Pinneberg. Der lang geplante Umbau zu einem Kulturzentrum soll laut Rathaus verworfen werden. Die Politik ist erzürnt. Das sind die Hintergründe.
Die Stadt Pinneberg will die Planungen zum Umbau der Ernst-Paasch-Halle zu einem Kulturzentrum stoppen. Obwohl bereits Bundesfördermittel in Höhe von knapp 600.000 Euro bewilligt wurden, sollte angesichts der allgemeinen Kostensteigerungen und der klammen Finanzlage der Stadt die Maßnahme nicht umgesetzt werden, heißt es in einer Vorlage für den Kulturausschuss an diesem Dienstag, 13. Juni. SPD und CDU äußern schon vorher massive Kritik an diesem beabsichtigten Planungsstopp.
Eigentlich sollte schon im Jahr 2022 die Planung durchgeführt werden, Ende des gleichen Jahres sollten die Bauleistungen ausgeschrieben werden. Der Umbau der Paasch-Halle war für dieses Jahr geplant. Doch schon bei der Ausschreibung der Planungsleistungen musste das Verfahren ergebnislos beendet werden, so das Rathaus, da keine Angebote eingereicht wurden.
Pinneberg: CDU und SPD „entsetzt“: Stadt stoppt Plan für Paasch-Halle
Zudem führt die Verwaltung an, dass sich die Stadt bis vor Kurzem in der vorläufigen Haushaltsführung befand. Daher konnte keine erneute Ausschreibung der Planungsleistungen erfolgen. Da der Bewilligungszeitraum 2025 endet, rücke der Faktor Zeit nun zunehmend in den Fokus.
Entscheidender sei für das Rathaus aber ohnehin die zunehmend angespannte Finanzlage der Stadt. Mit der ersten Nachtragshaushaltssatzung wurde bei den Verpflichtungsermächtigungen nur 15 Millionen Euro anstelle der geplanten 35,5 Millionen Euro genehmigt. Aus diesem Grund sei erneut darüber zu entscheiden, „ob diese wünschenswerte aber nicht zwingend erforderliche Maßnahme tatsächlich umgesetzt werden soll“.
Stadt argumentiert mit gestiegenen Bau- und Planungskosten
Zumal die ursprüngliche Kostenberechnung für den Umbau von 1,3 Millionen Euro durch die Baukostensteigerungen auf zwei Millionen Euro steigen könnte. Der Eigenanteil der Stadt würde sich dadurch auf 1,4 Millionen Euro verdoppeln.
Scharfe Kritik an dieser möglichen Entscheidung äußerten CDU und SPD in einer gemeinsamen Mitteilung: „Wir sind entsetzt, dass die Bürgermeisterin den Umbau der Ernst-Paasch-Halle zum Kulturzentrum mit einem Fingerstreich aus dem laufenden Haushalt streicht“, sagen die beiden Ratsfrauen Dagmar Cabrat (CDU) und Gabriela Matthies (SPD).
Plan der Bürgermeisterin sei „scheinheilig“, kritisiert die SPD
„Es ist schon scheinheilig, wenn Bürgermeisterin Urte Steinberg Mitte Mai für unseren verstorbenen Ehrenvorsitzenden Herbert Hoffmann anlässlich der Ernennung zum Ehrenbürger der Stadt eine Festrede hält, ihm aber kurze Zeit später die Mittel für seinen Herzenswunsch, die Erst-Paasch-Halle zum Kulturzentrum umzugestalten, einfach so streicht“, so die SPD-Ratsfrau Gabriela Matthies.
Zumal die beiden ehemaligen Bundestagsabgeordneten von Abercron (CDU) und Rossmann (SPD) auf Bundesebene fast 600.000 Euro an Fördergeldern für den Umbau der Ernst-Paasch-Halle erkämpft hatten, die bis 2025 ausgegeben sein müssen.
„Pinneberg braucht als Kreisstadt ein Kulturzentrum. Dafür werden wir uns einsetzen und die durch unsere ehemaligen Bundestagsabgeordneten organisierten Fördermittel nicht einfach so verfallen lassen“, so die CDU-Ratsfrau Dagmar Cabrat.
Paasch-Halle: CDU und SPD wollen ihrer Mehrheit nutzen
Die beiden Ratsfrauen wollen am Dienstag bei der Sitzung des Kulturausschusses den Vorschlag der Stadt, den Umbau der Ernst-Paasch-Halle zu einem Kulturzentrum nicht weiterzuverfolgen ablehnen. CDU und SPD haben zusammen eine Mehrheit im Ausschuss.
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Das Rathaus dagegen argumentiert vor dem Hintergrund der Baukostensteigerungen und der knappen Haushaltslage auch mit der Vielzahl der in den kommenden Jahren zu erbringenden finanziellen Leistungen wie dem Schulbau, dem Bahnhof oder der neue Feuerwache. Deshalb „sollte der Umbau der Paasch-Halle aus Sicht der Verwaltung nicht umgesetzt werden“.
Ernst-Paasch-Halle: Lager sei auch nach Umbau nicht möglich
Zudem weise die Verwaltung darauf hin, dass der geplante Umbau nach seiner Fertigstellung die Stadt sowie die Nutzerinnen und Nutzer vor das Problem der Lagermöglichkeiten stellen werde. „Da Lagerkapazitäten in der Ernst-Paasch-Halle kaum vorhanden sind, besteht nicht die Möglichkeit den jeweiligen Fundus der Theatervereine zu lagern oder Lagerflächen für andere Nutzerinnen und Nutzer zur Verfügung zu stellen“, heißt es.
Das bedeute, dass das jeweilige Veranstaltungsequipment größtenteils fremdgelagert und zur Ernst-Paasch-Halle transportiert werden müsste. Da die Paasch-Halle eine Maßnahme im Innenstadtentwicklungskonzept ist, wird nun vorgeschlagen, ein Nutzungs- und Finanzierungskonzept in einem gemeinsamen Arbeitsprozess zu entwickeln.