Kreis Pinneberg. Fraktionen haben sich inzwischen verständigt, wer welche Posten bekommen soll. Pikant: AfD-Senior soll den Jugendausschuss leiten.

Der mit 67 Abgeordneten größte Kreistag aller Zeiten tritt am kommenden Mittwoch, 21. Juni, um 18 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung im Pinneberger Ratssaal zusammen. Die 23 Frauen und 44 Männer der sieben Parteien werden dort aller Wahrscheinlichkeit nach Helmuth Ahrens (71) aus Halstenbek zum zweiten Mal zum Kreispräsidenten wählen.

Die CDU, die mit ihren 24 Abgeordneten das alleinige Vorschlagsrecht besitzt, wird den Amtsinhaber erneut für das höchste repräsentative Amt im Kreis vorschlagen.

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Auch seine beiden Stellvertreterinnen Elke Schreiber (SPD) und Sabine Schaefer-Maniezki (Grüne) dürften wiedergewählt werden. Darauf haben sich die Fraktionen von SPD und Grünen im Vorwege verständigt. Ebenso werden die zwei Abgeordneten der Linken und der eine der Basis Einzelkämpfer ohne Stimmrecht in allen Ausschüssen bleiben müssen, weil sie keinen Fraktionsstatus besitzen.

Seine CDU-Fraktion habe ihn einstimmig für das Amt des Kreispräsidenten nominiert, freut sich Helmuth Ahrens. Ihm gefalle diese Aufgabe sehr, und er hoffe am 21. Juni auf eine breite Unterstützung der anderen Fraktionen. Davon ist auszugehen. Ahrens führe sein Amt weitgehend neutral und nicht parteipolitisch aus, sagt SPD-Fraktionschef Hans-Peter Stahl. Und Grünen-Fraktionschefin Sabine von Soden-Stahl sagt: „Im Großen und Ganzen sind wir mit seiner Amtsführung zufrieden.“

Kreispräsident bekommt Aufwandsentschädigung von 1557 Euro im Monat

2018 bei seiner ersten Wahl war Ahrens einstimmig gewählt worden. Bis zu seiner Wahl wird SPD-Fraktionschef Stahl aus Elmshorn die erste Kreistagssitzung der neuen Wahlperiode leiten, weil er mit 29 Jahren dem Kreistag am längsten ununterbrochen angehört. Der Kreispräsident wird mit einer monatlichen Aufwandsentschädigung von 1557 Euro zu seiner Abgeordnetenpauschale von 113 Euro sowie dem Sitzungsgeld von 24 Euro je Sitzung vergütet.

Da SPD und Grüne mit jeweils 14 Abgeordneten ebenso wie FDP und AfD mit jeweils sechs Mandaten gleich starke Fraktionen bilden, hätten sie jeweils dasselbe Zugriffsrecht, was die Besetzung der Spitzenpositionen beziehungsweise der Ausschüsse und Kreisgremien angeht.

Erster stellvertretender Landrat soll ein 30-Jähriger werden

Um dafür ein Losverfahren zu vermeiden, haben sich die beteiligten Fraktionen im Vorfeld auf bestimmte Regularien verständigt. So soll die SPD mit Elke Schreiber aus Quickborn weiterhin die Erste stellvertretende Kreispräsidentin stellen. Während die Grünen mit Sabine Schaefer-Maniezki, ebenfalls aus Quickborn, die Zweite Stellvertreterin bleiben soll.

Dafür wollen die Sozialdemokraten den Grünen den Vortritt bei der Besetzung des zweiten stellvertretenden Landrats überlassen. Diese Aufgabe soll Thomas Grabau aus Wedel übernehmen. Zum Ersten stellvertretenden Landrat schlägt die CDU wiederum mit dem erst 30 Jahre alten Daniel Kölbl aus Tornesch ihr drittjüngstes Fraktionsmitglied vor.

Hauptausschuss fällt erneut an die Christdemokraten

Die Pattsituation zwischen FDP und AfD ist durch die Vorgespräche der Fraktionen ebenfalls aufgelöst, erklären die Fraktionschefs Olaf Klampe aus Pinneberg (FDP) und Burkhard Schalhorn (AfD), der zurzeit den erkrankten Volkher Steinhaus vertritt.

Das ist wiederum wichtig für das Zugriffsrecht bei der Ausschussbesetzung. Demnach wird die CDU wie bisher auch den Hauptausschuss mit Fraktionschefin Heike Beukelmann aus Pinneberg, den Finanzausschuss mit Britta Krey aus Rellingen und den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr mit Torsten Hauwetter aus Pinneberg besetzen.

Die SPD übernimmt mit dem Vorsitzenden Hans-Peter Stahl den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Senioren. Die Grünen wollen den Umweltausschuss mit Mathias Schmitz aus Schenefeld den Umweltausschuss leiten. Die FDP will Gunnar Werner aus Tornesch zum Vorsitzenden des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport nominieren. Und die AfD, so lautet die interfraktionelle Absprache, soll den Jugendhilfeausschuss bekommen, dem auch die Jugendhilfeträger und -verbände angehören.

Wird AfD-Mann Schalhorn, das älteste Kreistagsmitglied, den Jugendhilfeausschuss leiten?

Für diesen Jugendhilfeausschuss kandidiert mit Schalhorn ausgerechnet das älteste Kreistagsmitglied. Ob aber der 82-Jährige aus Klein Nordende tatsächlich zum Ausschussvorsitzenden gewählt wird, wird sich in der Sitzung zeigen. Die Ausschussvorsitzenden sollen auf Antrag allesamt geheim gewählt werden.

Wenn der AfD-Mann Schalhorn im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit der Stimmen erhält, kann die AfD erst wieder in der September-Sitzung des Kreistages erneut einen entsprechenden Personalvorschlag machen. Der Kandidat muss allerdings dem Ausschuss angehören. Solange würde dann der stellvertretende Vorsitzende den Jugendhilfeausschuss leiten. Und das soll Ortwin Schmidt (CDU) aus Barmstedt werden.

Kreistag: Einzelkämpfer haben in einem Ausschuss Rede- und Antragsrecht

Bleiben die drei Einzelkämpfer. Linke und die neue Basis-Partei haben keinerlei Gespräche geführt, um eine mögliche Zusammenarbeit auszuloten, die ihnen den Fraktionsstatus bringen würde. Die Unterschiede seien zu groß, glaubt Linken-Abgeordneter René König aus Raa Besenbek. Und auch Juan Gruben (Basis) aus Halstenbek will erst einmal beobachten, „wie das alles so im Kreistag abläuft“.

Zumindest in einem Ausschuss werden sie Rede- und Antragsrecht haben. Diesen müssen sie aber vorher dem Kreispräsidium benennen. Das dürfte in beiden Fällen der wichtige Hauptausschuss des Kreistages sein. Welchen Ausschuss die dritte Einzelkämpferin, Karin Kunkel aus Elmshorn, auswählt, ist unklar.

Der größte Pinneberger Kreistag aller Zeiten hat 67 Mitglieder

Die 13 Mitglieder in den Ausschüssen werden jeweils mit fünf CDU-Abgeordneten, jeweils drei von SPD und Grünen und jeweils einem von FDP und AfD besetzt sein. In zwei Ausschüssen kommen dann die drei Einzelkämpfer als 14. beziehungsweise 15. Mitglied hinzu.

Noch nicht bis ins letzte Detail ist besprochen, welche Abgeordneten in die Gremien des Kreistages entsandt werden sollen. Dazu gehören unter anderem neben der WEP, der GAB, der Verwaltungsrat der Sparkasse Südholstein, der Rettungsdienst RKiSH und der Aufsichtsrat der Regio Kliniken.

Konstituierende Sitzung des Pinneberger Kreistages, Mi 21. 6., 18 Uhr, Pinneberger Ratssaal, Bismarckstraße.