Pinneberg. Initiative gründet nach hitzigem Bürgerdialog mit Parteien einen Verein, um das Projekt lahmzulegen. CDU musste viel einstecken.
Eins wurde am Abend beim Bürgerdialog in der Theodor-Heuss-Schule in Pinneberg deutlich. Die Anwohner der Datumer Chaussee wollen sich gegen den Bau der neuen Hauptfeuerwehr vor ihrer Nase wehren. Vertreter von CDU, SPD, FDP und Buntes Pinneberg stellten sich am Dienstag den Fragen der etwa 70 Menschen in der Aula.
Die Grünen, die in der Ratsversammlung geschlossen mit der CDU für den Standort Datumer Chaussee gestimmt hatten, fehlten. SPD, FDP und Buntes Pinneberg hatten sich hingegen für den Eggerstedter Weg ausgesprochen. Den Unmut der Anwohner bekam entsprechend CDU-Fraktionschef Florian Kirsch deutlich zu spüren.
Streit um Feuerwache: Pinneberger CDU sieht gute Gründe für Datumer Chaussee
Er hatte noch einmal die Argumente vorgebracht, die aus Sicht der Christdemokraten für die Datumer Chaussee sprachen und gegen den Eggerstedter Weg, der in einem externen Gutachten und von der Mehrheit der Feuerwehr favorisiert wurde.
Ihr Hauptargument: In der Parkstadt Eggerstedt soll ausschließlich Gewerbe angesiedelt werden und so Gewerbesteuereinnahmen oder aus Geld aus dem Verkauf des Grundstücks generiert werden. Eine Gewerbeansiedlung an der Datumer Chaussee war bis vor Kurzem nicht möglich, da dort eine Frischluftschneise durchgeht.
Neue Wache in Pinneberg: Stadt hat Grundstück für 800.000 Euro gekauft
Nun allerdings soll der Flächennutzungsplan so geändert werden, dass der Landwirt, von dem die Stadt das Grundstück für den Bau der neuen Feuerwache für mehr als 800.000 Euro kauft, daneben auch Gewerbe ansiedeln darf und damit weitere Flächen versiegelt werden. Ein Umstand, der bei Anwohnern auf Unverständnis fiel.
Ein Anwohner wies auf den Umstand hin, dass die Stadt das Grundstück ohne Rücktrittsrecht kaufe. „Wenn wir den Bau der Wache verhindern, bleibt die Stadt auf dem Grundstück sitzen.“ Ein anderer warf in Hinblick auf alle Feuerwehrleute ein, es könne nicht darum gehen, eine Wache zu verhindern. „Aber wir sind nicht nur Wähler, sondern auch Steuerzahler.“
Grundstück am Eggerstedter Weg gehört Stadt Pinneberg
„Der Eggerstedter Weg wäre am besten geeignet gewesen“, sagt SPD-Fraktionschefin Angela Traboldt. Die Datumer Chaussee sei zu schmal und ein Schulweg. „Außerdem ist das Grundstück am Eggerstedter Weg im Eigentum der Stadt und wir haben dort Baurecht. Wir könnten dort sofort loslegen.“ Die Kommunalaufsicht hätte den Einwand der SPD gegen die Wahl der Datumer Chaussee nur oberflächlich geprüft und sie als rechtens eingestuft.
Im Februar wurde der Flächennutzungsplan für die Datumer Chaussee geändert. Nun muss der Bebauungsplan aufgestellt werden. Im Zuge dessen werden Umwelt- und Verkehrsgutachten erstellt. „Für unser aller Wohl sollten wir jetzt Nägel mit Köpfen machen“, sagt Traboldt.
FDP-Fraktionschef: Votum der Feuerwehr wurde ignoriert
FDP-Fraktionsvorsitzender Lukas Alexander Ellgoth sah sich in der Entscheidung, für den Eggerstedter Weg zu stimmen, bestätigt. „Von der Feuerwehr selbst gab es dafür ein klares Votum. Darauf sollte viel mehr gehört werden, denn sie sind unmittelbar betroffen.“
Das Argument von CDU und Grünen, dass der Stadt Pinneberg beim Bau der Wache am Eggerstedter Weg viel Geld aus Gewerbeflächen und -steuern verloren ginge, hält er für spekulativ: „Da stehen 20 Millionen Euro im Raum, eine Summe, die auf 100 Jahre gerechnet ist. Vielleicht geht uns viel Geld verloren, vielleicht aber auch nicht. Das ist Spekulation.“
Kirsch: Feuerwehr fährt keine 1500 Einsätze an Datumer Chaussee
Unstrittiger Fakt sei aber, dass der Standort am Eggerstedter Weg durch das Gutachten untermauert ist. „Wie kann man denn Geld für ein Gutachten ausgegeben und dann dagegen stimmen?“, so Lukas Alexander Ellgoth.
Die Anwohner befürchten zudem eine hohe Zahl an Einsätzen. Sie fürchten, dass drei Fahrzeuge jährlich 500 Mal im Einsatz sein werden. Florian Kirsch versuchte, diese Zahl zu entkräften: „Eine große Zahl der Einsätze werden weiterhin von der Feuerwache in der Innenstadt gefahren.“
Bau der neuen Hauptfeuerwache könnte sich verzögern
Da das Grundstück bereits der Stadt gehöre, hätte die neue Wache dort viel schneller umgesetzt werden können. Und die Missstände bei der jetzigen Feuerwehrwache in der Innenstadt könne der Stadt auch nochmal Kosten verursachen, argumentiert der FDP-Fraktionschef.
Und je länger sich der Bau der neuen Wache hinauszögert, desto teurer werde er im Hinblick auf Inflation und steigende Baukosten. Auch er hoffe deshalb, dass es keine Klage gegen den Bau an der Datumer Chaussee gebe. „Aber als Jurastudent würde ich auch niemals sagen, sie sollten den Rechtsweg, der ihnen zusteht, nicht einschlagen“, sagt Lukas Alexander Ellgoth.
Anwohner an Datumer Chaussee fürchten um ihre Kinder
Andere Bewohner haben Angst, dass der Weg insbesondere zur Theodor-Heuss-Schule für die Kinder nicht mehr sicher ist. Das wollte Florian Kirsch als Argument nicht gelten lassen: „Es gibt schon jetzt wenige Einsätze, die nicht an Schulen und Kitas vorbeifahren.“ Was aus seiner Sicht noch für die Datumer Chaussee spreche: „Waldenau verliert seinen Feuerwehrstandort. Viele Waldenauer haben deswegen Bedenken und uns signalisiert, dass sie den Standort Datumer Chaussee favorisieren.“
Zudem habe das Gutachten auch gezeigt, dass die Datumer Chaussee unter gewissen Einsatzszenarien die Nase vorn habe. „Der Unterschied bei den Einsätzen beträgt auch nur ein paar Sekunden“, sagt Florian Kirsch, dem immer wieder Anwohner empört ins Wort fielen. „Ich würde begrüßen, wenn man hier zusammenhält und nicht versucht, die Wache zu verhindern.“ Jeder wäre doch froh, im Notfall schnell Hilfe vor Ort zu haben.
Buntes Pinneberg: Bürgerbeteiligung kommt in Pinneberg zu kurz
„Die Sicherheit der Bürger soll gewährleistet werden“, sagt Manfred Stache von Buntes Pinneberg. Darum habe seine Fraktion für den Eggerstedter Weg gestimmt. „Mit den Grünen sind wir schwer im Konflikt, weil wir nicht wollen, dass die Flächen an der Datumer Chaussee versiegelt werden. Wir wollen die Frischluftschneise erhalten.“ Die Finanzen als Argument stünden für Buntes Pinneberg dagegen ganz weit unten.
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Stache kritisiert, dass es vor der endgültigen Entscheidung der Ratsversammlung keine Einwohnerversammlung mit Anwohnern des Eggestedter Weges und der Datumer Chaussee gegeben habe. Bürgerbeteiligung komme in Pinneberg zu kurz.
Neue Hauptfeuerwache in Pinneberg möglichst schnell bauen
Nun, da die Entscheidung demokratisch gefallen sei, gehe es in den nächsten Schritten darum, die Datumer Chaussee zu verbreitern, einen Radweg anzulegen und möglichst wenig Fläche zu versiegeln und darauf zu achte, möglichst leises und umweltfreundliches Gewerbe anzusiedeln. „Wir hoffen, dass wir die neue Wache möglichst schnell bauen können“, sagt er. Kirsch widersprach: „Die Straße wird nicht verbreitert und es wird auch keinen Radstreifen geben.“
Carsten Mikhart, Initiator der Bürgerinitiative, kündigte an, einen Rechtsanwalt einschalten zu wollen und alle rechtlichen Schritte prüfen zu lassen, um den Bau der Hauptfeuerwache noch verhindern zu können. Im Anschluss an den Bürgerdialog gründete die Initiative einen Verein, um sich besser aufzustellen. Das könnte in einem jahrelangen Rechtsstreit münden.