Wedel. Ein überraschender Vorstoß der CDU: Mit einem Vize-Bürgermeister könne Verwaltungschef Niels Schmidt entlastet werden. Die Details.
Der Bürgermeister war genauso überrascht wie die Politiker des Haupt- und Finanzausschusses, als ihnen der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Kissig am Montagabend seine Idee präsentierte: Die Union will in Wedel erneut den Posten eines Ersten Stadtrates neben dem des Verwaltungschefs schaffen. „Wir wollen Bürgermeister Niels Schmidt entlasten“, sagte Kissig.
Der Posten des hauptamtlichen Ersten Stadtrats war abgeschafft worden, nachdem der damalige Amtsinhaber Diethart Kahlert 1998 zum Bürgermeister gewählt worden war, erinnerte sich Kissig, der auch dem Haupt- und Finanzausschuss vorsitzt. Damals gab es eine Verwaltungsreform, die zu weitaus flacheren Hierarchien führte. Diese Dezentralisierung der Entscheidungen hat sich jedoch nicht bewährt und wird vielerorts wieder rückgängig gemacht.
Ein weiterer Grund: Im Urlaubs- oder Krankheitsfall wird der Bürgermeister mit dem ersten stellvertretenden Bürgermeister von einem ehrenamtliches Ratsmitglied vertreten. „Das geht zwei Wochen, aber nicht länger“, sagte Kissig mit Blick auf die Komplexität und Fülle der Aufgaben. Und er verwies auf Pinneberg und Elmshorn, die positive Erfahrungen mit der Einführung eines Ersten Stadtrates gemacht haben. In Elmshorn gibt es mittlerweile sogar einen Zweiten Stadtrat.
Die letzte Entscheidung bleibt beim Bürgermeister
In drei Fachdienste ist die Arbeit der Wedeler Stadtverwaltung aufgeteilt: Bürgerservice, Innerer Service sowie Bauen und Umwelt. Kissig möchte Schmidt den Bürgerservice zuordnen, weil er vor seiner Wahl zum Verwaltungschef 2004 diesen Fachdienst geleitet hat. Ferner haben die Aufgaben in diesem Bereich stark zugenommen, die Mitarbeiterzahl hat sich fast verdoppelt. Dem Ersten Stadtrat möchte Kissig den Inneren Service sowie Bauen und Umwelt zuordnen. Damit würde Schmidt die großen baulichen Themen der Stadt – Businesspark, Schulauer Hafen, Wedel Nord und Nordumfahrung – verlieren. Politik und Bürger kritisieren immer wieder, dass die Entwicklung stagniert.
Der parteilose Verwaltungschef Schmidt erklärte, dass die Aufgabenzuteilung allein seine, die Sache des Bürgermeisters ist. Kissig hatte die Verwaltung allerdings auch schon um einen Vorschlag für die Stellenausschreibung gebeten. Diese Ausschreibung beschließt die Politik und sie könnte darin bereits die Fachdienste für den Ersten Stadtrat festlegen.
Auch andere Fraktionen überrascht über Vorschlag
Die CDU will zur Haushaltsberatung im Dezember ihren Antrag einbringen. Der neu zu schaffende Posten soll im Stellenplan 2020 aufgenommen werden. Über Ausgestaltung und Ausschreibung können sich die Politiker nach den Vorstellungen des CDU-Politikers auch im kommenden Jahr kümmern.
Mit inhaltlichen Einschätzungen hielten sich die anderen, offenbar ebenfalls überraschten Fraktionen zunächst zurück. Rüdiger Fölske (SPD) merkte lediglich an, dass eine Entscheidung im Dezember „zu kurzfristig“ ist, und Olaf Wuttke (Grüne) wollte das Thema „nicht über das Knie brechen“.