Aydan Özoguz und Brigitte Fronzek sind im Gespräch. Jost de Jager will CDU auch ohne ein Mandat führen. SPD spricht heute mit Grünen.

Kiel. Das Kabinett der Dänen-Ampel scheint komplett. Die Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz, Ehefrau von Innensenator Michael Neumann (SPD), könnte das Sozialministerium übernehmen, Elmshorns Bürgermeisterin Brigitte Fronzek (SPD) das Justizressort. Damit wären noch vor den ersten Gesprächen von SPD, Grünen und SSW über ihre künftige Politik alle Posten besetzt. In allen drei Parteien wird allerdings erklärt, dass die Kabinettsliste allenfalls vorläufig ist und sich mit dem Zuschnitt der Ressorts ändern kann.

Özoguz, 44, deren Eltern vor mehr als 50 Jahren aus der Türkei als Gastarbeiter nach Deutschland kamen, war im Dezember in die Spitze der Bundespartei aufgerückt. Die Vize-SPD-Chefin kümmert sich im Bundestag um Sozialthemen (Jugend bis Senioren) und moderierte kurz vor der Landtagswahl die SPD-Abschlussveranstaltung in Lübeck. Özoguz wollte sich gestern zu den Gerüchten nicht äußern. Klar ist, dass der designierte Ministerpräsident Torsten Albig auch personell den Bogen nach Hamburg schlagen will. Der Versuch, die Bildungsexpertin Britta Ernst (Ehefrau von Bürgermeister Olaf Scholz) als Schulministerin an die Förde zu locken, war gescheitert.

+++ Die "Dänen-Ampel" muss erfolgreich sein +++

Fronzek, 59, eine promovierte Juristin, arbeitete über Jahre als Anwältin und Notarin. Ihr wird im Landeshaus und in Justizkreisen zugetraut, das kleine Justizressort zu führen. Die Bürgermeisterin reagierte professionell: "Kein Kommentar." Für Fronzek und Özoguz spricht zudem, dass Albig die Hälfte der wohl acht Kabinettsstühle mit Frauen besetzen möchte, bisher aber nur Monika Heinold (Grüne/Finanzen) und Waltraud Wende (parteilos, Bildung) als gesetzt gelten. Kopf des Männerquartetts wäre Albig, mögliche Mitbestreiter, wie berichtet, Andreas Breitner (SPD, Innen), Robert Habeck (Grüne/Umwelt und Energie) sowie Lars Harms (SSW/Wirtschaft).

Klar ist, dass die SPD heute mit den Grünen und morgen mit dem SSW die politische Gefechtslage sondiert. Die richtigen Koalitionsverhandlungen könnten Mitte nächster Woche anlaufen und müssen Anfang Juni abgeschlossen sein. Am 9. Juni sollen Parteitage den Koalitionsvertrag abnicken, am 12. Juni der Landtag Albig zum Regierungschef wählen. Am Tag drauf soll die erste Regierungserklärung folgen.

Unterdessen hat der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der CDU, Jost de Jager, seinen Führungsanspruch untermauert. Die Führung des Landesverbandes hänge für ihn nicht an einem Landtagsmandat, sagte de Jager auf einem Kleinen Parteitag in Neumünster. Er wolle nicht, dass ein direkt gewählter Abgeordneter sein Mandat zurückgibt, damit er, de Jager, über die Landesliste in das Parlament nachrücken kann. "Niemand muss für mich von seinem Mandat zurücktreten", betonte de Jager. "Ich sage das in aller Deutlichkeit, weil damit die Diskussion beendet ist."

De Jager erhielt kein Mandat, weil kein CDU-Politiker mehr über die Liste der Partei ins Parlament kam. Die CDU gewann 22 Sitze direkt in den Wahlkreisen und damit exakt so viele, wie ihr nach dem Anteil an den Zweitstimmen zustehen. Somit blieb für de Jager trotz Platz eins auf der Landesliste kein Mandat übrig.