Die schleswig-holsteinischen Grünen grenzen sich beim Auftakt ihres Landesparteitags von der SPD ab und betonen Eigenständigkeit.

Kiel. Zum Auftakt des schleswig-holsteinischen Grünen-Landesparteitags in Kiel hat der Bundesvorsitzende Cem Özdemir eine klare Koalitionsaussage zugunsten der SPD abgelehnt. In vielen Fragen stehe die SPD den Grünen zwar näher als alle anderen Parteien. Dies bedeute aber nicht, dass die Grünen ihr eigenständiges Profil aufgäben. Es könne nicht sein, dass die SPD in Berlin oder jetzt im Saarland große Koalitionen eingehe oder anstrebe, die Grünen aus Sicht der SPD aber nur mit ihr könnten. „So haben wir nicht gewettet“, sagte Özdemir am Freitagabend in Kiel unter großem Applaus der 113 Delegierten. „Wir müssen unangepasst sein“, sagte Özdemir.

Die Energiewende bezeichnete er als große Chance gerade für Schleswig-Holstein. Dazu müsse der massive Ausbau der Stromnetze vorangetrieben werden. Dies gelinge nur mit Bürgerbeteiligung zu Beginn solcher Projekte. Dass die Energiewende gelinge, sei aber nicht sicher. Der schwarz-gelben Bundesregierung fehle die Kompetenz, und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wolle nicht einmal die Energiewende.

+++Der große Auftakt zum Waterkant-Wahlkampf+++

Wichtigstes Thema neben der ökologischen Modernisierung der Wirtschaft sei soziale Gerechtigkeit – dazu gehöre auch ein existenzsichernder Mindestlohn, forderte Özdemir. Sollten die Grünen die Bundestagswahl 2013 gewinnen und an die Regierung kommen, werde ein Mindestlohn eingeführt. Im Bildungsbereich müssten die Kitas ausgebaut werden, allerdings sei ein Verzicht auf Kita-Gebühren nicht realistisch. Außerdem forderte Özdemir eine entschlossene Aufklärung der Nazi-Morde der Zwickauer Zelle.

Die Landesvorsitzende Marlene Löhr kündigte an, der Landesverband werde den Kurs der Eigenständigkeit konsequent weiterführen. „Die beiden Spitzenkandidaten von SPD und CDU, Torsten Albig und Jost de Jager sind eingestiegen in das Ministerpräsidentenspiel. Und während beide beweisen wollen, dass sie den besseren Landesvater abgeben, wollen wir Schleswig-Holstein eine Zukunft geben.“ De Jager und Albig hätten den Menschen in Schleswig-Holstein bisher keine Orientierung geboten.

Bei der vergangenen Landtagswahl im September 2009 hatten die Grünen 12,4 Prozent erreicht. Diesmal nähren Wahlumfragen die Hoffnung auf ein noch besseres Ergebnis.