Pinneberg. Politik widersetzt sich dem Appell von Feuerwehrchef Claus Köster und entscheidet sich für anderen Standort. Das sind die Folgen.
Die Freiwillige Feuerwehr Pinneberg braucht einen neuen Standort. Zwei Flächen waren bereits in der engeren Auswahl: die neue Wache sollte in der Parkstadt Eggerstedt oder an der Datumer Chaussee gebaut werden. Andere Standorte waren bereits in einem Gutachten als ungeeignet befunden und von der Politik ausgeschlossen. Doch nun haben CDU und Grüne sich mit einem neuen Vorschlag durchgesetzt – gegen den Wunsch der Feuerwehr.
Am Donnerstagabend wurde im Ausschuss Wirtschaft und Finanzen im Pinneberger Rathaus erneut zur neuen Wache beraten. Wehrführer Claus Köster nutzte die öffentliche Sitzung, um noch einmal eindringlich an die Politiker zu appellieren, ihre Wahl sorgsam zu treffen. In einer öffentlichen Erklärung wies er auf das Für und Wider sowie die aktuellen Probleme seiner Kameraden und die damit verbundene Notwendigkeit einer neuen Wache hin.
Feuerwehr in Pinneberg erreicht Quellental und Eggerstedt nicht gut
Er macht deutlich, wie dramatisch die Lage momentan ist: So können die Einsatzkräfte insbesondere in den Stadtgebieten Quellental und Eggerstedt Einsatzorte nicht zeitnah erreichen. Das sei auch durch ein Gutachten der Firma Luelf+ bestätigt. „Wir stehen täglich vor der Herausforderung, dass sich die Stadt Pinneberg zivil und strafrechtlich verantworten muss, weil die Feuerwehr zu spät am Einsatzort eintrifft und dadurch vermeidbare Personen und Brandschäden entstehen“, so Claus Köster.
Außerdem wurden bei einer Begehung durch die Hanseatische Feuerwehrunfallkasse als gesetzliche Berufsgenossenschaft Mängel in der Gebäudenutzung, aber auch im Bereich der Parkplätze massive Mängel aufgezeigt und die umgehende Behebung angemahnt.
Alte Feuerwache in Pinneberg zu alt und unmodern
So fehlen beispielsweise 52 Parkplätze an der Hauptfeuerwache, die sich aktuell an der Friedrich-Ebert-Straße befindet. Die vorhandenen 22 Parkplätze sind zu kurz und nicht breit genug. Gefährliche Situationen könnten beim Hinausfahren entstehen, weil sich die Straßen kreuzen.
Das Gebäude selbst hat einige Mängel aufzuweisen. Es gibt nur unzureichende Umkleideräume ohne Geschlechtertrennung. Auch die Schwarz-Weiß-Trennung, die vor Feuerkrebs schützen soll, ist nicht vorhanden. „Einsatzkräfte müssen sich hinter laufenden Motoren der Fahrzeuge umziehen. Die Installation einer Abgasabsauganlage ist technisch nicht möglich“, zählt Köster auf.
Alte Wache in Pinneberg zu niedrig für neue Fahrzeuge
Sanitäre Anlagen seien unzureichend. Material müsse in den Verkehrswegen gelagert werden. Eine energetische Sanierung ist längst überfällig. Im Winter kann die Fahrzeughalle nicht ausreichend beheizt werden. Und die Fahrzeugstände sind zu niedrig für neue Fahrzeuge.
Die Hanseatische Feuerwehrunfallkasse hatte der Stadt Pinneberg für die Mängelbeseitigung eine Frist bis zum 31. März 2022 gesetzt. Diese wurde nicht eingehalten. Köster sagt, dieses könne Folgen haben. So könnte der Versicherungsschutz entzogen werden und Bußgeldzahlungen könnten erhoben werden.
Köster sieht Vorteile für Wache am Eggerstedter Weg
Eine Begehung der Arbeitsstätte hat ebenfalls erhebliche Mängel in der Arbeitssicherheit zutage gebracht. Die Arbeitsplätze der vier hauptamtlichen Gerätewarte entsprechen nicht den Bestimmungen des Arbeitsschutzes. Das Gutachten empfiehlt zudem, auf zehn hauptamtliche Kräfte zu erhöhen.
Köster hält die beiden Varianten Datumer Chaussee und Eggerstedter Weg als grundsätzlich geeignet. „Die Erreichbarkeit wäre für die Einsatzkräfte der Wehr in beiden Optionen grundsätzlich möglich“, schreibt er. Und weiter: „Die Umsetzung der Baumaßnahme Hauptfeuerwache muss allerdings zeitnah erfolgen.“
Wehrführer verwundert über Vorschlag von CDU und Grünen
Im Eggerstedter Weg sei dies möglich, da sich das Grundstück bereits im Besitz der Stadt Pinneberg befinde und ein Bebauungsplan existiere. Die Fläche an der Datumer Chaussee müsse dagegen erst noch gekauft werden. „Um Baureife zu erlangen, muss von drei bis fünf Jahren Minimum ausgegangen werden. Wer trägt bis dahin die rechtliche Verantwortung bei Schadensfällen?“, fragt Köster.
Köster zeigt sich deshalb auch verwundert über den gemeinsamen Antrag von CDU und Grüne. Sie bringen alternativ erneut den Standort Aschhooptwiete am Kreisel auf den Tisch. „Die Ratsversammlung beauftragt die Verwaltung mit Verhandlungen beziehungsweise Nachverhandlungen bezüglich des Grunderwerbs Datumer Chaussee und Aschhooptwiete zu beginnen und bis zur Ratsversammlung im November abzuschließen. Damit dann ein Grunderwerb beschlossen werden kann“, heißt es in dem Antrag.
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Feuerwehrchef Köster: Aschhooptwiete für neue Wache zu klein
Köster hält die Aschhooptwiete als hauptamtliche Wachbereitschaft als ungeeignet, weil zu klein. „Es stellt sich die grundsätzliche Frage, ob eine Freiwillige Feuerwehr weiterhin noch Bestand hat“, so Köster. „Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr können den Standort nicht zeitnah erreichen.“ Gebraucht wird sie dringend: Mit bereits 356 Einsätzen in diesem Jahr ist die Pinneberger Feuerwehr stark ausgelastet.
Nichtsdestotrotz haben Grüne und CDU geschlossen für ihren Antrag gestimmt, während Buntes Pinneberg, FDP und SPD sich geschlossen dagegen stellten. Mit sieben Stimmen dafür und fünf dagegen geht der Beschluss nun in die Ratsversammlung am 5. Oktober, die abschließend darüber abstimmt.
CDU und Grüne wollen keine Wache in Parkstadt Eggerstedt
„Die Bürgermeisterin ist aufgefordert, den Ankauf der Standorte Datumer Chausee und alternativ Aschhooptwiete voranzubringen“, sagt Stephan Schmidt (CDU), Leiter des Ausschusses Wirtschaft und Finanzen. Aschhooptwiete war in dem Gutachten der Firma Luelf+ auf Platz drei gelandet.
Auf dem Eggerstedt-Gelände, das sich in städtischer Hand befindet, lehnen CDU und Grüne den Bau der Wache ab. „Die Stadt hat Finanzprobleme. Die Gewerbeflächen sollten genutzt werden, um Unternehmen anzusiedeln und Gewerbesteuer für die Stadt zu generieren“, sagt Stephan Schmidt. Aus dem Verkauf der Fläche könnte Pinneberg Geld für den Bau der neuen Wache generieren.
Die Krux an der Sache: für den Kauf der Grundstücke Datumer Chaussee oder Aschhooptwiete muss die Stadt auch wieder Geld ausgegeben.