Die SPD in Schleswig-Holstein läutet mit Frank-Walter Steinmeier und Spitzenkandidat Torsten Albig ihren Landtagswahlkampf ein.
Kiel. Die SPD in Schleswig-Holstein hat mit prominenter Unterstützung ihren Landtagswahlkampf eingeläutet. Mit Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Spitzenkandidat Torsten Albig startet die Nord-SPD in den Wahlkampf 2012. Steinmeier sagte am Nachmittag in Kiel, die SPD gehe optimistisch in die Wahl. Die „vorletzte Wahl vor der Bundestagswahl“ werde zeigen, „wo wir gerade stehen in der Wählergunst“, so der Fraktionschef.
Im Norden wird am 6. Mai der Landtag neu gewählt. Dabei zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz 1 zwischen SPD und CDU ab. Die Wahl werde wichtig für die Situation im Bund, sagte Steinmeier. Das Land brauche eine politische Erneuerung. Mit einem Wahlsieg gäbe es auch guten Rückenwind für die SPD-Bundespartei.
Zur Kredit- und Medienaffäre um Bundespräsident Christian Wulff sagte Steinmeier, er sei verwundert, dass Wulff von der Zusage wieder abgerückt sei, alle Fragen öffentlich zu beantworten. Die Entscheidung über den Verbleib im Amt könne nur der Bundespräsident selbst treffen. Wulff wisse aber auch in der fünften Affären-Woche noch nicht, was er falsch gemacht habe, sagte Steinmeier.
Er wolle Schleswig-Holstein in die Reihe der Bundesländer zurückführen, die gut regiert werden, sagte Spitzenkandidat Albig. „Wir sind gut aufgestellt, programmatisch und personell.“ Die Aussichten für die SPD, wieder stärkste Partei zu werden, seien gut, sagte der Landesvorsitzende Ralf Stegner.
+++ Torsten Albig für norddeutsche Bildungskoalition +++
Zur Diskussion über die Einführung einer Finanzmarktsteuer sagte Steinmeier, wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) es damit ernst meine, könnten Eckpunkte dafür bereits in der nächsten Woche im Bundestag beschlossen werden. Wenn dies scheitern sollte, dann nicht an fehlenden Mehrheiten, sondern an mangelndem Mut. „Wir müssen nicht überzeugt werden, wir waren immer dieser Meinung“, so der SPD-Fraktionschef.
Der Nord-Landesvorsitzende Ralf Stegner nannte drei Wahlziele. Die Sozialdemokratie wolle die stärkste Kraft werden, mit Albig den Ministerpräsidenten stellen und einen Politikwechsel erreichen. Das „Gemeinwohl“ müsse in Schleswig-Holstein wieder im Vordergrund stehen.
Während Albig mit der Nord-SPD ein Regierungsbündnis mit den Grünen anstrebt, geht die CDU um Spitzenkandidat Jost de Jager ohne Koalitionsaussage in die Wahl. Der bisherige CDU-Partner FDP muss angesichts der schweren Krise der Bundespartei um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. De Jager stünde auch einer Koalition mit den Grünen offen gegenüber.
(dpa/dapd)
