Schenefeld. Grüne, SPD, CDU, FDP und BfB bewerben sich um die 27 Sitze in der Ratsversammlung. Eine Gruppierung tritt nicht wieder an.
Der neue Stadtkern, die Sanierung des Schulzentrums und die Schaffung von günstigem Wohnraum – das sind drei der wichtigsten Themen, die von den Schenefelder Kommunalpolitikern in der kommenden Legislaturperiode angepackt werden müssen.
Fünf Parteien und Gruppierungen bewerben sich um die 27 Sitze in der Ratsversammlung. 15.708 Wahlberechtigte (77 weniger als 2018) entscheiden, welche Mehrheitsverhältnisse es geben wird.
Kommunalwahl Schenefeld: Neuer Stadtkern – alle sind dafür, bis auf eine Ausnahme
Vor fünf Jahren lagen die Grünen knapp vor SPD und CDU, ihr Fraktionschef Mathias Schmitz übernahm auch den Vorsitz im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt.
In diesem Gremium wurde in den vergangenen fünf Jahren der Rahmenplan für den neuen Stadtkern erarbeitet, der 2022 von der Ratsversammlung final beschlossen wurde.
Schenefeld: Grüne sehen sich als Initiator der Stadtkernplanungen
„Schenefeld ist eine Stadt ohne eigenen Kern. Das war schon lange ein Thema in unserer Stadt“, sagt dazu Mathias Schmitz. Seine Fraktion habe in der vorletzten Wahlperiode dieses wichtige Thema aufgegriffen und die anderen Parteien zu einem neuen Anlauf dafür gewonnen. „Diesmal wird es ein Erfolg werden.“
Die Entwicklung des Stadtkerns ist laut Schmitz eine Aufgabe, die sich über zehn bis zwanzig Jahre erstrecken wird. Die Umsetzung gemeinsam mit dem ausgewählten Sanierungsträger werde in Kürze beginnen, erste Schritte würden bereits 2024 erwartet.
Ökopartei setzt neben öffentlichen Mitteln auf private Investoren
„Für uns gibt es zwei zentrale Punkte“, so Schmitz. Die Trennung der Stadt durch die LSE werde durch einen Umbau im Bereich des Stadtzentrums abgemildert. Die Umsetzung sei für 2025 geplant. Und der Neubau eines Bürgerzentrums gegenüber dem jetzigen Rathaus werde große Teile der Verwaltung, Sitzungsräume, Bücherei und die Volkshochschule beinhalten.
Die Grünen setzen neben den öffentlichen Mitteln vor allem auf private Investoren, die innerhalb des vorgegebenen Rahmens vor allem Geld in den Wohnungsbau stecken würden. Schmitz verweist auf die baulandpolitischen Grundsätze, die auf Initiative seiner Fraktion beschlossen wurden und die Entwicklung der Bautätigkeit regeln. Auch die neue Partnerschaft der Stadt mit dem genossenschaftlichen Wohnungsverein Hamburg von 1902 werde neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Für die SPD hat das geplante Bürgerzentrum hohe Priorität
Für die SPD ist der neue Stadtkern ein wichtiges Thema, weil eine moderne Stadtentwicklung, bezahlbarer Wohnraum und die Bürgernähe zum Rathaus durch den Bau eines neuen Bürgerzentrums im Fokus stehen.
Insbesondere das vorgesehene Bürgerzentrum hat für die Genossen hohe Priorität, dieses bündele wichtige Angebote – von der Stadtbibliothek über das Bürgerbüro bis hin zum Standesamt, bürgernah und barrierefrei. Auch die Sitzungsräume sollten barrierefrei zu Verfügung gestellt werden.
Bezahlbarer Wohnraum im Stadtkern und in ganz Schenefeld ist der SPD wichtig, um als Stadt langfristig attraktiv für alle Altersgruppen zu sein und um Menschen ein bezahlbares zu Hause zu bieten.
CDU will den Stadtkern vorantreiben, um Fördergelder zu nutzen
Die CDU will den neuen Stadtkern auch deshalb vorantreiben, um die Fördergelder in Höhe von 66 Prozent zu nutzen und nicht Gefahr zu laufen, die bereits erhaltenen Fördergelder zurückzahlen zu müssen.
Die Gruppierung Bürger für Bürger (BfB) spricht sich als einzige klar gegen eine sofortige Umsetzung der Pläne zur Neugestaltung des Stadtkerns aus. „Was nützt uns ein attraktiver Stadtkern, wenn wir eine marode Schule haben. Neuer Stadtkern bedeutet mehr Menschen, mehr Schüler, die dann eine marode Schule besuchen müssten“, sagt Fraktionschef Manfred Pfitzner.
BfB Schenefeld will lieber Schulen modernisieren, statt den Stadtkern chic zu machen
Für seine Fraktion ist die Aufwertung des Stadtkerns reiner Luxus, da es für die Verwaltung und Politik dringendere Aufgaben gäbe. Die Kosten für den neuen Stadtkern seien immens, sie würden sich laut derzeitiger Planung auf knapp 100 Millionen Euro belaufen.
„Die Kosten explodierten, als noch der Wunsch nach einem Neubau des Rathauses ins Spiel kam“, so Pfitzner. Die Position der BfB: „Das Rathaus ist durchaus in die Jahre gekommen, aber voll funktionsfähig.“ Geht es nach der Wählervereinigung, sollten die Mittel für die Stadtkernerneuerung für die sofortige Sanierung des Schulzentrums eingesetzt werden.
FDP regt an, die LSE im Stadtzentrum zu überdeckeln
Die FDP steht der Idee, die Ortsteile Dorf und Siedlung zu verbinden und ein urbanes Zentrum zu schaffen, positiv gegenüber. Die größte Hürde sehen die Liberalen in der trennenden Wirkung der LSE. Sie regen an, die LSE in diesem Bereich zu überdachen und eventuell sogar eine zweite Ebene etwa mit Grünflächen zu schaffen.
Im Bürgerzentrum mit allen kommunalen Einrichtungen sollte nach Ansicht der Partei auch ein ständiger Markt zusammen mit Cafés, Bistros und kleinen Geschäften als Einheit unter einem Dach entstehen – als Treffpunkt für die Bürger.
Die FDP will sich für eine ausreichende Anzahl an Sozialwohnungen im Stadtkern einsetzen. Es sollten nicht, wie derzeit geplant, Häuserblöcke entstehen, sondern es sollte auf eine aufgelockerte Bauweise gesetzt werden.
Grüne fordern Finanzhilfen für die Modernisierung des Schulzentrums
Die Grünen stufen die Sanierung und Modernisierung des Schulzentrums als das wichtigste Projekt für die nächsten Jahre ein. Allerdings würden die nunmehr geschätzten Baukosten von 100 Millionen Euro die Finanzkraft Schenefelds überfordern. Schmitz: „Wir bemühen uns auf allen möglichen Wegen, Finanzhilfen vom Land Schleswig-Holstein zu bekommen.“
Und er sagt weiter: „Wir suchen weiter nach einer soliden Finanzierung und werden gleichzeitig andere Optionen für ein möglicherweise geändertes Projekt erforschen!"
Als zweites wichtiges Infrastrukturvorhaben stufen die Grünen den Bau einer Kita auf dem ehemaligen Grandplatz an der Blankeneser Chaussee ein. Schmitz: „Wir haben bereits einen neuen Träger für die neue Kita ausgewählt und starten jetzt mit der Bauvorbereitung. Mit der neuen Kita wollen wir in zwei Jahren genug Plätze für alle Kinder in Schenefeld anbieten.“
Besonders am Herzen liegt der Ökopartei der kommunale Klimaschutz. Die notwendige Grundlagenarbeit dazu sei abgeschlossen, die Stelle einer Klimamanagerin besetzt, ein energetisches Quartierskonzept für den Stadtkern verabschiedet. Auch die Wärmewende sehen die Grünen als ein Schwerpunkt der künftigen Arbeit.
SPD priorisiert modernes Schulzentrum und Ausbau der Krippenbetreuung
Auch die SPD sieht die Neugestaltung des Schulzentrums als zentrale Aufgabe der Zukunft. Planung und Ausführung müssten sich am Bedarf der Schüler und Lehrkräfte orientieren, um langfristig einen zeitgemäßen Schulbetrieb zu gewährleisten.
Der Ausbau der Digitalisierung und ein auf die Zukunft ausgerichteter Lehrplan spielen für die Sozialdemokraten bei einer neuen Schulgestaltung eine elementare Rolle.
Die Partei weist auch auf die fehlenden Krippenplätze hin, sodass der Bau der neuen Kita unerlässlich ist. Die SPD will sich dafür einsetzen, dass der Standard der Kitabetreuung in Schenefeld erhalten und verbessert wird.
Auch der Sonderweg, den die Stadt bei der Ausbildung der sozialpädagogischen Assistenten geht, solle erhalten bleiben, um auf diese Weise die notwendigen Fachkräfte für die Betreuung zu generieren.
CDU will weiteres Gewerbe ansiedeln, um Finanzen der Stadt zu verbessern
Die CDU zählt als wichtige Zukunftsziele die Sanierung des Schulzentrums, die Finanzierung von Kitas und Feuerwehr sowie die Förderung der Vereine und Verbände auf. Um alles solide und ohne Steuererhöhungen finanzieren zu können, will die Union weiteres Gewerbe ansiedeln. Dies solle durch die Erstellung eines neuen, integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) gesteuert werden.
Darin will die CDU unter anderem festlegen, dass es keine weitere Nachverdichtung in den bestehenden Wohngebieten geben und dass im Stadtzentrum preisgedämpfter Wohnungsbau durch Genossenschaften realisiert werden soll. Der Ausbau der Kinderbetreuung im Krippenbereich, die Verbesserung des ÖPNV sowie die Ausweisung einer Fläche für eine zusätzliche Sporthalle sind ebenfalls Wünsche der Union.
„Bei allen erforderlichen Veränderungen wird es darum gehen, Schenefeld als liebenswerte Stadt im Grünen zu erhalten. Es sollen alle Generationen gut und zufrieden in Schenefeld leben können“, sagt Fraktionschef Hans-Jürgen Rüpcke.
BfB spricht sich für einen kompletten Neubau des Schulzentrums als ÖPP-Modell aus
Die BfB hat auch bei der Modernisierung des Schulzentrums – für sie das wichtigste Projekt der neuen Legislaturperiode – eine abweichende Meinung. Sie hält die geplante Lösung, die aus Teilabriss sowie Erweiterungsbauten und Sanierung der erhaltenswerten Teile besteht, für falsch.
„Wir wollten einen Gesamtneubau des Schulzentrums“, sagt Fraktionschef Pfitzner. Die jetzige Planung bezeichnet er als Flickschusterei. Seine Fraktion habe das Halstenbeker Modell favorisiert – der Neubau einer Schule in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP).
Dort hatte die Firma Hochtief das Gymnasium errichtet und finanziert, die Gemeinde zahlt jährlich einen Betrag für Pacht- und Betriebskosten. Am Ende der Laufzeit fällt das Gebäude in den Besitz der Gemeinde. Seine Fraktion, so Pfitzner, habe im März einen Prüfauftrag für ein solches ÖPP-Projekt eingebracht.
Wählervereinigung liegt eine moderne Verwaltung mit wenig Bürokratie am Herzen
Der BfB liegen außerdem ein umfangreiches und familienfreundliches Betreuungsangebot in den Kitas, zukunftsorientierte Mobilitätskonzepte sowie eine moderne Verwaltung mit möglichst wenig Bürokratie am Herzen.
„Wir wollen eine vernünftige zukünftige Bebauung innerhalb Schenefelds und müssen mit Maß und Auge an die Bauthemen gehen“, so Pfitzner. Daher liege der Wählervereinigung das lange geforderte Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) am Herzen – ebenso wie ein ausgeglichener städtischer Haushalt.
FDP legt Hauptaugenmerk auf die Bereiche Bildung und Kultur
Die FDP will ein Hauptaugenmerk auf Bildung und Kultur legen. Kitas und Schulen müssten stärker unterstützt und gefördert werden, so sei etwa die personelle Ausstattung der Kitas zum Beispiel mit Heilpädagogen und der Schulen mit Kinderpsychologen verbesserungswürdig.
In den Schulen sollten die Lehrkräfte von administrativen Aufgaben entlastet werden, damit mehr Zeit für ihre eigentliche Tätigkeit bleibt. Die Sanierung des Schulzentrums muss nach Meinung der Liberalen zügig und praktikabel vorangebracht werden, die Digitalisierung aller Bildungseinrichtung müsse stärker im Fokus stehen.
Freie Demokraten wollen in Fraktionsstärke in den Rat einziehen
Die Freien Demokraten sprechen sich dafür aus, das Handwerk und das mittelständische Gewerbe zu unterstützen und zu fördern, damit mehr Betriebe ausbilden und Praktika anbieten können. Auch eine Ausweitung des Kulturangebotes in Schenefeld gehört zu den Forderungen der Partei – ebenso wie ein barrierefreier Treffpunkt für Jung und Alt.
FDP-Ortschef Norbert Heeg hat es sich zum Ziel gesetzt, dass seine Partei mindestens in Fraktionsstärke in das Gemeindeparlament einzieht. Dort will die FDP auf solide Finanzen achten und auf effizientere Abläufe innerhalb der Verwaltung pochen.
Grüne lagen 2018 knapp vor SPD und CDU
Bei der Kommunalwahl 2018 lagen die Grünen mit 28,3 Prozent (1670 Stimmen) knapp vorne, gefolgt von der SPD mit 27,0 Prozent (1597 Stimmen) und der CDU mit 26,4 Prozent (1561 Stimmen). Der BfB gaben 345 Schenefelder ihre Stimme (5,8 Prozent), die FDP erhielt 260 Stimmen (4,4 Prozent).
Viertstärkste Fraktion wurde damals die Offensive für Schenefeld (OfS), die 475 Schenefelder wählten. Diese Gruppierung, die einstmals als Schill-Partei an den Start ging, tritt jetzt mangels Kandidaten nicht mehr zur Kommunalwahl an. Mit Andreas Wilken und Jörg Evers machen die beiden OfS-Ratsmitglieder bei der CDU weiter und stehen dort auf aussichtsreichen Listenplätzen.
Offensive für Schenefeld (OfS) tritt nicht wieder zur Wahl an
Vor der Kommunalwahl findet eine „Elefantenrunde“ mit den Spitzenkandidaten der Parteien und Wählervereinigungen statt, die um Stimmen werben. Sie ist auf den heutigen Dienstag, 25. April, terminiert und beginnt um 19.30 Uhr im Juks am Osterbrooksweg 25. Hauptveranstalter ist der Rotary Club der Stadt gemeinsam mit dem Juks, Einlass ist bereits ab 19 Uhr.
Der Eintritt ist frei, Teilnehmer können sich an einem kleinen Imbiss stärken. Die Podiumsdiskussion wird vom Journalisten Wigbert Löer geleitet, der unparteilich alle Kandidaten gleichermaßen zu Wort kommen lässt. Sie soll dabei helfen, die zentralen politischen Ziele und Konzepte der einzelnen Parteien und der Kandidaten besser kennenzulernen und zu verstehen.
Podiumsdiskussion mit allen Spitzenkandidaten im Juks am Osterbrooksweg
Die Grünen setzen an der Spitze ihrer Liste auf neue, junge Gesichter. Katharina Silter (35), Ratsmitglied und zweite stellvertretende Bürgervorsteherin, führt die Liste an, gefolgt von Lukas Unger, der 2002 geboren ist.
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Der bisherige Fraktionschef Mathias Schmitz (72), der erstmals für den Kreistag kandidiert, ist auf Platz zehn eingestuft. Allerdings ist Schmitz auch als Direktkandidat in einem der 14 Wahlkreise gesetzt. 2018 gewann die Ökopartei acht von 14 Wahlkreisen direkt.
Die SPD stellt Fraktionschefin Monika Stehr (71) an die Spitze, gefolgt vom Ortsvereinschef Hans-Jacob Goßler (55). Mit Anne-Kristin Kellner, Nils Wieruch, Ronald Vierke und Kai Harders folgen weitere arrivierte Sozialdemokraten.
Auf welche Spitzenkandidaten die Parteien und Gruppierungen setzen
Die CDU setzt weiterhin auf ihren Fraktionschef Hans-Jürgen Rüpcke (61), auf der Liste folgen die bisherigen Ratsmitglieder Susanne Broese, Holm Becker und Katrin von Ahn-Flecken. Platz fünf ging an den OfS-Import Andreas Wilken, seinen Noch-Fraktionskollegen Jörg Evers hat die Union auf Platz acht gesetzt.
Die BfB baut auf ihren Gründer Manfred Pfitzner (75), der die Gruppierung 2011 ins Leben gerufen hat. 14 Namen stehen auf der BfB-Liste, darunter drei Frauen. Mit Ulrike Bohl folgt die erste auf Listenplatz sieben.
Die FDP hat in jedem der 14 Wahlkreise einen Kandidaten benannt, ihre Liste umfasst jedoch nur sechs Namen. Angeführt wird sie von Peter Venthien (57), der aktuell als Einzelkämpfer die Partei in der Ratsversammlung vertritt. Es folgen Nils Lorenzen, Norbert Heeg und Franziska Nielsen.