Pinneberg. Nachwuchsorganisaion der Christdemokraten reagiert auf aktuellen Arbeitskampf. Wodurch Bürger im Kreis Pinneberg betroffen seien.

Dieser letzte Tropfen hat das sprichwörtliche Fass bei den Mitgliedern der Jungen Union Pinneberg dann doch zum Überlaufen gebracht. Die Nachwuchsorganisation der Christdemokraten ist durch den anhaltenden Arbeitskampf im (Personen-)Transportgewerbe hochgradig genervt. Die Aktionen verursachten wirtschaftliche Schäden in Millionenhöhe, träfen dabei aber die Falschen, meint die JU.

„Die aktuelle Streikwelle der GDL wird auf dem Rücken von pendelnden Schülerinnen und Schülern, Studentinnen und Studenten sowie der restlichen Arbeitnehmerschaft ausgetragen“, sagt Leon Lienau, Vorsitzender der Jungen Union im Kreis Pinneberg. Insbesondere die Drohung von Gewerkschaftsführer Claus Weselsky, unangekündigt zu streiken, sei absolut unverhältnismäßig.

Bahnstreik: JU beklagt das Fehlen einer „einfachgesetzlichen Regelung“ zum Streikrecht

Garantiert werde das Streikrecht durch Artikel 9 des Grundgesetzes. Doch obwohl Streiks regelmäßig große Beeinträchtigungen für die Allgemeinheit mit sich brächten, gebe es in Deutschland keine einfachgesetzliche Regelung dazu, erläutert Lienau seinen Unmut.

Zwar würde durch Gerichte im Einzelfall abgewogen, ob ein Streik verhältnismäßig sei, Rechtsklarheit über die Ausgestaltung der Streiks gebe es aber nicht. Die Junge Union fordere die Bundesregierung deshalb auf, ein Streikgesetz für Deutschland zu verabschieden. Justus Schmitt, der stellvertretende Landesvorsitzende der JU, ergänzt: „Der Schutz des Streikrechts durch das Grundgesetz ist richtig. Natürlich muss es auch weiterhin möglich sein, sich für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen.“

Ein Arbeitskampf soll sich gezielter gegen Arbeitgeber richten

Dennoch müsse die Bundesregierung klare Regeln für die Streikverfahren schaffen, wenn kritische Infrastruktur und die Daseinsvorsorge, beispielsweise der Bahnverkehr oder die medizinische Versorgung, betroffen seien. „Der Arbeitskampf muss sich gegen die Arbeitgeber richten. Er darf nicht Millionen von Menschen dauerhaft in Mithaftung nehmen“, sagt Schmitt weiter.

„Wir merken es ja am eigenen Leib, wenn der Weg zum und vom Studium zwischen Hamburg und Pinneberg statt knapp über einer halben Stunde plötzlich zwei Stunden dauert“, sagt Nils Martens, Pressesprecher der JU Pinneberg. Auch viele Studierende, die zusätzlich arbeiten müssen, werden so zu Einschnitten in ihrer Arbeits- und/oder Studienplanung gezwungen.

Junge Union wünscht sich ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren vor einem Streik

Als konkrete Maßnahmen zur Vermeidung solcher Zustände schlägt Leon Lienau vor, die Verpflichtung zu einem Schlichtungsverfahren vor einem Streik, rechtzeitige Streik-Ankündigungen und umfangreiche Notdienste in ein neues Streikgesetz aufzunehmen.

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Insbesondere bei kritischer Infrastruktur müsse geregelt werden, dass nicht verschiedene Gewerkschaften gleichzeitig streiken. Es könne nicht sein, dass zum Beispiel Bahn und Flugverkehr gleichzeitig lahmgelegt würden, sodass die Allgemeinheit von einem Arbeitskampf in privaten Unternehmen in unverhältnismäßigem Ausmaß beeinträchtigt werde.

Geänderte Streikmaßnahmen könnten laut JU auch die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen

Die Maßnahmen könnten so ausgestaltet werden, dass sie das Streikrecht der Arbeitnehmer nicht schwächten, sondern im Zweifel sogar stärken würden. „Solche Schritte würden außerdem die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Arbeitskampf erhöhen“, bekräftigt Lienau abschließend.