Helgoland. Helgoländer Taxi-Unternehmer ist sauer über neue Entgeltordnung und droht mit Schließung des Betriebs. Warum er das nicht darf.
Der seltsame, behördlich initiierte Taxistreit für die Insel Helgoland ist jetzt erst einmal beigelegt, befriedet ist er aber wohl noch nicht. Die Kreisverwaltung hat jetzt ohne Beteiligung des Kreistages eine Entgeltverordnung über die Höhe der Fahrpreise erlassen, die nach Aussage des auf der Insel tätigen Taxiunternehmers nicht auskömmlich ist.
Diese wiederum war Voraussetzung für das Land, den dortigen Taxibetrieben eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, die sie davon befreit, Fahrpreisanzeiger oder Taxameter in ihren drei Elektrofahrzeugen installieren zu müssen. Dabei sei seinem Betrieb zuvor in 20 Jahren lang ohne diese Verordnungen die Lizenz viermal von der Kreisverwaltung verlängert worden, wundert auch Unternehmer Heiko Ederleh.
Aber in der Kreisverwaltung soll plötzlich jemand auf diesen rechtsfreien Raum für den Helgoländer Taxibetrieb gestoßen sein, der jetzt diese bürokratische Welle zwischen Elmshorn, Kiel und Helgoland erzeugt hat. Die Kreispolitik werde noch im November im zuständigen Fachausschuss versuchen, das Problem im Sinne aller Beteiligten zu lösen, kündigt SPD-Fraktionschef Hans-Peter Stahl an.
Kreisverwaltung: Der Kreistag ist in dieser Sache nicht zuständig
Auch die CDU-Kreistagsfraktion hatte dazu bereits zur Kreistagssitzung einen Antrag zur Höhe der Entgelte eingebracht. Sie forderte, die Taxiunternehmer besser zu vergüten, als es jetzt die Verordnung von Landrätin Elfi Heesch vorsieht. Doch die Kreispolitik sei hier zunächst gar nicht mehr zuständig, habe die Rechtsabteilung der Kreisverwaltung festgestellt, teilte Kreispräsident Helmuth Ahrens den verdutzten Kollegen im Kreistag am Mittwochabend mit.
„Eine Kreisverordnung für die Beförderungsentgelte mit Taxen wird nach Paragraf 55 LVwG von der Landrätin erlassen und dem Kreistag vorgelegt. Ein Beschluss durch den Kreistag ist nicht vorgesehen. Auch die Tarifverordnungen werden dem Kreistag jedes Mal nur als Mitteilung zur Kenntnis vorgelegt“, heißt es dazu auf Nachfrage von der Kreisbehörde.
Jede Taxifahrt soll sechs Euro kosten, egal wie viele Fahrgäste mitfahren
In dieser neuen Kreisverordnung ist nun festgehalten, dass jede Taxifahrt auf Helgoland sechs Euro kostet und ein Gepäckstück mit weiteren zwei Euro belegt wird. Für ein Ehepaar, das mit zwei Koffern mit dem Schiff anreist und dann vom Hafen zum Hotel befördert wird, sind das dann zehn Euro für eine Fahrt.
Jahrelange Praxis aber sei gewesen, dass die Taxifahrer bisher neben dem Grundpreis von sechs Euro für eine Person weitere drei Euro für jeden weiteren Fahrgast berechnet hätten, erläutert Taxiunternehmer Ederleh. „Wir haben eine andere Preisliste eingereicht.“ Danach wären also 13 Euro für das Ehepaar mit zwei Gepäckstücken fällig.
Taxi-Betreiber: Vom Taxibetrieb allein kann hier keiner leben
Der Kreisverwaltung seien diese Kostenstaffelungen mitgeteilt, diese aber in der Verordnung offenbar nicht berücksichtigt worden, ärgert sich Ederleh. „Vom Taxibetrieb allein kann hier keiner leben. Die machen hier das alle nur nebenberuflich“, sagt der Unternehmer, der auf der Insel eine Spedition betreibt, die 23 Mitarbeitende beschäftigt.
Nur zu den Stoßzeiten zwischen 12 und 13 Uhr, wenn die Schiffe anlandeten, und am Nachmittag, wenn diese wieder abfahren, würde auf der Insel Betrieb herrschen. Dafür seien die drei E-Auto-Taxen angeschafft worden, damit die Gäste nicht so lange warten müssten, sagt Ederleh. „Ansonsten ist tote Hose.“ Für die Inselbewohner allein, die zum Arzt oder zum Friseur befördert werden möchten, würde ein Fahrzeug völlig ausreichen.
Die CDU fordert Taxitarif, der abhängig von der Zahl der Fahrgäste ist
Die CDU-Fraktion hatte beantragt, dass für jede Taxifahrt auf Helgoland „unabhängig von der tatsächlichen Entfernung ein Entgelt in Höhe von sechs Euro pro beförderte Person und ein Euro pro Gepäckstück berechnet“ werden solle, das kein Handgepäck darstelle. Dann würde die kurze Inseltour dem Ehepaar mit den zwei Koffern auch wieder 13 Euro kosten. Für mehr Fahrgäste wäre es dann aber teurer.
Die Kreisverwaltung teilt dazu über ihre Sprecherin Katja Wohlers mit: „Die festgelegten Beförderungsentgelte treffen nicht bei allen Anhörungsbeteiligten auf Zustimmung. Sie beruhen jedoch auf den aktuell vorliegenden Daten und Informationen.“ Soweit künftig andere Bedarfe und Wirtschaftlichkeitsanalysen nachgewiesen würden, sei aber eine Anpassung der Tarife möglich.
Genau das solle jetzt der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Sicherheit und Ordnung des Kreistages erledigen, der am 23. November das nächste Mal tagt. Taxi-Unternehmer Ederleh hofft, dass dann auch die Staffelungen für mehrere Fahrgäste einfließen, wie er sie bereits zuvor gefordert habe. Aber nicht nur die Taxibetriebe sind in dieser Sache angehört worden, betont die Kreisverwaltung. So sei, um die die Beförderungsentgelte auf der nur 4,2 Quadratkilometer kleinen Insel zu ermitteln, im Vorwege ein gesetzlich vorgeschriebenes Anhörungsverfahren durchlaufen worden.
IHK, Eichdirektion und Taxi-Verband sind dazu extra angehört worden
Dabei wurden die Industrie- und Handelskammer (IHK), der Landesverband Taxi und Mietwagen SH, die Gemeinde Helgoland und die Eichdirektion Nord beteiligt, teilt die Kreissprecherin mit. „Die Ergebnisse dieser Anhörung sind sorgfältig abgewogen worden und in die Kreisverordnung eingeflossen. Ein besonderes Gewicht kam dabei der Stellungnahme der IHK zu, die eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorgenommen hat.“
Dorthin nach Kiel muss jetzt auch Taxi-Unternehmer Ederleh, wie er berichtet. Auch wenn er seit mehr als 20 Jahren Inselbesucher und –bewohnerinnen mit seinen drei Fahrzeugen über das Ober-und Unterland kutschiert, müsse er nun kurz vor Weihnachten in einem theoretischen und mündlichen Test bei der IHK seine Eignung nachweisen. Verstehen könne er diesen bürokratischen Aufwand nicht, sagt er. „Die Behörden arbeiten hier völlig am Bürger vorbei.“ Er habe schon überlegt, den defizitären Taxibetrieb einzustellen. Doch dann müsse er an die armen Leute denken, die schon heulend vor ihm gestanden und geklagt hätten, wie sie dann zum Arzt kommen sollen, sagt der Helgoländer.
Skurril: Taxiunternehmer Ederleh muss den Betrieb bis 2027 aufrechterhalten
Als er der Verwaltung angedroht habe, seinen Betrieb wegen dieser Posse einzustellen, sei ihm mitgeteilt worden, dass das gar nicht ginge. Er habe eine Betriebspflicht, bis 2027 den Taxibetrieb aufrechtzuerhalten. Diese Regelung gelte also, obwohl die seit 2003 alle fünf Jahre verlängerte Taxilizenz ohne die Kreis- und Landesverordnungen nicht gültig sein sollte, wundert sich Ederleh über das zweierlei Maß der zuständigen Behörden.
Wie es überhaupt dazu kam, erklärt Kreissprecherin Wohlers auf Nachfrage. „Dem Unternehmen auf Helgoland wurde 2001 eine Genehmigung für den Verkehr mit einem Taxi erteilt. Im weiteren Verlauf wurde die Genehmigung auf drei Fahrzeuge erweitert. Diese Genehmigung galt jedoch in Absprache mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) und dem Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehrs des Landes SH ausschließlich für die Düne.“
„Die 2001 erteilten Ausnahmegenehmigungen waren fahrzeuggebunden und somit nicht mehr gültig“
Vom Ministerium seien 2001 in diesem Zusammenhang Ausnahmegenehmigungen vom Erfordernis des Taxameters für zwei Fahrzeuge erteilt, so die Kreissprecherin weiter. „Der Taxenverkehr ist dann schrittweise von der Düne auf die Hauptinsel verlegt worden, ohne dass dies beim Kreis dokumentiert worden ist. Dies hätte schon früher bemerkt werden können.“
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Erst im Zuge der Digitalisierung sei dann zu Beginn dieses Jahres aufgefallen, dass für keines der Fahrzeuge eine Ausnahmegenehmigung vom Taxameter vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus vorliege. „Die 2001 erteilten Ausnahmegenehmigungen waren fahrzeuggebunden und somit nicht mehr gültig.“
Dazu Taxi-Unternehmer Ederleh: „Das stimmt nicht. Auf meiner Konzessionsurkunde, die mir der Kreis Pinneberg 2003 erteilt hat, steht nicht Düne. Da steht Helgoland drauf.“