Pinneberg. Politik verabschiedet Etat: Das meiste Geld fließt in die Pinneberger Schulen. Wofür die Stadt 2024 außerdem Geld ausgeben wird.
Mit einem Minus von rund 3,3 Millionen Euro hat die Pinneberger Politik den Haushalt verabschiedet. Auf der Einnahmenseite zum Beispiel aus Gewerbebesteuern stehen rund 120 Millionen Euro, auf der Ausgabenseite rund 124 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei rund 3000 Euro pro Einwohner.
Was bedeutet das nun für die großen Projekte, die in Pinneberg anstehen? Trotz der Kürzungen werden keine Projekte gestoppt oder verschoben. „Es wird eng, aber wir können die Projekte, die wir angeschoben haben, ohne Verzögerung fortsetzen“, sagt Bürgermeister Thomas Voerste (parteilos). „Wir haben eine intensive Planungszeit hinter uns und nun eine gute Grundlage geschaffen.“
Pinnebergs Haushalt 2024: Das meiste Geld fließt in die Schulen
Und wo investiert wird, können nicht gleichzeitig Schulden abgebaut werden. Die Stadt hat knapp 100 Millionen Euro an Krediten zu tilgen. Das meiste Geld geht in die Schulen, nämlich 59 Prozent des Budgets. So gehen rund 6,55 Millionen Euro in Baumaßnahmen an der Grundschule Thesdorf, 6,25 Millionen Euro in die Grundschule Rübekamp, und 1,64 Millionen Euro fließen in den Aufbau eines Wlan-Netzes an allen Pinneberger Schulen. Auch an den anderen Schulen wird investiert.
Zweitgrößter Posten sind die Personalkosten. „Fachkräfte sind unsere wichtigste Ressource“, sagt Thomas Voerste. Die Verwaltung hat derzeit 334 genehmigte Stellen, von denen aber zwischen 50 und 60 Stellen vakant sind. An der Ausschreibung einer zweiten Stelle in der Wirtschaftsförderung wird festgehalten. „Die Wirtschaft ist unsere wichtigste Einkommenskraft“, so Voerste. Er erwartet 29 Millionen Euro an Gewerbesteuern. Das ist doppelt so viel wie noch vor zehn Jahren.
Paasch-Halle, Kampfbahn, Bahnhof Pinneberg: hier wird investiert
Die größten Summen stecken in diesen Projekten: Für die Sanierung der Kampfbahn B An der Raa stehen rund zwei Millionen Euro zur Verfügung. Der Umbau des Bahnhofsvorplatzes Süd ist mit rund 1,4 Millionen Euro eingeplant. Die Erschließungsarbeiten des Gewerbegebietes an der Müßentwiete sind mit 1,8 Millionen Euro versehen. Ein Großteil der Grundstücke ist bereits verkauft.
Für den Ausbau der Ernst-Paasch-Halle zu einem Kulturzentrum wurden 891.500 Euro im Haushalt bereitgestellt. Zuschüsse für Kitas: 280.800 Euro. Der SCP erhält einen Zuschuss für einen Kunstrasenplatz von 250.000 Euro. Und sehr viel Geld fließt in den Ausbau von Radwegen und Sanierung von Straßen. Auch mit der Planung der neuen Feuerwehrhauptwache an der Datumer Chaussee geht es weiter. Bebauungsplan und Machbarkeitsstudie laufen parallel.
Kommunalaufsicht in Kiel muss Pinneberger Haushalt genehmigen
Frühe Entwürfe des Haushalts 2024 schlossen noch mit einem zweistelligen Millionendefizit. Die Verwaltung war aufgefordert, noch einmal nachzuschärfen. Nach Überarbeitung wurde der Politik ein Entwurf mit einem Defizit von 5,2 Millionen Euro vorgelegt, dass dieser von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt würde.
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Daraufhin haben Politik und Verwaltung weitere Kürzungsvorschläge erarbeitet. Die Ratsversammlung konnte am Donnerstag einen Haushalt mit einem Defizit von „nur“ noch 3,3 Millionen Euro beschließen. Der wird nun dem Innenministerium in Kiel zur Genehmigung vorgelegt. Stephan Schmidt, Sprecher für Wirtschaft und Finanzen der CDU-Fraktion, merkte hierzu an, dass die CDU mit den Grünen zusammen konkrete Lösungsvorschläge für das vorliegende Haushaltsproblem geliefert hätten.