombedarf im Land eventuell schon bis 2015 vollständig aus erneurbaren Energien abgedeckt werden, sagte er am Freitagabend bei einer Klausurtagung in Ahrensburg. Der Anteil der Windeignungsflächen an der Landesfläche soll von 1,5 auf 2 Prozent steigen, wenn der Ausbau der Stromnetze wie erforderlich vorankommt und die Bürger die Erweiterung akzeptieren. Beim Umstieg auf erneuerbare Energien sei das Land bundesweit Vorreiter, betonte de Jager.
Über die Wende hin zu erneuerbaren Energien diskutierten CDU-Landesvorstand, Fraktion, Bundestagsabgeordnete und Kommunalpolitiker am Abend auch mit dem Bundesumweltminister und CDU-Bundesvize Norbert Röttgen. Mit ihrer zweitägigen Klausur in Ahrensburg setzte die CDU ihre inhaltlichen Vorbereitungen auf die Landtagswahl am 6. Mai fort. Er habe einen geschlossenen und zugleich diskussionsfreudigen Landesverband erlebt, sagte Röttgen.
Die landespolitische Stimmung habe sich seit Herbst zugunsten der Nord-CDU verbessert, hob de Jager hervor. „Wir liegen in ersten Umfragen wieder vorn.“ Zu den wachsenden Verstimmungen in der Koalition mit der FDP sagte de Jager, je näher die Wahl rücke, desto mehr achteten die Parteien auf ihr Profil. Dies habe in den letzten Tagen vor allem die FDP getan. Er sei sicher, dass sich der Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag sowohl bei der Bildungsfinanzierung als auch bei der Unterbringung besonders gefährlicher Verbrecher einigen wird.
Voraussetzung für den Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein beträchtlicher Netzausbau, für den die CDU im Dialog mit den Bürgern breite Unterstützung mobilisieren will. Mit einem jährlichen Monitoring will sie die Fortschritte überwachen und einschreiten, wenn es nicht schnell genug vorwärtsgeht. Zur Energiepolitik verabschiedete die Nord-CDU ein Positionspapier.
Die Energiewende sei als nationales Gemeinschaftswerk ein ökonomisches und ökologisches Erfolgsmodell, sagte Röttgen. Trotz der hohen Anforderungen im derzeitigen Winter gebe es Netzstabilität und Versorgungssicherheit in Deutschland, betonte Röttgen.
Der Schlüssel für den Ausbau der erneuerbaren Energien ist der Netzausbau: Bereits jetzt erzeugen Windanlagen in Schleswig-Holstein mehr Strom, als in die bestehenden Netze eingespeist werden kann. Über 500 Kilometer neue Hoch- und Höchstspannungsleitungen werden im Land benötigt. Die CDU bekannte sich zur Windenergie-Messe in Husum und kritisierte scharf die Abwerbungsversuche aus Hamburg.
Am Sonnabend wird die weitere programmatische Debatte zur Landtagswahl die Diskussionen auf der CDU-Klausurtagung bestimmen. Dabei geht es unter anderem um die Haushaltspolitik und den Ausbau der Infrastruktur. Ihr Wahlprogramm beschließt die CDU am 3. März in Husum. Bei der Landtagswahl am 6. Mai will sich die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Jost de Jager als stärkste Kraft behaupten
(dpa/abendblatt.de)