Die Grünen rüsten sich personell für die Landtagswahl am 6. Mai. Bei einem Parteitag am Wochenende in Kiel wird die Landesliste gewählt.

Kiel/Gremmelin. Die schleswig-holsteinischen Grünen lehnen einen rot-grünen Lagerwahlkampf ab und wollen die Koalitionsfrage bis zur Landtagswahl am 6. Mai offen halten. „Es wäre völlig falsch, sich jetzt in ein Lager zu begeben, auch wenn SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig (SPD) dies gern sehen würde“, sagte die Landesvorsitzende Eka von Kalben am Mittwoch in Kiel. „Wir wollen Lagerdenken aufbrechen und keine „Ausschließeritis“.“ Auch eine Koalition mit der CDU wäre möglicherweise eine Option, vorausgesetzt die politischen Inhalte stimmen. „Entscheidend werden die Inhalte der Wahlprogramme sein.“ Auch ein Gang in die Opposition sei, je nach Wahlergebnis, denkbar. „Ihr kriegt grün, wenn ihr grün wählt“, laute die Botschaft ihrer Partei an die Wähler, sagte von Kalben.

+++Der große Auftakt zum Waterkant-Wahlkampf+++

An diesem Wochenende werden die Grünen in Kiel auf einem dreitägigen Parteitag, zu dem auch der Bundesvorsitzende Cem Özdemir kommt, ihre Landesliste für die Landtagswahl wählen. Für den ersten Listenplatz kandidiert die Finanzexpertin Monika Heinold, Platz zwei ist dem Spitzenkandidaten Robert Habeck vorbehalten. Auf den weiteren Plätzen ist mit vielen Kampfabstimmungen zu rechnen. So bewirbt sich von Kalben mit mehreren anderen um Platz drei. Im Falle einer Wahl ins Parlament würde sie den Grünen-Landesvorsitz aufgeben. Insgesamt stellen sich rund 60 Kandidaten – darunter etwa 20 Frauen – für 40 Listenplätze zur Wahl. Die derzeitige Landtagsfraktion der Grünen hat 12 Abgeordnete, von denen bis auf Luise Amtsberg, die ihr Studium abschließen wolle, alle erneut um einen Parlamentssitz kämpfen. Auch der frühere Fraktionsvorsitzende Karl-Martin Hentschel aus dem Kreis Plön will wieder zurück in den Landtag.

Zum Auftakt des Parteitages am Freitagnachmittag wird Özdemir zu den 113 Delegierten sprechen. Marlene Löhr, die gemeinsam mit von Kalben Landesvorsitzende ist, wird danach den Leitantrag „Grün in Kürze“ einbringen – eine pointierte Zusammenfassung des Grünen-Wahlprogramms. Die Energiewende, bessere Bildungschancen, die Verkehrspolitik, aber auch ein solider Haushalt und der Kampf gegen Rechtsextremismus seien dabei wichtige Eckpunkte. Sie spüre unter den Grünen Aufbruchsstimmung. Die Delegierten wollen außerdem den genauen Wortlaut für die beschlossene Grünen-Mitgliederbefragung zur Schaffung eines Nordstaats verabschieden. In weiteren Anträgen geht es um ein Verbot „schmutziger Erdgasförderung“ in Schleswig-Holstein mit der sogenannten Fracking Methode, ein Rauchverbot in Autos mit Kindern sowie eine Verlängerung der Verjährungsfrist für Vergewaltigung und sexuellen Missbrauch.

Bundespräsident Christian Wulf sollte zurücktreten, heißt es in einem Antrag, dem mehrere Kreisverbände eingebracht haben. Die „Causa Wulff“ wird nach von Kalbens und Löhrs Einschätzung den Wahlkampf nicht maßgeblich beeinflussen. Die Politikerverdrossenheit dürfte aber weiter zugenommen haben, meinte von Kalben. Es sei ihr lieber, wenn Protestwähler dann beispielsweise die Piraten wählen würden als gar nicht zu wählen – wobei eine Entscheidung für die Grünen ihr natürlich am liebsten wäre, sagte die Landesvorsitzende.