In dem mehrstündigen Gespräch in Kiel verständigten sich die Delegationen darauf, am Montag gemeinsam mit dem SSW zu tagen.
Kiel. Nach Sondierungsgesprächen zwischen SPD und Grünen stehen die Zeichen weiter auf eine gemeinsame Regierungskoalition mit der Minderheitenpartei SSW in Schleswig-Holstein. "Wir sind guten Mutes, dass es ein tragfähiges Bündnis geben kann“, sagte SPD-Landeschef Ralf Stegner am Donnerstag in Kiel. Die Grünen-Landesvorsitzende Eka von Kalben zeigte sich ebenfalls zuversichtlich. "Zum Teil waren wir gegenseitig voneinander überrascht, wie nah wir uns kommen konnten.“
Die SPD will als knapp zweitstärkste Kraft mit ihrem Spitzenkandidaten Torsten Albig den Regierungschef stellen und mit Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) – der Partei der dänischen Minderheit – regieren. Die Koalition hätte nur eine Einstimmenmehrheit. Es wäre das erste Dreierbündnis an der Förde und die erste Regierungsbeteiligung des SSW. "Es soll einen guten Geist geben für diese Schleswig-Holstein-Ampel“, sagte Stegner.
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Die Delegationen verständigten sich darauf, am Montag noch gemeinsam mit dem SSW zu tagen, bevor die Spitzengremien der Parteien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Zunächst waren nur bilaterale Gespräche geplant: SPD und SSW am Freitag, Grüne und SSW ebenfalls an diesem Tag. Die Koalitionsverhandlungen könnten Mitte der Woche beginnen.
Der SSW sei ein gleichberechtigter Partner, betonte von Kalben. "Es war wichtig, am Montag ein Zeichen zu setzen, dass es ein Dreierbündnis ist und nicht zwei Zweierbündnisse.“ Die SPD stellt im neuen Landtag 22 Abgeordnete, die Grünen 10 und der von der Fünf-Prozent-Hürde befreite SSW 3.
In dem dreieinhalbstündigen Gespräch stiegen die beiden Parteien tiefer in Themen ein als geplant. Stegner bezifferte die Schnittmengen auf 80 bis 85 Prozent. Zu den strittigen Punkten wollten sich die Parteivorsitzenden nicht konkret äußern. Als problematisch gelten unter anderem Verkehrsprojekte wie der Weiterbau der A 20, die Vorratsdatenspeicherung und der Haushalt.
So hat Albig, derzeit Kieler Oberbürgermeister, den Kommunen im Wahlkampf versprochen, ihnen schrittweise 120 Millionen Euro über den kommunalen Finanzausgleich wiederzugeben. Die Grünen haben aber Zweifel an der Finanzierbarkeit, denn das hoch verschuldete Land muss gemäß der Verfassung bis 2020 ohne neue Schulden auskommen. Stegner machte klar, dass diese Vorgaben einzuhalten sind. "Für jede strukturelle Mehrausgabe muss eine strukturelle Mehreinnahme her.“
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Die Grünen wollen Verhandlungen nicht an einem Einzel-Punkt scheitern lassen, etwa am Ausbau der A 20. In einem Koalitionsvertrag müsse sich vor allem eine grüne Handschrift wiederfinden, sagte von Kalben. Für die SPD verhandelten Stegner, Albig und Parteiratschef Sönke Rix. Die Grünen hatten von Kalben und die Co-Vorsitzende Marlene Löhr, den Fraktionschef und Spitzenkandidaten Robert Habeck und die parlamentarische Geschäftsführerin und Finanzexpertin Monika Heinold in die Sondierungsrunde geschickt.
Der neue Landtag konstituiert sich am 5. Juni. Am 9. Juni könnten die Parteitage von SPD, Grünen und SSW einem Koalitionsvertrag zustimmen, am 12. Juni steht die Wahl des Ministerpräsidenten an. Die SPD hofft auch auf Stimmen aus Reihen der sechs erstmals im Landtag vertretenen Piraten. 2005 war eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung des SSW gescheitert, weil Heide Simonis (SPD) bei ihrer Wiederwahl zur Regierungschefin eine Stimme fehlte.
(dpa/abendblatt.de)