Wedel. Ex-Bundestagsabgeordnete kritisierte Partei-Ausrichtung scharf. Weshalb sich einige Grüne den Schritt schon früher gewünscht hätten.
Nachdem die ehemalige BundestagsabgeordneteValerie Wilms, fast 18 Jahre Mitglied der Grünen, ihren Partei-Austritt vor Kurzem mit scharfer Kritik an der Ausrichtung dieser politischen Gruppierung versehen hatte, haben nun der grüne Kreisverband Pinneberg und der Ortsverband Wedel eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht.
„Es ist ein konsequenter Schritt von Valerie Wilms, aus der Partei auszutreten, nachdem sie für die Wählergemeinschaft WSI kandidiert hat. Denn die WSI konkurriert in der Wedeler Ratsversammlung direkt mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen“, sagt die Vorsitzende des Grünen Kreisverbands Hildegard Bedarff.
„Schlussstrich“: Wedeler Grüne sind froh nach Partei-Austritt von Valerie Wilms
Wilms (69) war für die Wählergemeinschaft Wedeler Soziale Initative über Listenplatz drei nach der Kommunalwahl Mitte Mai ins Wedeler Stadtparlament eingezogen. Die konstituierende Sitzung des neuen Rates ist am 12. Juni.
„Mit einer Parteimitgliedschaft möchten Menschen eine Partei unterstützen. Wenn ein Mitglied an einer Konkurrenzliste mitwirkt, schadet es dagegen der eigenen Partei“, führt Bedarff aus. Das Grundgesetz und das Parteiengesetz wiesen Parteien die Aufgabe zu, an der politischen Willensbildung mitzuwirken und sich zur Wahl zu stellen.
„Mitglieder auf konkurrierenden Listen irritieren Bürger“
„Dazu muss eine Partei mit einer Stimme sprechen und an Wahlen mit einer Liste geschlossen teilnehmen können. Mitglieder auf konkurrierenden Listen irritieren Bürger, schaden der Glaubwürdigkeit und der Handlungsfähigkeit einer Partei“, sagt sie.
„Wir freuen uns, dass Valerie Wilms jetzt endlich einen klaren Schlussstrich gezogen und die Partei verlassen hat“, kommentiert Petra Kärgel, die Ortsvorsitzende der Wedeler Grünen, den Parteiaustritt Wilms.
Allerdings hätten sich die Wedeler „von Frau Wilms diesen Schritt schon vor ihrer Kandidatur für die konkurrierende Liste der WSI gewünscht, um für Klarheit bei der Kommunalwahl zu sorgen“, so die Spitzenkandidatin ihrer Partei.
„Mitglieder auf konkurrierenden Listen irritieren Bürger“
Die Spitzen von Wilms, unter anderem, dass die heutigen Grünen „Treiber für eine woke Kulturrevolution“ gegen die Mitte der Gesellschaft seien, ergänzt mit „irrationaler Klimapanik“, lassen die beiden Vorstandsvorsitzenden inhaltlich unkommentiert.
Stattdessen wird abschließend das Wahlergebnis von 23,2 Prozent – ein Plus von 3,5 Prozentpunkten im Vergleich zu 2018 – hervorgehoben. Die Grünen sind damit zweitstärkste Kraft hinter der CDU (31,5).
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„Unser überaus gutes Wahlergebnis jenseits des Bundestrends zeigt, dass wir in Wedel mit unserem Angebot viele Wählerinnen und Wähler überzeugen konnten. Wir freuen uns sehr über das Vertrauen, das uns starken Rückenwind verleiht, uns mit aller Kraft für die klimafreundliche Energie- und Mobilitätswende, eine gute Bildungslandschaft, familiengerechte Betreuungsangebote sowie für eine gelebte Willkommenskultur in Wedel einzusetzen“, so Kärgel.
Hildegard Bedarff ergänzt: „Bündnis 90/Die Grünen kann sich nach wie vor an einem Mitgliederzuwachs erfreuen. Die Partei überzeugt also weiter immer mehr Menschen, auch wenn Konflikte in der schwierigen Regierungskoalition im Bund nicht von der Hand zu weisen sind.“