Helgoland. Rebellischer Unternehmer legt umstrittene Genehmigungsurkunde zur Prüfung vor. Zudem hat er sich zur Fachkundeprüfung angemeldet.

Fast auf den Tag genau vor 20 Jahren hat Heiko Ederleh die Genehmigung bekommen, auf Helgoland Fahrgäste zu befördern. Mehrfach ist die Lizenz fürs Taxi verlängert worden. Doch seit Jahresbeginn zweifelt die Kreisverwaltung Pinneberg die Erlaubnis an. Fast wäre Anfang November die unendliche Geschichte vom Kreistag friedlich beigelegt worden. Doch dann kam noch mal alles ganz anders.

Die Landrätin beschied den erstaunten Politikern während der Sitzung, dass die Verwaltung die Beförderungsentgelte festlegt und nicht der Kreistag. Die Folge: Der Tarif liegt mit sechs Euro plus zwei für jedes große Gepäckstück unter den aktuellen Regelungen. Bislang kassierten Heiko Ederleh beziehungsweise seine Fahrer, die neben ihrem geregelten Job im Transportunternehmen EMT auch das Taxi übernehmen, noch jeweils drei Euro für jeden weiteren Fahrgast.

SPD und CDU empfehlen Landrätin, einen höheren Tarif festzulegen

Um diesen Stand aus wirtschaftlichen Gründen wieder zu erreichen, schoben sowohl auf Seiten der SPD Helgolands Kreistagsabgeordneter Peter Botter und sein Kollege Ole Korff sowie auf Seiten der CDU Tobias Löffler und Sven Kruse einen neuen Entgeltvorschlag an. Sie wollen, dass der bislang gültige Tarif auch weiterhin gilt. Der Ausschuss stimmte zu.

„Taxi-Posse auf Helgoland geht in die nächste Runde“ kommentiert die CDU-Fraktion das Dauerthema. „Einmal mehr hat der Amtsschimmel im Kreis Pinneberg kräftig gewiehert.“ So beschreiben die Christdemokraten das aus ihrer Sicht von der Landrätin unnötig eskalierte Verfahren.

Für die CDU-Fraktion trägt Landrätin Schuld an der Posse

Weiterhin bestehe die Gefahr, dass der Unternehmer unter diesen Umständen den Taxibetrieb auf Helgoland ganz einstelle. Es gehe auch nicht nur um die Touristen, sondern auch um Ältere, Kranke und Bewohner der Insel mit Einschränkungen. „Die brauchen das Taxi unbedingt“, so der Abgeordnete Sven Kruse. Die Landrätin sei gefordert und gut beraten, schnell tätig zu werden, mahnt die CDU-Fraktionschefin Heike Beukelmann: „Der Ball liegt jetzt im Spielfeld von Frau Heesch!“

Jetzt ist die Frage, ob die Landrätin beziehungsweise die Kreisverwaltung noch einen Schritt auf die Interessen des Helgoländer Unternehmers zugeht. Falls die Satzung geändert wird, kann sie dem Kreistag erst zur Sitzung am 31. Januar zur Kenntnis vorgelegt werden.

Katja Wohlers, Sprecherin der Kreisverwaltung, teilte auf Anfrage mit, dass die von der Kreispolitik gewünschte Tarifanpassung zurzeit überprüft wird. Und was gilt heute? „Bis zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung wird der Taxenbetrieb auf Helgoland wie bisher geduldet und die neue Verordnung ausgesetzt“, teilt die Kreissprecherin mit.

Verkehrsministerium des Landes signalisiert Zustimmung für Ausnahme

Vom Tisch ist wahrscheinlich die Forderung, dass die Helgoländer Taxis auf den höchstens ein Kilometer langen Strecken einen Taxameter einschalten müssen. Die Nachrüstung hätte Ederleh 12.000 Euro gekostet. Das hätte er nicht für die „Nebenaufgabe“ investieren wollen.

Die Ausnahmegenehmigung, ohne Taxameter fahren zu dürfen, kann wiederum nur das schleswig-holsteinische Verkehrsministerium erlassen. Das hat seine Zustimmung signalisiert, wenn alle Bedingungen erfüllt sind.

„Um des lieben Friedens willen Prüfung ablegen“

Eine weitere Auflage will der Helgoländer Unternehmer in Kürze erfüllen. Er ist zur Fachkundeprüfung bei der Industrie- und Handelskammer am 13. Dezember angemeldet. „Freiwillig und nur des lieben Friedens willen“, betont Ederleh.

Doch auch er hat noch einen Pfeiler im Köcher der Auseinandersetzung, die dem NDR-Satiremagazin Extra3 bereits einen Bericht wert war. Er lässt jetzt vorm Verwaltungsgericht prüfen, ob die bisherige Sondergenehmigung rechtsgültig ist oder nicht.

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Helgolands Kreistagsabgeordneter Peter Botter hofft derweil geduldig auf eine gütliche Einigung. „Das hätte alles deutlich geräuschloser gehen können“, sagt der Sozialdemokrat. Der Gemeinderat auf der Insel und auch der Seniorenbeirat sehen das auch so und empfehlen ebenfalls, die bisherigen Tarife gelten zu lassen.