Quickborn. Der Zwist wegen der stauträchtigen Querung eskaliert. CDU und SPD schalten Juristen ein. Der Vorwurf: Beckmann hintergehe die Politik.

Der politische Streit um die A7-Brücke an der Ulzburger Landstraße in Quickborn eskaliert und nimmt immer groteskere Züge an. Jetzt haben CDU und SPD beschlossen, juristisch gegen Bürgermeister Thomas Beckmann (FDP) vorzugehen, weil der ihrer Ansicht nach den Modellversuch der jetzigen Ampelregelung hintertreibe.

Zudem sorgten beide Parteien dafür, dass die extra aus Kiel angereisten Ingenieurbüros bei zwei Ausschusssitzungen stundenlang warten mussten, bis sie ihre Vorschläge zu möglichen alternativen Verkehrsführungen vorstellen konnten. Für Außenstehende wirkt dieser Schlagabtausch inzwischen wie ein politisches Kaspertheater, zumal die Wartezeit der Ingenieure den Preis ihres Gutachtens in Höhe von 40.000 Euro weiter verteuern wird.

A7 Quickborn: Streit um Brücke eskaliert – Politik droht Bürgermeister mit Klage

Darum geht es: Mitte 2021 hatte sich die Quickborner Politik mehrheitlich dafür ausgesprochen, zwei Jahre lang bis August 2023 prüfen zu lassen, ob und wie sich eine Ampelschaltung vor und hinter der nur fünf Meter breiten A7-Brücke bewährt.

Als Bürgermeister Beckmann diese Ampelregelung vorzeitig beenden wollte – er verdankte seinen Wahlsieg im Wesentlichen dieser täglich Stau erzeugenden Verkehrsführung und der versprochenen Abhilfe – , protestierten CDU und SPD. Sie schalteten den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) ein. Die Kieler Behörde pfiff Beckmann zurück. Der Ampelversuch musste fortgesetzt werden.

Politik will nun „externe juristische Expertise“ einholen lassen

Als CDU und SPD Bürgermeister Beckmann daraufhin per Dekret zur Fortführung des Modellversuchs zwingen wollten, widersprach dieser dem Beschluss, weil die Politik ihm per Gesetz in Sachen Verkehrsregelung keine Weisungen erteilen dürfte.

Nun widersprach wiederum der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt mit den Stimmen von CDU und SPD dem Widerspruch Beckmanns förmlich und beauftragte den Bürgervorsteher Henning Meyn (CDU), „eine externe juristische Expertise einzuholen.“ FDP und Grüne stimmten dagegen. Beckmann kündigte an, er werde auch diesem Beschluss widersprechen müssen. Zudem werde er die Kommunalaufsicht zur Klärung der Angelegenheit einschalten.

A7-Brücke: Jetzige Verkehrsführung sei nicht regelkonform

Dabei sei er inhaltlich aufseiten der Politik und werde den Modellversuch auf jeden Fall bis zum Ende laufen lassen, um ihn anschließend von einem externen Sachverständigen prüfen und daraufhin Empfehlungen abgeben zu lassen, versprach Beckmann.

Denn die jetzige Verkehrsführung über die A7-Brücke mit der Baustellenampel sei „nicht regelkonform“ und müsse ohnehin geändert werden. Der LBV habe dafür sogar den Vorschlag gemacht, die Brücke komplett für den Fußgänger- und Radverkehr zu sperren, warnte Beckmann.

Zuhörer wunderten sich, womit die Politik ihre Zeit verplempert

Doch CDU und SPD trauen dem Bürgermeister wohl nicht (mehr) und hielten an ihrem Beschluss fest. Somit wird dieses politische Intermezzo wohl noch ein juristisches Nachspiel haben in Quickborn. Die etwa 50 Zuhörer, die die Sitzung verfolgten, verdrehten nur die Augen und wunderten sich, wie ihre gewählten Volksvertreter ihre Zeit verplemperten.

Ihre Ingenieurbüros haben in einer  Machbarkeitsstudie Alternativen zur Brücke Ulzburger Landstraße in Quickborn erarbeitet: Stefan Bätcke (von links), Wigand Grawe und Dirk Vielhaben. Die Quickborner Politik ließ sie stundenlang warten.
Ihre Ingenieurbüros haben in einer  Machbarkeitsstudie Alternativen zur Brücke Ulzburger Landstraße in Quickborn erarbeitet: Stefan Bätcke (von links), Wigand Grawe und Dirk Vielhaben. Die Quickborner Politik ließ sie stundenlang warten. © Burkhard Fuchs | Burkhard Fuchs

So konnten die beiden Ingenieurbüros, die Bürgermeister Beckmann ohne Wissen der Politik beauftragt hatte, alternative Lösungen für die A7-Brücke zu erarbeiten, erst etwa drei Stunden nach Beginn der Sitzung ihre Vorschläge vorstellen. Bei der Sitzung zuvor verhinderten CDU und SPD sogar, dass sie überhaupt zu Wort kamen.

Zur strittigen A7-Brücke gibt es nun acht Lösungsvorschläge

Demnach gibt es acht mögliche Alternativen, deren Kosten zwischen vier und 26 Millionen Euro liegen, wovon Quickborn voraussichtlich nur ein Viertel zu tragen hätte. Die günstigste Variante dieser Machbarkeitsstudie würde die Stadt etwa eine Million Euro kosten und komplett auf ein neues Brückenbauwerk verzichten.

Die Autofahrer würden sich von der Ulzburger Landstraße direkt westlich an der A7 und einem Regenrückhaltebecken vorbeischlängeln bis zu einem neu zu bauenden Kreisel an der Pascalstraße. Das hätte den großen Vorteil, so Gutachter und Verwaltung, dass sie ungehindert in Rechtsrichtung auf die Autobahn fahren könnten. Das Linksabbiegen auf die Friedrichsgaber Straße, was heute zum Stau führt, entfiele. Auch die Feuerwehr würde entlastet, die hier eine neue Wache erhält.

Beckmann ist froh, dass es mit der Machbarkeitsstudie „jetzt eine Basis für weiter Planungen gibt“. Auch Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen, dem er den Plan bei dessen Besuch vorgestellt hat, habe sie „interessant“ gefunden. Eine Realisierung ist laut Studie so oder so frühesten bis 2029 möglich.